AK36 http://ak36.blogsport.de Thu, 21 Jun 2018 23:54:20 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen – Erdogan in Berlin?! http://ak36.blogsport.de/2018/06/22/die-tuerkei-vor-den-neu-wahlen-erdogan-in-berlin/ http://ak36.blogsport.de/2018/06/22/die-tuerkei-vor-den-neu-wahlen-erdogan-in-berlin/#comments Thu, 21 Jun 2018 23:54:20 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirepression Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/06/22/die-tuerkei-vor-den-neu-wahlen-erdogan-in-berlin/ Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

Repression um jeden Preis….

Vor wenigen Wochen gab der türkische Innenminister Soylu bekannt, dass es am Tag der Wahl besondere Sicherheitsmaßnahmen geben wird. Dazu gehören unter anderem der Einsatz von 74 Hubschraubern, 18 Drohnen, 6 Aufklärungsflugzeugen und 765 Wasserwerfern. Was auf den ersten Blick eher einer (Bürger-)Kriegsvorbereitung ähnelt, verdeutlicht nochmals den autoritären Charakter eines korrupten Systems, das sich durch Einschüchterung, Erpressung und Abschreckung am Leben erhält.

Wie repressiv das politische System in der Türkei bereits jetzt ist, spiegelt sich zuletzt auch in der Anzahl der Gefangenen in den Gefängnissen wieder. So hat sich seit dem Jahr 2002, dem Jahr als die AKP an die Macht kam, die Anzahl der Gefangenen mehr als vervierfacht. In den 16 Jahren des Regimes ist die Zahl der inhaftierten „Strafgefangenen“ von 34.808 auf 179.514 gestiegen (Stand 15.05.2018). Ebenso stieg die Zahl der Gefangenen, die sich in Untersuchungshaft befinden von 24.621 auf 66.902 Personen an. Derzeit finden am Tag ca. 115 Verhaftungen statt. Alleine im Zeitraum vom 7. Februar 2018 bis zum 15. Mai 2018 wurden 10.528 Menschen verhaftet. Mittlerweile beträgt die Anzahl aller Gefangenen der Türkei 246.416. Die Tendenz ist hierbei nach wie vor steigend.

Der blutige Wahlkampf der AKP und ihrer Gefolgschaft

Alleine bis zum 12. Juni fanden innerhalb von sechs Wochen 57 Übergriffe auf die mehrheitlich kurdische Partei „HDP“ statt. Gefolgt und begleitet durch Festnahmen von 200 Mitglieder*innen durch die türkischen „Sicherheitskräfte“. (Eine unvollständige Auflistung findet sich in diesem Artikel) Angriffe auf Kandidat*innen, Wahlkampfstände, Versammlungen und Büros der linken, pro – kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) gehören ebenso zum alltäglichen Wahlgeschäft der AKP /MHP-Regierung und ihrem Anhang, wie die Einschüchterung und Erpressung zur Stimmabgabe zugunsten Erdogans. Mit welchem Maß an roher Gewalt gegen jene vorgegangen wird, die diesem nicht folge leisten und / oder den Erpressungen trotzen, zeigten die tödlichen Schüsse auf einen kurdischen Ladenbesitzer sowie der Totschlag seiner beiden Söhne durch den AKP-Kandidaten Yıldız und dessen Bodyguards in der Nordkurdischen Kreisstadt Pirsûs (Suruc) vom 14. Juni.

Das die türkischen Medien den Tod der Drei als Notwehr abtun und im selben Zug von legitimer Selbstverteidigung gegenüber „PKK – Terroristen“ sprechen, verdeutlicht mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen der Wahlkampf stattfindet bzw. geführt wird. Die hierzulande oft als „Schlammschlachten“ zwischen Politiker*innen bezeichneten verbalen Ausfälle der AKP / MHP-Regierung sind dabei tödlicher Ernst. Forderte doch der Despot der Türkei himself, den inhaftierten Spitzenkandidaten der „HDP“ Selahattin Demirtaş schnellstmöglich zu verurteilen und aufzuhängen. Kurze Zeit später forderte er seine Anhänger*innenschaft dazu auf die „HDP“ ins Visier zu nehmen.

Die Mafia und Salafisten als Bündnisspartner

Während das türkische Regime Salafisten inklusive ihrer Familien im nordsyrischen Afrin ansiedeln lässt, sichern nun türkische Salafisten öffentlich Unterstützung für Erdogans AKP zu. Zeitgleich fischt der AKP Koalitions-Partner MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) bei alten Weggefährten der organisierten Kriminalität nach Stimmen. So besuchte der Vorsitzende der Partei, Devlet Bahçel Anfang Juni den derzeit inhaftierten Mafia-Paten Alaattin Çakıcı in einer Spezialklinik in der Stadt Kırıkkale, wo sich der Bandenboss ärztlich behandeln ließ. Bahçeli hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Amnestie von Alaattin Çakıcı und seiner Anhänger*innen eingesetzt. Das auch der türkische Geheimdienst Interesse an dem Mafiaboss hat, zeigt der kurz darauf folgende Besuch des ehemaligen Abteilungsleiters für Operationen im Ausland des türkischen Geheimdienstes (MIT) Yavuz Ataç bei Alaattin Çakıcı. Insbesondere die MHP und ihre Jugendorganisationen verfügen seit ihrem Bestehen über zahlreiche Kontakte, personelle Überschneidungen und Einfluss in der türkischen „Unterwelt“, besser bekannt als „tiefer Staat“. Dessen Angehörige unter anderem Protagonisten und treibende Kräfte im schmutzigen Krieg der 90er Jahre, gegen die Zivilbevölkerung in Nordkurdistan waren.Aber auch Bahçelis Partner und Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan kann sich der Unterstützung der organisierten Kriminalität, besonders im Wahlkampf sicher sein. Avancierte doch im Jahr 2014 der einstige Erdogan-Gegner und Mafia Pate Sedat Peker zum glühenden Anhänger des Despoten.

Neue Bündnisse, alte Kriege und der Kampf um die kurdischen Wähler*innenstimmen

Während das AKP / MHP-Regime seit jeher auf Repression gegen die Opposition im In- sowie Ausland setzt, war es nur noch eine Frage der Zeit, dass parallel zum Krieg gegen die fortschrittlichen Kräfte in Rojava und der damit einhergehenden Besatzung Afrins ein neuer militärischer Konflikt initiiert wird. Hierbei ist der Schauplatz und der Feind jedoch kein neuer. So geht das türkische Militär seit dem 11.06.2018 erneut gegen die Partei vor, die bei ihrer Legalisierung den Großteil der über 10 Millionen kurdischen Wähler*innenstimmen in der Türkei gewinnen würde: die PKK.

Gegen die Gebiete der PKK in Kandil (Nordirak) sowie ehemalige PKK Gebiete in Sinjar (ebenfalls Nordirak) werden seit über einer Woche vermehrt Luftschläge, teils im Stundentakt geflogen. Zeitgleich geht das türkisch Militär am Boden gegen die PKK Guerilla Kräfte der HPG ( Volksverteidigungskräfte) vor. Während die Guerilla jeglichen Raumgewinn der Türkei dementiert und den Besatzungstruppen erhebliche Schläge versetzt, werden in den türkischen (Staats-) Medien wiederum Erfolge vermeldet, in denen von ranghohen getöteten „Terroristen“ die Rede ist. Ähnliche Auseinandersetzungen und Meldungen finden in Nordkurdistan statt.

In Zeiten polarisierender Gegenkandidaten, einer Opposition die sich zum Ziel gesetzt hat Erdogan Einhalt zu gebieten, einer Währung die in einer Talfahrt feststeckt und wachsendem Unmut in Teilen der türkischen Bevölkerung, ist es der Krieg gegen den alten (Haupt)-Feind mit dem versucht wird, die (Stamm)-Wähler*innenschaft bei der Stange zu halten. Dies belegt auch die Aussage des Chefredakteurs der AKP-Hauszeitung „Yeni Safak“, İbrahim Karagül. Dieser sagte vor kurzem, dass sich niemand wundern sollte wenn bis zu den Wahlen, die türkische Fahne auf Kandil weht. Währenddessen in Kandil und Sinjar gegen den „Todfeind“ des Regimes militärisch vorgegangen wird, versucht man anderen Ortes um die Stimmen der Kurd*innen zu buhlen. So wurde bei den Wahlkämpfen der AKP in den kurdischen Provinzen und Metropolen, insbesondere in Amed (Diyarbakır), peinlich genau darauf geachtet den Krieg in Afrin nicht als Thema aufkommen zu lassen und in Dauerschleife zu betonen das Kurd*innen und Türk*innen, Brüder und Schwestern seien. Weiter wurde behauptet, dass das Blutvergießen der letzten Jahre in der Verantwortlichkeit der „HDP“ und ihrem Spitzenkandidaten Dermitas liegen würde. Die fast schon verzweifelt wirkenden Auftritte Erdogans zeigen, wie sehr versucht wird bei denen zu Punkten deren Schulen, Dörfer und Städte im Jahr 2016 durch das Regime zerbombt wurden. Denn genau jene Menschen sind es, die den Schlüssel zum Gewinn oder zur Niederlage in ihren Händen halten. Sollte es die „HDP“ über die 10 Prozent Hürde schaffen, würde das den Verlust der Mehrheit im Parlament für die AKP mit sich bringen.

Die parlamentarische Opposition

Auch ein Großteil der Opposition abseits der „HDP“ zeigt sich zumindest beim Thema Erdogan geschlossen. So ist ein Bündnis der sogenannten „Allianz für Demokratie“ enstanden. In diesem sind neben der in Deutschland als Links-National geltenden CHP (Sozialdemokratisch Republikanische Volkspartei), der islamistischen Saadet-Partei, der konservativen Demokratischen Partei (DP) auch die IYI-Partei (nationalistisch, laizistisch-kemalistisch) gebündelt. Letztere kann mit der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener eine Kandidatin aufweisen, die ihre Erfahrungen in der faschistischen MHP sammelte und auf jahrelange politische Praxis zurückgreifen kann. Besonders die Spaltung der MHP, aus der die IYI – Partei hervorging scheint bei der Wähler*innenschaft auf Resonanz zu stoßen, bietet doch die Politik der IYI-Partei eine weitere nationalistische alternative zur MHP.

Die Hierzulande gefeierte Oppositionspartei „CHP“ wird aller voraussicht nach mit ihrem Spitzenkandidaten Muharrem Ince zur größten parlamentarischen Gefahr für Erdogan werden. Das es zu einer Stichwahl zwischen ihm und Erdogan kommt gilt als wahrscheinlich. Diese wurde jetzt schon auf den 08.07.2018 datiert. Um dieser zuvorzukommen hat Erdogan bereits vor einigen Monaten damit begonnen, zehntausende Geflüchtete aus Syrien in die Türkei einzubürgern, deren Stimmen er sich sicher sein kann. Dies ist ein nicht unerheblich Eingriff, wurden doch die meisten Geflüchteten aus Syrien in den kurdischen Provinzen angesiedelt, exakt dort wo die pro-kurdische „HDP“ über die meisten Wähler*innen verfügt. Von den 50.000 in den letzten Monaten eingebürgerten Geflüchteten sind derzeit 30.000 wahlberechtigt. Währen das Regime in Afrin, zum Großteil Araber*innen ansiedeln lässt, nutzt die AKP nun auch in der Türkei den demographischen Wandel zu ihren Gunsten aus, der erst durch den Türkischen Angriff auf Afrin sowie durch die Unterstützung von DAESH (IS) zustande kam.

Deutsch-Türkische Waffenbrüderschaften und Wahlkampfgeschenke an das Regime

Als am 20.01.2018 der türkisch-faschistische Staat begann den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Kanton Afrin (Nordsyrien) anzugreifen, kam es weltweit zu Aktionen, die sich gegen den Angriff auf Afrin und die neo-osmanische Expansionspolitik der Türkei richteten. Die Aktionen die von Blockaden, Besetzungen hinzu zahlreichen militanten Interventionen reichten erstreckten sich über mehrere Monate.( Eine Sammlung findet sich bspw. auf https://fight4afrin.noblogs.org ) In Berlin wurde (unter anderem) am 29.01.2018, die Bundespressekonferenz mit Transparenten, Flyern und Parolen gestört. Dies wurde am 05.06.2018, dazu genutzt, um mit der Begründung des Hausfriedensbruches, drei Privatwohnungen und ein Hausprojekt zu durchsuchen. Geleitet wurde der Einsatz vom Berliner Landeskriminalamt (LKA), das es sich 8 Tage später nicht nehmen ließ, erneut 5 Privatwohnungen, das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – „NAV -DEM“ sowie das Büro des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit – „Civaka Azad“ zu durchsuchen. Für letzteres existierte kein Durchsuchungsbeschluss, was das LKA jedoch nicht daran hinderte Türen aufzubrechen, Scheiben und Inventar zu zerstören und Computer, USB-Sticks sowie Telefone zu konfiszieren. Als Vorwand fungierte bei dieser Durchsuchung der mehr als schwammige Vorwurf, eine Veranstaltung geplant zu haben die sich gegen das Vereinsgesetz gerichtet hätte.

Gefolgt wurden die Razzien in Berlin von Durchsuchungen im Raum Cuxhaven. Von den erneuten Repressionsmaßnahmen waren 11 Wohnungen betroffen, die von insgesamt 100 Bullen auf den Kopf gestellt wurden. Als Grundlage diente wiedermal das seit 1993 in Deutschland bestehende Verbot der Arbeiter*innen Partei Kurdistans (PKK). Das diese Durchsuchungen ausgerechnet kurz vor den Neuwahlen in der Türkei passieren, sagt erneut viel über das Verhältnis der deutschen Bundesregierung zum Nato-Partner Türkei aus und sollte als das gewertet werden was sie sind: Wahlkampfgeschenke.

Wahlkampfgeschenke welche seit jeher an das türkische Regime getätigt werden und für das man hier lebende kurdische, türkische und alevitische Exil-Oppositionelle verfolgt, verhaftet und im Fall des Falles erschießt, wie der Fall Halim Dener verdeutlicht hat. Deutschland bezieht mit seiner repressiven Politik im Inland und seiner Rüstungspolitik im Ausland nach wie vor Stellung als Kriegspartei in Kurdistan und der Türkei. Diese Positionierung ist eng an wirtschaftliche und geopolitische Interessen geknüpft und steht in einer Tradition die weit hinter das Jahr 1993 (PKK-Verbot) zurück geht. Sind es doch deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Heckler&Koch, ThyssenKrupp und KMW, die mit Export-Genehmigungen der jeweiligen deutschen Regierungen,in den letzten Jahrzehnten durch Geschäfte mit der Türkei mehrstellige Milliardenbeiträge erwirtschafteten. (Eine Auflistung der Rüstungsunternehmen die am schmutzigen Krieg der Türkei verdienen, findet sich auf https://herzdeskrieges.blackblogs.org).

Hinzu kommt das deutsches Kapital der Deutschen Bank oder der Commerzbank die Konten der jeweiligen Firmen decken, in deren Aktien investieren und Kredite vergeben, gepaart mit Korupptionswilligen Poltiker*innen die bereit sind jedem noch so menschenverachtenden und diktatorischem System Waffen zu verkaufen, wenn der Preis stimmt. Wie zuletzt der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

The Show must go on?

Wie die Wahlen ausgehen, kann derzeit noch nicht beziffert werden. Fest steht jedoch, dass Erdogans AKP / MHP-Regime alles unternehmen wird um an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch das der Druck auf die sogenannte „Allianz für Demokratie“ und insbesondere auf die pro-kurdische „HDP“ weiter steigen wird. Wahlfälschungen, Manipulationen, Attentate und politische Morde sind Teil des Repertoirs des Regimes, diese wird es weiter nutzen um am Leben zu bleiben. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate die wir mit diesem Artikel skizziert haben, sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Sollte es der zum Großteil vereinten Opposition inklusive der HDP (die nicht Teil der Allianz ist) gelingen das Regime zu Fall zu bringen, wäre ein Neuanfang des politischen Systems der Türkei denkbar. Zweifelsfrei sind die Vertreter*innen der „Allianz“ nicht die Vorboten der Emanzipation und des guten und würdigen Lebens aller Menschen in der Türkei. Doch bei realpolitischer Betrachtung und darum geht es in diesem Artikel, sind sie allesamt das kleinere Übel im Gegensatz zum Regime der AKP/MHP. Die Chancen für den „Systemchange“ sind zu mindestens das erste Mal in der bestehende Epoche der AKP der letzten 16 Jahre gegeben.

Sollte es nicht gelingen Erdogan, seine faschistischen Partner und seine Gefolgschaft zu entmachten, wird die Türkei weiter an den Rand des wirtschaftlichen Bankrotts und eines Bürgerkrieges getrieben. Was der Machterhalt für Auswirkungen auf die in der Türkei lebenden Menschen mit sich bringen würde, ist jetzt schon absehbar. Noch mehr Kontrolle, Überwachung, Verhaftungen, politische Morde, Verschärfungen gegen jede Form der Kritik an dem politischen System der Türkei und seiner Machthaber. Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und fortschreitende Verelendung der prekär lebenden inklusive. Was der Erhalt und Ausbau des jetzigen Systems für geopolitische Folgen insbesondere in Syrien hätte, wäre mit Sicherheit ein neuen Artikel in gleicher Größenordnung wert.

Unsere Aufgabe als „verbliebene radikale Linke“ sehen wir im Kontext zu den aktuellen und kommenden Ereignissen weiterhin darin, die Rolle Deutschlands als Kriegspartei in Kurdistan und der Türkei aufzuzeigen, zur Debatte zu stellen , darüber zu informieren, dagegen zu demonstrieren und zu intervenieren. Denn gegen die Firmen, Profiteure und Protagonisten des Krieges und dessen ideologischen Anhänger*innen vorzugehen, ist die logische Konsequenz aus einer tief verbunden Solidarität mit den um Freiheit, Menschlichkeit und Würde Kämpfenden in der Türkei und in Kurdistan.

Wir können und wollen nicht taten- und widerstandslos dabei zu sehen wie ein Regime täglich Massenverhaftungen durchführt, foltert,mordet, vergewaltigt, massakriert und bombardiert. Das bedeutet auch das wenn Vertreter*innen dieses Systems zum Regierunsgsbesuch nach Berlin kommen, um weiter an ihren Bündnissen zu arbeiten,eben diese auf Widerstand stoßen müssen. Im März diesen Jahres wurden bereits Aufrufe veröffentlicht die den „TagX“ beim Besuch von Erdogan in Berlin ausrufen – daran hat sich nichts geändert! Wenn der Fall eintritt und Erdogan an der Macht bleibt, wird er nach Berlin kommen – es liegt an uns diesem Treffen Widerstand entgegen zu setzen. Kreativ, entschlossen und auf allen Ebenen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Achtet auf Ankündigungen! Lang lebe Rojava! Nieder mit Erdogan! Tod dem Faschismus!

Antifaschistische Koordination 36 | Juni 2018

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„Geldprobleme? Fragen Sie ihre Bank!“ – Soli-Demonstration für Lisa & Thomas! http://ak36.blogsport.de/2018/05/04/geldprobleme-fragen-sie-ihre-bank-soli-demonstration-fuer-lisa-thomas/ http://ak36.blogsport.de/2018/05/04/geldprobleme-fragen-sie-ihre-bank-soli-demonstration-fuer-lisa-thomas/#comments Thu, 03 May 2018 22:46:49 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirepression Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/05/04/geldprobleme-fragen-sie-ihre-bank-soli-demonstration-fuer-lisa-thomas/ Wir begrüßen den Aufruf zu einer unangemeldeten Soli-Demonstration am 12.05.2018 in Berlin und möchten diese mit einem weiteren Aufruf unterstützen. Thomas wurde zu 16 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, nachdem er 1996 bei einem Banküberfall festgenommen wurde. Lisa wurde am 7. Juni 2017 zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Überfall auf eine Filiale der katholischen Pax Bank in Aachen.

„Politik kostet Geld – militante Politik kostet mehr Geld!“

Die Beschaffung von Geld für den politischen Kampf war schon immer eine der wichtigsten Punkte revolutionärer Gruppen. Dies war notwendig um Aktionen zu finanzieren, Propaganda herzustellen und die Freunde / Familie von Gefangenen zu unterstützen. Von der Bonnot-Bande über die Nachtarbeiter um Alexandre Jacob bis zu der Bewegung 2. Juni oder der Roten Armee Fraktion, griffen alle Gruppen auf dieses Mittel zurück. Die sogenannten Enteigungen richteten sich oft gegen Geldinstitute aber auch gegen bspw. geistliche Institutionen, Teile der Bourgoesie oder Firmen und deren Inhaber*innen.

Bei dieser Form der „Kapitalbeschaffung“ handelt es sich bei weitem um kein Alleinstellungsmerkmal von linken Revolutionär*innen. Vielmehr muss der Akt der Enteigung in all seinen Facetten als Resultat des kapitalistischen Normalzustands gesehen werden, der vielen Menschen keine andere Möglichkeit lässt. Der immer größer werdende Unterschied zwischen prekär lebenden und Bonzen, wird dies in Zukunft weiter verschärfen. Dass die Anzahl an Überfällen von Jahr zu Jahr sinkt, ist wohl mehr dem Ausbau des Polizeistaates und der generell steigenden Überwachung des öffentlichen Raums zuzuschreiben, als einer gestiegenen sozialen Gerechtigkeit. Die Sehnsucht auf ein dickes Portmonaine, wird tagtäglich von allen Werbeplätzen dieser Welt propagiert. Wir sind uns daher sicher, dass Menschen die auch mit zwei oder drei Jobs kaum ihre Miete bezahlen können oder eine mickrige Rente vom „Sozialstaat“ erhalten, eine klammheimliche Freude verspüren, wenn Sie von einem gelungenen Banküberfall lesen.

„Auf zu neuen Taten, das Vaterland verraten!“

Wir finden den Schritt diese Demonstration nicht anzumelden richtig und mutig. Es wäre politisch fragwürdig, die Bullen zu fragen wo und wann wir unsere Solidarität mit Staatsfeind*innen zeigen dürfen. Aber natürlich sehen wir das Problem der eingeschränkten partizipation an dieser Demo. Für viele Leute wird es schlichtweg, aus verschiedensten Gründen, nicht möglich oder sehr gefährlich sein an dieser teilzunehmen. Der Staat wird es niemals zulassen unangemeldete Demonstrationen zu akzeptieren. Daher bleibt uns nur ein Spagat zwischen Anmelden um so möglichst allen Menschen eine beteiligung zu ermöglichen und dem nicht vorher angekündigten Kampf um die Straße bei dem durch geschick und Überraschungsmomente die technische Übermacht der Bullen kurzzeitig besiegt werden kann. Beides erscheint uns als wichtig und notwendig. Dass zur Zeit das eine besser funktioniert als das Andere liegt an unserer Organisierungsschwäche und dem fehlenden Selbstbewusstein. Somit ist jeder Versuch ob erfolgreich oder nicht, ein Erfahrungswert der kollektiv analysiert und bei der nächsten nicht angemeldeten Demonstration in der Vorbereitung und Umsetzung integriert werden muss. Nur so lernen wir kollektiv aus Fehlern und Erfolgen. Dies kann aber nur funktionieren, wenn alle beteiligten Initiative ergreifen und vorbereitet sind. Sprich, sich das Gebiet vorher anschauen, mögliche An- und Fluchtwege kennen und sich als aktiver Teil während der Demonstration begreifen.

Nehmen wir uns das was uns gehört! 12.05.2018 // 18 Uhr // Herrfuthplatz

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Der 1.Mai, die Hip-Hop Bühne und die AKP http://ak36.blogsport.de/2018/04/24/der-1-mai-die-hip-hop-buehne-und-die-akp/ http://ak36.blogsport.de/2018/04/24/der-1-mai-die-hip-hop-buehne-und-die-akp/#comments Tue, 24 Apr 2018 21:44:46 +0000 Administrator Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirassismus Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/04/24/der-1-mai-die-hip-hop-buehne-und-die-akp/ Auch in diesem Jahr findet im Rahmen des Mayfestes die Hip – Hop Bühne am Oranienplatz statt. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus, Islamophobie und Verdrängung“ beginnt am 1. Mai um 12 Uhr das Konzert, dass mit einem Line Up von lokalen Größen und überregionalen Acts auffährt. Soweit nichts Neues. Festes Ritual für die einen, neuer Magnet für zahlreiche Auswärtige, die dafür nach Berlin pilgern.

Währenddessen im Rahmen der diesjährigen 1. Mai Mobilisierung dazu aufgerufen wird, die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung offensiv zu zeigen, bietet sich mit dem 36 Kingz Member und Moderator der Hip – Hop Bühne Senol Kayaci ein deutlich anderes Bild, welches den seit Jahrzehnten existierenden Burgfrieden in Kreuzberg verdeutlicht. Senol Kayaci, seines Zeichens Moderator und Kiezgröße, ist bekannter und bekennender AKP Anhänger und somit Unterstützer des Türkischen Regimes.

Auf seinem Facebookprofil finden sich, neben Likes für die AKP und DITIB – Moscheen, zahlreiche Fotos und Texte, die eine klare Unterstützung des Türkischen AKP – MHP-Regimes aufzeigen und in denen rassistische Hetze gegen Kurd*innen produziert wird. So unter anderem in einem Posting der Türkischen Botschaft was von ihm (weiter)verbreitet wurde in dem es sinngemäß heißt: „Alle Freunde und Verwandten zu einer Demo gegen die PKK Bastarde einzuladen“ weiter: „ Das alle dazu aufgerufen sind, die Ehre der Türkei und der Türkischen Republik zu retten“ und: “Wir lassen niemanden vor der Türkischen Botschaft demonstrieren“. Darüber hinaus wird mit dem Gruß der Muslim Bruderschaft („Rabia-Gruß“) vor Türkischen Fahnen gehockt, und an zahlreichen Stellen Werbung für Erdogan betrieben. Neben Bildern auf denen er als Ordner einer Demo der Türkisch -Ultranationalistsichen UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) in Salzgitter fungiert, finden sich weitere Bilder, auf denen er mit seinem Mitgliedsausweis der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) posiert.

Die ADD ist eine Kleinstpartei mit Hauptsitz in Berlin, die im Jahr 2016 nach der Bundestagsresolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern gegründet wurde. Die Politik der ADD richtet sich in erster Linie an in Deutschland lebende Menschen mit türkischem Background. Zum Referendum für das Präsidialsystem am 16.04.2017 machte die ADD massiv Werbung für Erdoğans AKP und forderte Stimmberechtigte dazu auf, mit „Evet“ (Ja) zu stimmen. Seit ihrer Gründung vor 2 Jahren fungiert die Partei als Ableger der AKP und betreibt deren Politik. Insofern ist es nur logisch, dass ADD Mitglieder über fließende Kontakte zum Türkischen Staat verfügen und regelmäßig als Gäste in der Botschaft der Türkei in Berlin zugegen sind. Darüber hinaus waren ADD Mitglieder als (Mit-) Organisator*innen und Ordner*innen bei AKP Veranstaltungen in Berlin tätig. Auch die Taz ging in ihrer Berichterstattung zum 1.Mai 2017 kurz darauf ein und bezeichnete Kayaci als AKP Anhänger

Wir sind uns darüber im Klaren, über welchen Status Senol Kayaci in 36 verfügt. Sei es durch seine Zugehörigkeit zu den 36 Boys (aus denen später 36 Kingz hervorgingen), die Anfang der 90er Jahre einige Nazis davon abhalten konnten, in Kreuzberg einzufallen, und / oder seine sozialen Tätigkeiten die er vor allem in der Jugendarbeit leistet. Umso wichtiger ist es, sich mit gewachsenen und etablierten Strukturen Türkischer (Ultra-) Nationalisten und Faschisten auseinanderzusetzen und alle Menschen, unabhängig von ihrem „Szenestatus“, in die Verantwortung zu nehmen. Es würde zurecht nicht zur Debatte stehen, ob bspw. ein Funktionär oder Anhänger der AfD in Kreuzberg eine Bühne moderiert, in welcher Form und welcher Art auch immer. Wir stellen hierbei die Frage, wo der Unterschied gemacht wird! Dass die AKP der AfD in rassistischer Rhetorik, Allmachtsansprüchen und ,im Falle der AFD geplanter, bei der AKP praktizierter, faschistischer Säuberungspolitik nichts nachsteht, ist unlängst bekannt.

In Zeiten in denen das Türkische Regime einen faschistischen Angriffskrieg gegen Kurd*Innen in Rojava führt und in der Türkei jeglichen Funken von Opposition eliminiert, finden wir es schon nicht mehr nur zynisch, sondern schlichtweg menschenverachtend, wenn insbesondere von Menschen, die für ihre Kurdistan-Solidaritätsarbeit in weiten Teilen Berlins bekannt sind, keinerlei Positionierung erfolgt, sondern sich schweigend eine Bühne mit denjenigen geteilt wird, die die türkische Politik und die damit einhergehenden Zustände im Land befürworten und unterstützen.

Unsere Intention diesen Text zu schreiben besteht weder in einem Basching, noch darin, gezielt Politik gegen Personen zu betreiben, sondern in dem Versuch eine (fundierte) Kritik an einer entpolitisierten Bündnispolitik und einem vorherrschenden Burgfrieden, auf Kosten von Inhalten und klaren Positionierungen, die nicht als Nebensache abgetan werden können, sondern essenziell sind, zu üben. Vor allem, wenn es um Nationalismus und Rassismus geht. Insbesondere in der aktuellen Situation, in der die oft formulierte autoritäre Formierung der Gesellschaft Schritt für Schritt voranschreitet und in der faschistische Expansionspläne, wie die der Türkei in Syrien, größtenteils schweigend zur Kenntnis genommen werden.

Natürlich sind wir uns auch darüber im Klaren, dass nicht jede/r AKP Anhänger*in automatisch Faschist*in ist. Dennoch sind sie es, die ein System stabilsieren und am Leben erhalten, welches als das bezeichnet werden sollte, was es ist: faschistisch! Umso fraglicher und kritikwürdiger ist die Moderation der diesjährigen Hip – Hop Bühne am 1. Mai.

Antifaschistische Koordination 36 | April 2018

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Berlin: Aufruf zum Tag X – des Besuchs von Erdogan http://ak36.blogsport.de/2018/03/20/berlin-aufruf-zum-tag-x-des-besuchs-von-erdogan/ http://ak36.blogsport.de/2018/03/20/berlin-aufruf-zum-tag-x-des-besuchs-von-erdogan/#comments Tue, 20 Mar 2018 19:40:11 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus http://ak36.blogsport.de/2018/03/20/berlin-aufruf-zum-tag-x-des-besuchs-von-erdogan/ In den kommenden Wochen ist es soweit: Der Despot aus Ankara kommt zum Staatsbesuch nach Berlin. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım ließ bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar verlauten: „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“. Und weiter: „Präsident Erdogan wird nach Deutschland kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Die neue deutsche Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche bereits gebildet.

Dies bedeutet nichts weniger, als dass sich die (Haupt-) Verantwortlichen des Krieges gegen Rojava in Berlin treffen, um weitere Rüstungsdeals und repressive Maßnahmen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in die Wege zu leiten. Hierbei wird ein Staat stabilisiert und unterstützt, der in seiner faschistoiden Ideologie jegliche Abweichung und Kritik kriminalisiert, verfolgt und eliminiert. Zudem ist davon auszugehen, dass es schon vor dem Besuch Erdogans zu Aktionen bspw. Demos hier lebender türkischer Nationalist*innen und Faschist*innen kommen wird. Am Tag des Besuches selbst ist damit zu rechnen, dass tausende Regime-Anhänger*innen auf den Straßen sein werden. Sie werden nicht nur den Völkermord, der zurzeit in Rojava geschieht, frenetisch bejubeln, sondern werden auch eine ganz reale Bedrohung für in Berlin lebende türkische Oppositionelle und Kurd*innen sein. Am vergangenen Sonntag sammelten sich bereits mehrere hunderte (Ultra-) Nationalist*innen um den Einmarsch des Türkei – IS Bündnisses in Afrin zu feiern.

Die seit dem Beginn der faschistischen „Operation Olivenzweig“ europaweiten Aktionen, die von Blockaden und Besetzungen bis zu Bränden an bspw. Bundeswehrfahrzeugen reichen sowie die Texte verschiedenster Gruppen, unterstreichen unsere Motivation, ein öffentliches Statement abzugeben. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es (derzeit) schier unrealistisch ist dieses Treffen zu verhindern, was aber realistisch ist, ist den politischen Preis dafür in die Höhe zu treiben. Dies kann durch eine Vielzahl unterschiedlicher Aktionen und Aktionsformen, beispielsweise Verkehrsbehinderungen, Blockaden, Besetzungen und/oder Angriffe von beteiligten institutionellen Einrichtungen und Unternehmen in der ganzen Stadt für Einschränkungen und Unruhe sorgen. Dafür können die vielfältigen Aktionen der letzten Monate als Anknüpfungspunkte gesehen werden.

Denn wir tragen hier im Hinterland des Krieges eine politische Verantwortung, von der wir uns nicht freisprechen können und auch nicht wollen. Es ist dieses Land, seine Politiker*innen und Unternehmen, die an der Militäroperation gegen die soziale Revolution in Rojava verdienen. Sie sind es, die am schmutzigen Krieg, in dem Femizide, sexualisierte Gewalt, Folter und ethnische Säuberungen gängige Praxis gegen die Zivilbevölkerung in Bakur (Nordkurdistan) sind, teilhaben und profitieren. Sie sind es, die zum einen durch die aktive Förderung des Regimes, Verantwortung für die hunderttausenden Gefangenen in den türkischen Folterknästen tragen und zum anderen durch die Verfolgung und Repression gegen hier lebende Kurd*innen, türkische Oppositionelle und Verbote ihrer Organisationen zu einer aktiven Kriegspartei werden.

Wenn sich die (Haupt-) Verantwortlichen dieser Politik in Berlin treffen, sollte mehr passieren als Lippenbekenntnisse und symbolische Demonstrationen, die sich in den meisten Fällen im Rahmen der herrschenden Ordnung bewegen. Es muss niemandem mehr erklärt werden, dass die Türkei ein faschistischer Staat ist, der seine Vernichtungsphantasien und neoosmanischen Expansionspläne unter anderem gegen Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen und Oppositionelle zurzeit intensiviert. Vielmehr muss es uns als radikale Linke darum gehen, den Verantwortlichen aufzuzeigen, dass ihre Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen. Lang genug haben wir als linke Gruppen geschwiegen und weggeschaut. Wir sprechen niemandem ab, tatsächlich Betroffenheit zu verspüren oder die politische Relevanz zu erkennen. Dies sollte sich jedoch in unserem Handeln wieder spiegeln. Die Kombination von Ansprechbarkeit sowie praktischer Handlungsfähigkeit mit dem Bezug auf eben jene Aktionen stellen ein Spannungsfeld einer jeden öffentlich agierenden Gruppe dar. Wir sind die letzten, die eine Pyramide der Aktionen aufbauen werden, in der wir vorgeben, welches die „richtige“ oder „falsche“ Aktion ist.

Die Organisierung von symbolischen Demonstrationen, kann aber nicht die Hauptaufgabe der radikalen Linken sein. In Zeiten, in denen diese Welt auseinanderbricht, müssen wir zusammenkommen, um praktische Zeichen des Widerstandes zu statuieren. Wenn Millionen Menschen flüchten müssen wegen dieser zerstörerischen Gesellschaft und revolutionäre Projekte bedroht werden, besteht ein Handlungsbedarf, der nicht auf einer subjektiven Ebene des Individuums ausgehandelt werden darf, sondern uns kollektiv betrifft. In Anbetracht der Grausamkeiten dieser Verbrechen, die zurzeit in Rojava stattfinden, müssen wir uns unserer revolutionären Position wieder bewusst werden und eine aktive politische Rolle einnehmen. Dies muss mit einer theoretischen Auseinandersetzung anfangen und in eine praktische Intervention übergehen.

Dazu wurde auch im Aufruf „Wenn Afrin fällt – Wird es zu spät gewesen sein“ formuliert: “Noch stehen die Menschen von Rojava, stehen YPG/YPJ/SDF diesen Entwicklungen entgegen. Und dieser Widerstand war bisher nur erfolgreich, weil Menschen sich entschieden haben, alles für ihn zu geben. Allerdings wird es ihnen auf Dauer nicht gelingen sich ohne internationale Unterstützung gegen die brutale Übermacht der angreifenden türkischen Armee und ihrer islamistischen Helfer zu wehren. Aber trotz wochenlanger weltweiter Proteste halten die Staaten von Nordamerika über Europa nach Russland an ihrem grausamen Beschluss, diese Revolution zu beenden, fest und scheinen das Schicksal der Menschen in Rojava besiegelt zu haben. Der Widerstand in Afrin, wird nur erfolgreich sein, wenn wir bereit sind für diesen alles zu geben, und sei es auch das Wertvollste.”

Das Wertvollste, was wir in den Metropolen dieser Welt zu geben haben, orientiert sich an Materialismus und der relativen Freiheit unserer Leben. Wir müssen bereit sein, genau das aufs Spiel zu setzen, um die Tatenlosigkeit zu durchbrechen und ein Solidaritätsnetzwerk zu schaffen, welches außerhalb des scheinbar Machbaren liegt. Zwischen uns und den Verantwortlichen, Profiteuren und Barbaren dieser kriegerischen Akte existiert eine klare Linie, die sich nur in die Kategorien von „Freund“ und „Feind“ klassifizieren lässt. Wir müssen überdenken, welche Aktionsformen wann sinnvoll sind. Wir müssen uns trauen, Grenzen des Rechtsstaates in Frage zu stellen und mit der bürgerlichen Moralvorstellung brechen.

Die aktuellen Ereignisse überschlagen sich und sind erdrückend, genau deswegen sollte sich die radikale Linke in Berlin jetzt entscheiden, wo der Weg hingehen soll. Wir müssen überprüfen, wie und ob die jeweiligen Aktionsformen sinnvoll sind, um die Revolution in Rojava auch hier zu verteidigen. Sprich, eine grundlegende Diskussion in euren Gruppen und / oder Zusammenhängen über praktische Intervention, hier und jetzt.

Es sind die kreativen und unberechenbaren Interventionen, die in den letzten Jahren beispielsweise in Tag-X Konzepten (z.B. Rigaer 94), Aktionswochen (z.B. im Vorfeld des G20) oder Kampagnen (z.B. schwarzer Dezember) unsere politischen Ansichten vermittelten, den Beteiligten Kraft und Mut gegeben und kollektive Momente geschaffen haben. Daran gilt es nicht nur anzuschließen, sondern den Kampf zu intensivieren und zu fokussieren, um aufzuzeigen, dass die Verteidigung Rojavas und die Fortführung der Revolution auch unsere Aufgabe ist.

Afrin ist nicht allein! Lang lebe Rojava! Den Besuch Erdogans stören, blockieren, sabotieren, angreifen!

24. März: Internationaler Aktionstag für Afrin – Stoppt den Krieg der Türkei!

Antifaschistische Koordination 36 – März 2018

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Neuer pgp-Schlüssel http://ak36.blogsport.de/2018/03/06/neuer-pgp-schluessel/ http://ak36.blogsport.de/2018/03/06/neuer-pgp-schluessel/#comments Tue, 06 Mar 2018 15:37:27 +0000 Administrator Allgemein Veröffentlichungen | Pressemitteilungen http://ak36.blogsport.de/2018/03/06/neuer-pgp-schluessel/ ---Zur Info---

Wir haben seit März einen neuen pgp-Schlüssel. Diesen findet ihr zusammen mit dem aktuellen Fingerprint unter Kontakte

Bitte nutzt zur Kommunikation mit uns nur noch den aktuellen Schlüssel!

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Bericht zur antifaschistischen und internationalistischen „Defend Afrin Demonstration“ http://ak36.blogsport.de/2018/02/12/berlin-bericht-zur-antifaschistischen-und-internationalistischen-defend-afrin-demonstration/ http://ak36.blogsport.de/2018/02/12/berlin-bericht-zur-antifaschistischen-und-internationalistischen-defend-afrin-demonstration/#comments Mon, 12 Feb 2018 14:39:09 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/02/12/berlin-bericht-zur-antifaschistischen-und-internationalistischen-defend-afrin-demonstration/ Fazit, (Selbst)-Kritik und der Versuch einer Diskussion für die kommenden Monate.

Vorab: Der folgende Bericht stellt explizit nur die Ansichten und Bewertungen von uns als Gruppe dar und steht nicht für Alle, die sich im Vorbereitungskreis der Demo befunden haben.

Am letzten Sonntag (04.02.2018) demonstrierten in Berlin mehr als 4000 Menschen ihre Solidarität mit dem Widerstand in Afrin und der Revolution in Rojava. Weiterhin wurde den gefallenen Kämpfer*innen eben jener Revolution gedacht – Şehîd namirin!
Fast zeitgleich gab es weitere Demonstrationen mit tausenden Menschen in Hamburg und Stuttgart. In Afrin selbst, waren die Straßen mit 100.000 Ḿenschen gefüllt.

Die verschiedensten Aufrufe zu einer spektrenübergreifenden Demo in Berlin, zahlten sich in diesem Fall aus. Denn Ziel war es zum einen, viele Menschen für die Demonstration zu begeistern und zum anderen die Fahnen der Freund*innen tragen zu können, was in den letzten Monaten immer wieder von den Bullen unterbunden wurde. Beides sollte als Zeichen der Verbundenheit an die Menschen in Rojava & Nordkurdistan gehen. So freuen wir uns natürlich darüber, dass zwei kurdische Sender, Live-Bilder der Demonstration z.B. in Afrin ausstrahlten. Zur Demo hatten u.a. Nav – Dem, Destan, YXK, Radikale Linke Berlin, Hände weg von Wedding, FAU Berlin, die anarchistische Bibilothek Kalabalik, und die Rigaer 94 aufgerufen. Zudem wurde die Mobilisierung von zahlreichen weiteren Gruppen unterstützt bzw. getragen. Allen voran der IL ,TOP Berlin und dem Exil-Kollektiv der Friedel 54.

Bei der Auftaktkundgebung wurde in zahlreichen Redebeiträgen die Notwendigkeit der Demokratischen Föderation Nordsyrien und der damit verbundenen Hoffnungen, Chancen und Perspektiven thematisiert. Weiter wurde die Rolle der deutschen Regierung und ansässiger Unternehmen als Kriegspartei in Kurdistan und der Türkei verdeutlicht.
Die Demonstration war von Beginn an, insbesondere im mittleren Teil, sehr kämpferisch. Zudem wurden hunderte YPG / YPJ-Fahnen getragen und mit Hilfe von Hoch- und Seitentransparenten Solidaritätsbekundungen mit der Freiheitsbewegung in Rojava zum Ausdruck gebracht.
So kam es dann auch, wie es kommen musste. Nachdem es bereits zu Beginn der Demo in der Oranienstraße zu Provokationen türkischer Regime-Fan-Boys kam, fand kurze Zeit später am Heinrichplatz ein kurzer Schlagabtausch mit zwei türkischen Faschisten statt, die zeitnah das Weite suchen mussten. Hierbei wurde unseres Wissens nach, eine Person aus der Demonstration festgenommen. Dennoch war das Verhalten der Berliner Bullen an jenem Tag eher passiv. Nachdem sie in den letzten Monaten ein faktisches Verbot für YPG/ YPJ-Fahnen durchsetzten und es immer wieder zu Festnahmen kam, war dies diesmal nicht zu beobachten. Ob die Demonstration dazu beigetragen hat, das im März 2017 erlassene Fahnenverbot, zumindest für Berlin zu kippen, kann hier noch nicht beurteilt werden. Es zeigt sich aber, dass zumindest für diese Demonstration das offensive und massenweise Zeigen der Fahnen erfolgreich umgesetzt werden konnte. Danke an Alle Personen die sich daran beteiligten.
Doch erinnern wir uns daran, dass es nicht nur das Verbot der YPG/ YPJ-Fahnen sind, die zeigen wo sich die deutsche Regierung positioniert, sondern auch das Verbot der PKK und die vermehrte Verfolgung durch die §129a und b. So freuten wir uns umso mehr über die gelungene Dachaktion von solidarischen Menschen. Hier wurde eine große PKK-Fahne gezeigt untermalt mit grünem, rotem und gelbem Rauch sowie farblich passenden Bengalos. Auch hier ein großes Dankeschön.

Kritisieren müssen wir dagegen, dass es sich einige Politiker*innen der Partei die Linke sowie den Grünen am Maybachufer nicht nehmen ließen, für kurze Zeit den Lautsprecherwagen zu entern. Warum diese Herren nicht auf den vielen Kundgebungen und Demonstrationen in den Vorwochen mit weit weniger Medienrummel anwesend waren, können sich alle denken. Wahrscheinlich spielte die Selbstprofilierung im Stammkiez eine entscheidende Rolle für diesen Move.
Anstatt Demonstrationen zu „belästigen“ wäre es weit sinnvoller euren Parlamentarier Status zu nutzen um Delegationen nach Rojava zu organisieren. Denn im Gegensatz zu Internationalisten, NGOs, und Hilfswerken verfügt ihr über den Status, der es euch ermöglicht, die Grenzen zu passieren. Das würde die Möglichkeit bieten als Beobachter*innen und gleichzeitig als Schutz für die Menschen vor Ort zu fungieren. So geschehen bei den flächendeckenden Zerstörungen durch das türkischen Militärs der Städte Amed – Sur, Cizre und Sirnak im Jahr 2015 und 2016.
Natürlich müssen wir uns hier auch selbst kritisieren. Anscheinend hätte dieser Punkt, besser in den Vorbereitungen zur Demonstration kommuniziert werden müssen. Wir werden in Zukunft mehr darauf achten.

Dennoch sehen wir positiv auf den Tag zurück. Wir bedanken uns bei allen Gruppen und Einzelpersonen, die die Demonstration unterstützt haben.
Bereits bei der Berliner Mobilisierung zur diesjährigen Oury-Jalloh-Demonstration, hat sich gezeigt, das die Arbeitsweise der dezentralen Mobilisierung manchmal effektiver ist als wochenlange Plena um einen Minimalkonsens für einen Aufruf zu finden. Durch kreative und militante Aktionen sowie Aufrufe von mehreren Gruppen sind der Aufforderung nach Dessau zu fahren hunderte Menschen gefolgt. Auch im Fall der Defend-Afrin-Demonstration hat sich diese Methode als erfolgreich erwiesen.

Falls ihr von Festnahmen wisst und / oder betroffen wart, wendet euch bitte an uns oder an die Freund*innen von NAV-Dem, so dass wir falls benötigt, Anwält*innen vermitteln können.
Vor uns liegen weitere Kämpfe. Das Klima in diesem Land wird von Tag zu Tag faschistoider und rassistischer, die damit einhergehende Mobilisierung des deutschen Mobs, wird dabei zusehends militanter und gefährlicher. Dies sollten wir nicht vergessen, sondern uns vor Augen führen, dass es immer noch darum geht lokal zu kämpfen, global zu denken und Sachen in Kontexte zu stellen.
Denn der Kampf den wir hier führen ist der Gleiche nur mit anderen Mitteln, Herangehensweisen und anderen (gesellschaftlichen) Ausgangspunkten. Wir wünschen uns für die Zukunft mehr Wechselwirkungen und Austausch bei gemeinsamen Aktionen von „kurdischen“ , „türkischen“ und „deutschen Linken“ zum Beispiel bei dem bevorstehenden AfD „Frauenmarsch“ am 17.02. vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt. Auch wenn die Zeiten bitter sind, sehen wir zahlreiche neue Kampagnen und Gruppen mit Potenzial in Berlin entstehen. Seien es die Internationalistische Feministische Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ oder die Proteste gegen den geplanten Google Campus in Kreuzberg. Diese Kämpfe gilt es zu verbinden und zum Erfolg zu führen.

Kein Frieden mit den Feind*innen der Freiheit!

Antifaschistische Koordination 36

RBB: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/02/demonstration-gegen-tuerkische-offensive-in-syrien.html
Fotos: https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/album/72157693047048705

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AfD-Demo zum Desaster machen – Antifeminismus und Rassismus bekämpfen! http://ak36.blogsport.de/2018/02/08/afd-demo-zum-desaster-machen-antifeminismus-und-rassismus-bekaempfen/ http://ak36.blogsport.de/2018/02/08/afd-demo-zum-desaster-machen-antifeminismus-und-rassismus-bekaempfen/#comments Wed, 07 Feb 2018 22:20:11 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/02/08/afd-demo-zum-desaster-machen-antifeminismus-und-rassismus-bekaempfen/ Am 17.02.2018 ist es soweit: Die AfD will erneut in Berlin auf die Straße gehen. Mit einem „Frauenmarsch“ soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonfähig gemacht werden. Beginnen soll das Ganze um 15 Uhr am U-Bhf. Hallesches Tor in Kreuzberg.

Das es ausgerechnet die Partei ist, deren Führung jedes mal aufs neue den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ unterstützt, und jetzt für Frauenrechte demonstrieren will erscheint nur auf den ersten Blick paradox. Bei genauerem hinsehen, geht es der AfD um die „deutsche Frau“, die nicht mehr sicher sei, den Erhalt des „deutschen Volkes“, dass die AfD durch Migration bedroht sieht.Die AfD steht für eine reaktionäre, chauvinistische, ultra-konservative Welt und vor allem für das dazugehörige „Frauenbild“.

Das es auch in Berlin (immer) noch möglich ist Nazi-Demos anzugreifen zeigte nicht zuletzt der Aufmarschversuch der Identitären am 17.06.2017 in Berlin Wedding bei dem es über den ganzen Tag verteilt zum Bau von Barrikaden, Sach- und Personenschaden kam. Daran gilt es bei jedem Nazi-Event anzuknüpfen. Kreuzberg ist nicht Mitte und bietet weitaus mehr Optionen, als bspw. die sehr begrenzten Handlungsspielräume bei den „Merkel muss Weg Demos“.

Wir für unseren Teil, verzichten auf die Anmeldung von klassischen Gegenkundgebungen, und rufen anstelle dessen,
zu dezentralen Aktionen in Kreuzberg und komplett Berlin auf. Die Optionen den selbsternannten Verteidigern des Abendlandes den Tag zu verhageln, sind nicht nur auf Kreuzberg begrenzt, da die AfD mittlerweile über eine Infrastruktur verfügt die durch Büros, Druckereien etc. auf ganz Berlin verteilt ist. Diese gilt es anzugehen, und das nicht nur am 17.02.

Organisiert euch! Macht eigene Aktionen! Unterstützt den Widerstand!

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Von Kreuzberg nach Afrin – Tod dem Faschismus! Solidarität mit Rojava http://ak36.blogsport.de/2018/01/24/von-kobane-nach-afrin-tod-dem-faschismus-solidaritaet-mit-rojava/ http://ak36.blogsport.de/2018/01/24/von-kobane-nach-afrin-tod-dem-faschismus-solidaritaet-mit-rojava/#comments Wed, 24 Jan 2018 00:07:38 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirepression Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/01/24/von-kobane-nach-afrin-tod-dem-faschismus-solidaritaet-mit-rojava/ Antifaschistische und Internationalistische Demonstration // Sonntag 04.02. // 15:00 Uhr // Oranienplatz // Berlin – Kreuzberg //

Nach monatelangem Säbelrasseln hat das AKP – MHP Regime unter der Führung Recep Tayyip Erdogans begonnen seine Pläne zu konkretisieren . Das erklärte Ziel: Die Vernichtung der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Um diesen Ziel näher zu kommen begann das Türkische Militär mit der Unterstützung zuvor ausgebildeter Jihadistischer Milizen am 19.01.2018 den durch mehrheitlich Kurd*innen bewohnten Kanton Afrin mit einer Groß angelegte Militäroperation anzugreifen, dies wäre jedoch ohne den vorherigen Abzug russischer Truppen nicht denkbar gewesen.

Die Gründe für diesen erneuten Angriffskrieg der Türkei gehen bei näherer Betrachtung jedoch über den zusammenschweißenden, fanatischen Hass auf Kurd*innen (fast) aller Türkischer Parteien hinaus. Durch den desolaten Zustand im eigenen Land sieht sich das Regime in Ankara im Zugzwang und setzt erneut auf Krieg gegen Kurden, in und Außerhalb der Türkei. In Zeiten instabiler Währung, einbrechendem Tourismus sowie bröckelnden Internationalen Beziehungen bedarf es einem Kollektiven Feind der die Massen hinter sich bringt.

Geopolitische Interessen und der damit einhergehende Machtausbau im aufgeteilt werdenden Syrien sowie Rüstungsgeschäfte sind ein zusätzlicher und nicht zu unterschätzender Faktor in der Logik des türkischen Krieges. Um diesen Krieg effektiv Medial zu inszenieren erließ das Türkische Innenministerium ein 15 Punkte Programm der als Richt und Leitlinie für die Türkische Presse fungiert. In dem Programm heißt es unter anderem das: „Menschen, die sich negativ über die Operation äußern, sollen in den türkischen Medien kein Gehör finden.“ und weiter „Stets betont werden solle, dass die Operation mit türkischen Waffen durchgeführt werde.“ Insbesondere diese zwei Punkte verdeutlichen erneut den Umgang des Regimes mit der faktisch abgeschafften Freien Presse und lässt tiefe Einblicke in ihre Rüstungsgeschäfte gewähren.

Eben Jene Geschäfte die seit Jahrzehnten mit deutschen Unternehmen und der deutschen Bundesregierung geführt werden. Neben den Presseerlass läuft die Totale Mobilmachung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. So werden in Moscheen der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ die Fath – Sure („Sieg“ – „Erfolg“) verlesen und für den Sieg der türkischen Armee in Afrin gebetet.

Die Gebete und die all um fassende Propaganda werden jedoch ihren Zweck nicht erfüllen, den all den propagierten Bildern von erfolgreichen Türkischen Soldaten zum trotz, erleidet das Regime massive Verluste. Und so wie Kobane das Grab der IS- Faschisten wurde, wird es der Widerstand der Menschen in Afrin und ganz Rojava sein, der dem AKP- MHP Regime den lang überfälligen Todesstoß versetzen wird.

Die SPD, Rheinmetall und das Bundesinnenministerium – vereint im Anti kurdischen Kampf

Anfang des neues Jahres trafen sich Vertreter*innen des Bundesinnenministeriums sowie der Bundesanwaltschaft mit Agenten Türkischer Behörden in Berlin. Ziel des Treffens war die Zusammenarbeit und die damit einhergehende Repression gegen in Deutschland lebende Kurd*innen zu intensivieren. Ein Treffen mit weitreichenden Folgen: So wurden laut einem Meldung der Deutschen Presseagentur (DPA) alleine für das Jahr 2017 – 170 Verfahren wegen Mitgliedschaft und / oder Unterstützung der in Deutschland seit 1993 verbotenen und kriminalisierten Arbeiter Partei Kurdistans (PKK) eingeleitet. Aktuellen Meldungen der Frankfurter Rundschau zufolge operieren Hierzulande ca. 6000 Agenten des Türkischen Geheimdienstes. Das es diesen nicht „nur“ um „bloße“ Observation von hier lebenden Regimegegnern geht, belegen erneut die Schüsse auf Deniz Naki vor einigen Wochen.

Kooperation auf allen Ebenen: Erneut sind es Deutsche Waffen die im Krieg gegen Kurd*innen eingesetzt werden. In der aktuell laufenden Operation „ zeytin dali – Olivenzweig“ werden deutsche Leopard 2 Panzer eingesetzt. Produziert durch das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall, welches in Zusammenarbeit mit einem Türkischem Unternehmen eine Panzerfabrik an der Türkischen Schwarz – Meer Küste errichten lässt. . Bekräftigt wird die Deutsch – Türkische Waffenbrüderschaft durch Sigmar Gabriel (SPD). Seines Zeichens deutscher Außenminister der nach dem Treffen mit seinem Türkischen Amtskollegen in Gosslar Anfang Januar sein Ministerium dazu anwies sich mit der Genehmigung des türkischen Panzer-Deals zu beschäftigen. Gabriel sah es als seine „Moralische Pflicht“ an die Türkei bei der Nachrüstung der Panzer nicht länger warten zu lassen. Das sich Sigi überhaupt erdreistet von Moral zu reden, ist ähnlich zynisch wie wen Erdogan von Frieden und Gleichheit redet.

„You can kill a revolutionary but you can never kill the Revolution“

Geschlechterbefreiung, Freie Bildung, direkte Demokratie, Interethnische Zusammenarbeit, Säkularismus und Umweltschutz sind Teile der Errungenschaften der Revolution in Rojava. Auch wen Rojava bei weitem kein „Paradies“ ist und die Widersprüche (noch) gravierend sind, ist dieses Projekt ein Hoffnungsschimmer. Ein Hoffnungsschimmer in einem durch Krieg und Zerstörung geprägtesten Teil dieser Erde. Mit den Angriffen der Türkei soll nicht „nur“ die einzige reale Hoffnung auf Freiheit und Frieden für den Mittleren Osten zerstört sondern auch die Idee einer neuen Welt. Die „Radikale Linke“ sollte den Angriff auf Rojava als das begreifen was er ist: ein Angriff auf uns alle. Ein Angriff auf all jene die es ernst damit meinen den Kapitalismus abschaffen zu wollen und die für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde kämpfen. „Wir“ sollten es als unsere Aufgabe begreifen, die Revolution zu verteidigen und weitergehende Revolutionäre Perspektiven zu entwickeln.

Die Wahl der Mittel sollte dabei nicht begrenzt seien, sind es doch deutschen Firmen die Millionen mit dem Krieg gegen unsere Freunde verdienen, die deutsche Regierung die hier lebende Kurdische und Türkische Oppositionelle verfolgt, drangsaliert und einsperrt. Und nicht zuletzt Türkische, deutsche Faschisten und ihre Islamistischen Glaubensbrüder die es zu bekämpfen gilt.

Somit rufen wir als Antifaschistische Koordination 36 gemeinsam mit der Kurdischen Jugend Berlin, NAV – DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V) und der Radikalen Linken Berlin zu einer Internationalistischen und Antifaschistischen Demo am 04.02. ab 15:00 Uhr durch Kreuzberg auf. Die Demo wird am Oranienplatz beginnen und am Hermannplatz enden.

Die konkrete Demo – Route wird in den kommenden Tagen veröffentlicht. Wir rufen dazu auf euch an der Demo zu beteiligen, im Vorfeld Aufrufe zu verfassen, Aktionen zu planen und / oder euch kreativ an der Demostrecke zu beteiligen. Senden, wir ein kämpferisches und kraftvolles Signal von Kreuzberg bis nach Afrin! Auch wenn der Deutsche Staat sich als Gehilfe der türkischen Diktatur anbiedert, werden wir es uns nicht nehmen lassen die Fahnen unserer Freund*innen der YPJ und YPG zu zeigen! Wir rufen euch auf dies ebenfalls zu tun.

Tod dem Faschismus! Defend Afrin! Lang lebe Rojava !Demo // Sonntag 04.02. // 15:00 Uhr// Oranienplatz // Berlin – Kreuzberg //

Infos und Hintergründe zur aktuelle Situation : https://anfdeutsch.com/aktuelles / http://civaka-azad.org/ / http://lowerclassmag.com/ /
Newsticker zu den Angriffen auf Efrîn: https://anfdeutsch.com/aktuelles/newsticker-zu-den-angriffen-auf-efrin-1795

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Reisebericht – Rojava Calling http://ak36.blogsport.de/2018/01/23/rojava-calling/ http://ak36.blogsport.de/2018/01/23/rojava-calling/#comments Tue, 23 Jan 2018 18:35:05 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/01/23/rojava-calling/ Die Revolution in Nordsyrien und die Wiederentdeckung eines kämpferischen Internationalismus

Spätestens seit der Schlacht um Kobane ist die demokratische Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten Nordsyriens, besser bekannt unter dem Namen Rojava, ein wichtiger Bezugspunkt internationaler Solidarität für die hiesige Linke.

Das auf einem weit verzweigten System von Kommunen, Räten und Kooperativen errichtete demokratische System dort, führte auch in den deutschen Debatten zu einer Rückbesinnung auf rätedemokratische Traditionen der Arbeiter*innenbewegung. Die Entschlossenheit der Volksverteidigungseinheiten YPG und ihrer Fraueneinheiten YPJ im Kampf gegen die Angriffe der türkischen Armee und des Islamischen Staates gab vielen Linken auch hierzulande neuen Mut.

Hier gab es eine Linke, die siegen konnte. Hier konnte man vielleicht lernen, wie auch in den kapitalistischen Metropolen ein erneuter Aufbruch möglich wäre. Mit dieser Perspektive reisten im Februar 2017 mehrere Redakteure der linksradikalen Online-Zeitschriftlower class magazinenach Syrien. Sie blieben viele Monate und arbeiteten in der Kommune der Internationalist*innen, in den lokalen Jugendstrukturen, in den militärischen Formationen zur Verteidigung der Revolution. Die Erfahrungen, die sie dort machen konnten, die unfassbar schönen wie die widersprüchlichen und schweren, wollen sie mit euch teilen, diskutieren, über sie streiten.

Mit Peter Schaber und Willi Effenberger

Mittwoch // 31.01.2018 // 19:30 Uhr – SO36 // Oranienstr. 190 // Kreuzberg

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Film-Veranstaltung zum „Bloody Sunday“ http://ak36.blogsport.de/2018/01/17/film-veranstaltung-zum-bloody-sunday/ http://ak36.blogsport.de/2018/01/17/film-veranstaltung-zum-bloody-sunday/#comments Wed, 17 Jan 2018 12:19:16 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus http://ak36.blogsport.de/2018/01/17/film-veranstaltung-zum-bloody-sunday/
Am 30. Januar 1972, dem sogenannten „Bloody Sunday“, fand in der nordirischen Stadt Derry eine Demonstration statt, in deren Verlauf britische Fallschirmjäger das Feuer gegen die Demonstrierenden eröffneten. Dabei wurden 14 Personen erschossen & viele weitere schwer verletzt.

Forderungen der Demonstrant*innen waren mehr Bürger*innenrechte sowie die Abschaffung der sogenannten „Internment-Politik“, die erlaubte Personen ohne Gerichtsverfahren in den Knast zu stecken. Dieses Gesetz traf vor allem Katholiken & Menschen die sich gegen die britische Vorherrschaft in Nordirland engagierten.
Im Anschluss an die Ereignisse in Derry, begann ein jahrzehntelang anhaltender Kampf um die Schuldfrage. Britische Soldaten & Offiziere vernichteten Beweise, steckten bereits getöteten Demonstrant*innen Molotov-Cocktails in die Taschen & bestritten vehement das Feuer eröffnet zu haben.

Erst im Jahr 2010 übernahm die britische Regierung unter David Cameron die Verantwortung, nachdem in einem unabhängigen Gutachten belegt wurde, dass britische Fallschirmjäger zuerst & teilweise willkürlich auf unbewaffnete Demonstrant*innen geschossen haben.

Der „Bloody Sunday“ hatte weitreichende Folgen für den Konflikt in Nordirland, so sollte er bspw. in den nächsten Jahren Rechtfertigung für eine Reihe von Anschlägen der IRA (Irish Republik Army) sein, die ihrerseits kurz nach den Ereignissen von Derry hunderte Neueintritte vermelden konnte.


Dienstag, 30. Januar 2018, 20 Uhr,„Meuterei“ / Reichenberger Str. 58
Gezeigt wird der Film „Bloody Sunday“ (2004) in der deutschen Fassung

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