AK36 http://ak36.blogsport.de Mon, 14 Jan 2019 14:32:30 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Eine neue Phase des Widerstands – Fight for Rojava http://ak36.blogsport.de/2019/01/07/eine-neue-phase-des-widerstands-fight-for-rojava/ http://ak36.blogsport.de/2019/01/07/eine-neue-phase-des-widerstands-fight-for-rojava/#comments Mon, 07 Jan 2019 14:35:18 +0000 Administrator Allgemein Antifaschismus Antirepression Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Antisexismus http://ak36.blogsport.de/2019/01/07/eine-neue-phase-des-widerstands-fight-for-rojava/ Nachdem das türkische AKP-MHP Regime, unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan, in den letzten Wochen ankündigte einen groß angelegten Angriff auf die Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien / Rojava beginnen zu wollen, ließ der derzeitige Präsident der USA, Donald Trump, einen vollständigen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Syrien verlauten. Damit würde der US-Imperalismus den dschihadistischen, faschistischen Truppen den Weg im Krieg gegen Rojava frei machen.

Dass hinter den Verlautbarungen Trumps, der Islamische Staat sei besiegt, andere, insbesondere ökonomische Gründe stecken, untermauert das neue Rüstungsgeschäft zwischen der Regierung Trumps und dem türkischen Despoten: 3,5 Milliarden Dollar für amerikanische Patriot-Raketen.

Vor einigen Tagen dann der plötzliche Wandel. Der republikanische Senator Lindsay Graham versicherte, nach einem Gespräch mit Trump, dass der Abzug erst umgesetzt werde, wenn drei bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Erstens: Der, nun doch noch nicht zerschlagene Islamische Staat soll vollständig besiegt werden und zwar auf Dauer. Weiterhin soll verhindert werden, dass die, durch die Zerschlagung des IS und den Abzug der US-Truppen, entstande Lücke vom Iran besetzt werden kann. Die letzte Bedingung ist laut Graham, dass „unsere kurdischen Verbündeten geschützt werden“. Doch die Türkei soll nicht ganz verprellt werden, denn es ist eine sogenannte Pufferzone im Gespräch, „welche die Türkei wegen ihrer Besorgnisse über die YPG-Kurden benötigt“. Für den 8. Januar ist zusätzlich ein Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in Ankara geplant. Vermutlich wird die Welt erst danach sehen welche Variante – sofortiger Abzug oder mittelfristiger Abzug – unter den oben genannten Bedingungen oder doch eine dritte Alternative umgesetzt wird.

So oder so, beginnt die Türkei mit den Vorbereitungen für den nächsten Angriff auf Rojava. So wurden in der Neujahrsnacht schwere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge sowie Panzer und Munition in die Grenzregion verlegt. Das der US-Imperalismus seine wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat abstoßen wird, war eine Frage der Zeit, bestand doch das Verhältnis jeher als ein taktisches. Folgerichtig erklärte der außenpolitische Sprecher der Partei der Demokatischen Einheit (PYD) Salih Muslim:

„Wir haben sie weder gerufen, noch können wir sagen geht. Sie sind sowieso nicht gekommen, um uns zu schützen.“

Passend zum kurz- oder mittelfristigen Truppenabzug der USA wurde sich zwischen den Regierungen des Iran, Russlands, der Türkei und dem Assad-Regime auf einen Verfassungsausschuss geeinigt. Dieser soll bereits im Januar 2019 seine Arbeit aufnehmen und die „Syrische Opposition“ mit einbeziehen. Ziel sei es eine neue Verfassung für das Syrien nach nunmehr acht Jahren „Bürgerkrieg“ zu konstatieren. Dass die Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien / Rojava, weder bei den vergangenen Gesprächen im russischen Sotschi noch dieses Mal mit vertreten sein wird, spiegelt den Kurs der imperialistischen Kräfte wieder. Der zu bekämpfende Feind der globalen Akteure im großflächig zerstörten Syrien, bleibt die Föderation Rojava, ihre Bewohner*innen und Verteidiger*innen.

Der Hauptfeind ist das eigene Land!

Deutschland als aktive Kriegspartei steht unverändert an der Seite des türkischen Faschismus und dessen neoosmanischen Expansionsbestrebungen. Die weißen Westen, die sich die deutsche Bundesregierung und Wirtschaft so gerne anziehen, wenn es um die Durchsetzung internationaler Kriege geht, bekommen immer mehr blutige Flecken. Erinnern wir uns an den ehemaligen Außenminister Sigmar „Panzersiggi“ Gabriel, der trotz öffentlicher Bekundungen Waffenexporte in die Türkei sofort zu stoppen, fleißig und im blinden kapitalistischem Gehorsam, alles genehmigte, was ihm auf den Tisch kam.

Später konnte die ganze Welt sehen, wie „frisch-aus-der-Fabrik-gerollte“ Leopard-II Panzer mit türkischer Flagge über die syrische Grenze fuhren. Nun hat auch der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung in einem Gutachten „Zur völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Militärpräsenz in Nordsyrien“ festgestellt, dass:

„die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“ erfüllt.

Weiterhin wird zu den aktuellen Drohungen Erdogans gegen Rojava festgestellt:

„Ob eine türkische Besetzung größerer kurdisch-syrischer Gebiete südlich der türkischen Grenze völkerrechtlich notwendig ist, um die Türkei vor – fortlaufenden – Angriffen durch kurdische Milizen bzw. den „IS“ zu schützen, lässt sich trotz des militärpolitischen Einschätzungsspielraums, den man der Türkei bei dieser Frage zubilligen muss, durchaus bezweifeln.“

Die Bundesregierung unterstützt somit einen Krieg, der laut Ihrer eigenen Analyse völkerrechtswidrig ist. Ganz im Sinne der deutschen Wirtschaft florieren weiterhin die Waffengeschäft in und mit der Türkei, während Merkel & Co. den Menschen durch aufgesetze Appelle an Erdogan, doch bitte die Menschenrecht zu wahren, ihre blutigen Hände reinwaschen wollen. Dabei wird nicht nur der Krieg gegen Erdogans-Gegner*innen im Nahen Osten unterstützt, auch die Verfolgung deutscher Sicherheitsbehörden gegen hier lebende kurdische und türkische Oppositionelle erreicht mittlerweile ein Niveau welches selbst die Repressionsmaßnahmen der 90er Jahre überschreitet. Fahnen und Symbolverbote, Beschlagnahmungen, Razzien, Verhaftungen, Inhaftierungen und Drohungen gehören zur Lebensrealität der allermeisten hier Lebenden, die vor dem Terror des Regimes geflohen sind.

Dass dieses Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden, das mit dem Massenprozess in Düsseldorf 1988 begann, kontinuierlich weiterentwickelt und ausgeweitet wird, verdeutlicht zuletzt das eingeleitete Verfahren nach §129b, gegen einen Autor des „LowerClassMagazins“. Es ist hinreichend bekannt, dass auch Internationalist*innen in das Fadenkreuz deutsch-türkischer Sicherheitsbehörden geraten. Dass nun aber aktive (europäische) Antifaschist*innen wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland (§129b) angeklagt werden sollen, zeigt die Entschlossenheit, mit welcher die deutsche Regierung deutsch-türkische Vereinbarungen umsetzt. Die Anklage bezieht sich auf die Mitgliedschaft in den kurdischen Volksverteidigungseinheiten, der YPG, die jedoch weder in Europa noch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft werden. Es erscheint daher ersichtlich, dass dieses Vorgehen andere Hintergründe hat.

Es geht nicht um die Verurteilung von angeblichen Straftaten, sondern um das Einschüchtern und Abstrafen von internationaler Solidarität und den Ideen eines emanzipierten, demokratischen Projekts, der Föderation Rojavas. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft, sowohl im In- als auch im Ausland, manifestiert sich im Schweigen zu den erneuten Kriegsbestrebungen der Türkei. Untermauert wird das Geflecht der historisch gewachsenen „Bruderschaft“ durch die Bilder, der oben bereits angesprochenen rollenden Panzer und Kriegsfahrzeuge aus deutscher Produktion, Richtung Syrien.

Die Produktionsstätten dieses kommenden, bestialischen Krieges liegen nicht in weiter Ferne, sondern in unserer direkten Reichweite. Der Krieg, der gegen die Revolution geführt wird, wird sich nicht durch eine einzige
militärische Front in Rojava stoppen lassen. Deutschland und Europa sind weitere Fronten im Krieg gegen die Menschlichkeit, die von den Feinden des freien Lebens errichtet und verteidigt werden. Das Herz der Bestie liegt in den Metropolen der westlichen Städte, den Produktionsstätten des Krieges und dessen Profiteuren und Herstellern. Wenn wir der Verantwortung nicht gerecht werden sollten, die Kriegsindustrie im Hier und Jetzt zu stoppen, tragen wir damit Mitverantwortung für den grausamen Tod, tausender Zivilist*innen und unserer kämpfende Genossen vor Ort. Dies sollten wir bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung jeder Aktion mitdenken. Sollten wir es nicht schaffen den Grad des Drucks so zu steigern, dass die Massenmedien über die durchgeführten Operationen berichten müssen und somit breite Teile der Gesellschaft zur Positionierung zu bringen, haben wir verloren. Der Preis, den dieser verlorene Kampf mit sich bringt, wird weitaus schmerzhafter und zerstörender ausfallen, als wir es uns im Moment bewusst sind. Folgerichtig gibt es bereits erste Texte die diesen Kampf forcieren.:

Alles oder nichts!

Der bevorstehende Krieg der Türkei gegen die Revolution stellt einen Vernichtungsfeldzug gegen die Menschlichkeit und den Errungenschaften des seit sieben Jahren bestehenden, revolutionären Projekts Rojavas dar. Errungenschaften, die einen Bezugspunkt für linke, revolutionäre, fortschrittliche Kräfte weltweit geschaffen haben und als Inspiration, Hoffnung und Vorbild fungieren. Der Kampf um Geschlechterbefreiung, Selbstverwaltung, Organisierung fernab kapitalistischer Reproduktion ist zum Motor weltweiter Bewegungen geworden. Rojava ist der gelebte Beweis, dass dieser Kampf zum Erfolg führen kann.

Die Bilder des erbitterten Kampfes, der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG & YPJ , gegen die Schlächter des islamischen Staates haben zur Politisierung zahlreicher Menschen weltweit beigetragen. Ohne diese geführten Kämpfe wären die europaweiten Diskurse zur neuen Ausrichtung Internationalistischer Politik undenkbar. Die Transformationsprozesse die Teile der bundesweiten Linken zum „Neu-“ Aufbau einer handlungsfähigen, gesellschaftlichen, radikalen Bewegung forcieren, wären ohne die Grundlagen und Konzepte der Revolution in Rojava und der Theorie des demokratischen Konföderalismus nicht auf dem derzeitigen Stand. Die Wärme, Herzlichkeit und Fähigkeit zur ernst gemeinten Kritik und Selbstkritik sowie die unerschütterliche Kraft zur Veränderung der eigenen ansozialisierten Mentalität und den daraus resultierenden Schritten zur Befreiung, sind wesentliche Bestandteile dieser Revolution. Der Wille zum Kampf durch die kurdischen Freiheitsbewegung, hat die Hauptaufgabe aller fortschrittlichen Kräfte – die Revolution zu organisieren, zu planen und durchzuführen – wieder mit Leben gefüllt. Die Möglichkeit in diesem weltweit einzigartigen Projekt zu partizipieren und sich somit theoretisch und praktisch weiterzuentwickeln, waren zu jeder Zeit gegeben, fernab jeglicher Sexualität, Herkunft oder Religion.

Die Werte, die in Rojava gelebt und verteidigt werden, gilt es auch in unseren Straßen und Leben zu verteidigen!

„Weil am Ende die Frage steht: Für wen machen wir diese Revolution? Für uns selbst, oder für die Gesellschaft? Wenn wir die Frage mit ‚für unseren Klüngel‘ beantworten, sollten wir uns nicht Revolutionärinnen nennen. Und wenn wir die Frage mit ‚für die ganze Gesellschaft‘ beantworten, sollten wir uns fragen, wie nah wir an dieser Realität dran sind und wieso? In wieweit setzen wir unsere Ansprüche und Ideen mit den Menschen aus unserem näheren Umfeld wirklich um? Wie sehr vertraut uns die Gesellschaft? Wieso sollte sie uns vertrauen, was geben wir ihnen, wie gut wissen wir über ihre Bedürfnisse bescheid, wo bauen wir ernsthafte Alternativen auf, die nicht nur für unsere Szene sind? Und wer sind überhaupt ‚wir‘? Wie schon gesagt, es gibt viel zu tun. Also Freundinnen, nutzt eure Zeit, organisiert euch und durchbrecht eure alten Grenzen, egal ob mental, ideologisch oder in eurem täglichen Verhalten, öffnet euch für revolutionäre Prozesse und nehmt eure eigenen Ziele und eure Zeit ernst.“ – Auszug aus einem Brief einer Genossin, die zur Zeit Teil der kurdischen Freiheitsbewegung ist.

Tod dem Faschismus-Lang lebe Rojava!

Antifaschistische Koordination 36 | Januar 2019

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For who(m) the Revolution? http://ak36.blogsport.de/2019/01/01/for-whom-the-revolution/ http://ak36.blogsport.de/2019/01/01/for-whom-the-revolution/#comments Tue, 01 Jan 2019 15:44:19 +0000 Administrator Antifaschismus Internationalismus Antisexismus http://ak36.blogsport.de/2019/01/01/for-whom-the-revolution/ Dieser Brief erreicht uns von einer Freundin und Genossin, die seit längerer Zeit Teil einer autonomen Frauenorganisierung innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava ist. Gedacht ist dieser Brief für alle die sich als Revolutionärinnen verstehen.

Eine Internationalistin aus Rojava, gibt euch einen Einblick in ihre Gedanken inspiriert von der Kämpferin/ Kommandantin Heval Asmin und allen Frauen in der kurdischen Bewegung.

Mit der „europäischen Mentalität“ in Kurdistan, ob du willst oder nicht!

Als ich 2015 durch die Kämpfe in Kobane, auf die kurdische Bewegung aufmerksam wurde, konnte ich mich mit dieser Bewegung identifizieren, weil ich wusste sie kämpfen gegen die hegemonialen Kräfte, gegen das kapitalistische System, gegen den Faschismus. Es wurde einem die Organisation von einem alternativen Leben und eine Perspektive aufgezeigt, dass bewaffneter Kampf möglich und nötig ist. Ich glaube nicht nur für den Mittleren Osten, war es ein wichtiges Bild, Frauen mit Waffen zu sehen. Nicht, weil es wichtig ist Frauen mit Waffen zu sehen, sondern weil es wichtig ist, Frauen zu sehen, die ihre Ideologie, Werte und damit verbunden auch Gebiete, (in denen diese aufgebaut und gelebt werden) selbst verteidigen. Sie haben ihre Selbstverteidigung organisiert und das nicht erst seit 2015. In einer Welt, in der Frauen oft nicht mal zugetraut wird handwerkliche Arbeiten zu übernehmen, geschweige denn auf sich selbst aufzupassen, wenn sie Nachts alleine nach Hause laufen, denke ich ist es ein großer Durchbruch, dass Frauen die Selbstverteidigung autonom organisieren, durchführen und das auch öffentlich in die Welt tragen.

Mein Schwerpunkt, war wie schon am Anfang erwähnt, nicht der Frauenbefreiungskampf, sondern die gemeinsamen politischen Ziele, die ich in der kurdischen Bewegung finden konnte. Eine Alternative aufbauen zum herrschenden System und diese auch verteidigen zu können. Eine meiner ersten Reisen nach Kurdistan brachte mich nach Camp Maxmur, wo ich in einer geschlechtergemischten Delegation war. Empört waren wir nach der Ankuft, als uns offenbart wurde, dass die Frauen am anderen Ende der Stadt schlafen, im Frauenhaus. Ohne Übersetzung, da keine der Freundinnen türkisch konnte und auch keine der Freundinnen vor Ort englisch oder deutsch konnte. Fragen wie „was ist wenn es Angriffe gibt und wir sind soweit voneinander entfernt?“, „Warum ist das überhaupt nötig, wir sind doch eh nur kurz da und sind es gewohnt zusammen in einem Zimmer zu übernachten?“ „Was ist der Hintergrund der Trennung, ist es nicht dogmatisch, keine Ausnahme für uns zu machen, die doch so anders organisiert sind?“

Jetzt einige Jahre später – kann ich nur über mich selbst schmunzeln und mir selbst Antworten: „Ja, es ist nötig alle Gruppen zu trennen, es ist nicht dogmatisch, sondern gibt den Internationalistinnen die Möglichkeit in diese Organisationsform einzutauchen, auch wenn nur kurz. Die Möglichkeit zu haben, die Unterschiede zu spüren und sich darauf einzulassen, welche Grundlagen und Werkzeuge diese Revolution nutzt, um von ihr zu lernen. Lernen ist, wie wir wahrscheinlich alle wissen, ein ganzheitlicher Prozess. Man kann nicht sagen, ich möchte wissen wie die Strukturen dieser Revolution aufgebaut sind, aber ich möchte eigentlich so weiter machen wie davor, bin nicht bereit mich und meine Verhaltensweisen zu ändern und zu hinterfragen. Das bedeutet man bleibt in einer abgegrenzten Zuschauerrolle, auch wenn man sich die traditionelle Hose schneidern lässt und die Kefir trägt. Es reicht nicht aus. Es geht für mich darum sich auf Prozesse einzulassen und dass in größtmöglicher Intensität. Das bedeutet eben manchmal auch, Dinge, Strukturen, Regeln, Verhaltensweisen, Methoden zu akzeptieren, die einem nicht sinnvoll, komisch oder veränderungswürdig vorkommen.

Fakt ist, mit den Methoden und Ideen mit denen ich bis jetzt in Europa gekämpft habe, sind wir nicht besonders weit gekommen (im aktuellen Vergleich zum Stand der Revolution in Kurdistan) – heißt: es kann sich lohnen. Heißt: einfach mal drauf einlassen, Zeit mitbringen und innerhalb der Strukturen dieser Revolution leben und arbeiten. Respekt den Menschen entgegenbringen, die das hier seit Jahrzehnten weiter entwickeln, aufbauen und verteidigen. Nicht zu vergessen, Respekt der Bewegung entgegenbringen, welche soviele Sehids hat, um heute an diesem Punkt stehen zu können. Und jetzt könnte man meinen, dann verliert man ja seine eignen radikalen Prinzipien und bringt sein Wissen nicht genug ein. Ich kann jeden beruhigen, da wir uns hier in der Revolution befinden und somit Teil einer revolutionären Bewegung sind, bringen sie dich nicht dazu deine eignen Prinzipien zu vergessen oder zu verdrängen, sie treten dir auch nicht entgegen, im Sinne von „was weisst du schon, aus Europa?“, sondern es gibt die Möglichkeit sich auf die Bewegung einzulassen und dann innerhalb dieser Strukturen seine Ideen, Wissen, Fragen, Antworten, Widersprüche einzubringen.

Und dafür ist nicht nur Platz, Zeit und Raum, sondern, dass ist auch der Anspruch der an uns Internationalistinnen gestellt wird. Es ist unsere Pflicht uns einzubringen, aber eben auch unsere Rolle hier zu sehen, die Bewegung ernst zu nehmen und Widersprüche auszuhalten. Ihre Erfahrungen, ihren vorangegangen Prozesse und auch ihre aktuellen Prozesse ernst zu nehmen und nicht unsere Fragen, Herangehensweisen und Erwartungen darüber zu stellen. Versuchen ein ganzheitliches Bild der Arbeiten zu haben, kann dabei helfen, zu erkennen, warum das eigene Vorhaben, die Pläne, Vorstellungen, Wünsche von Internationalistinnen manchmal nicht verwirklicht werden können. Einige Beispiele dafür könnten sein, dass gerade Gefechte mehr Kapazitäten benötigen, Evaluationen gemacht werden müssen um nächste Prozesse zu planen, oder an Möglichkeiten für Grenzübergänge gearbeitet wird.

Autonome Frauenorganisierung – ist das überhaupt nötig?

Zurück zu meinem Prozess als Frau, mit der autonomen Frauenbewegung. Wie gesagt, war das nicht mein Fokus als ich mein Kontakt zur kurdischen Bewegung intensiviert habe, es war eher einer von vielen Punkten die mich beeindruckt haben. In Europa habe ich mich meistens fern gehalten von Gruppen, die sich nur mit Frauen organisieren bzw. die sich als feministische Strukturen definiert haben. Warum? Weil sie mir noch dogmatischer vorkamen, als die restliche Szene. Und das soll was heißen. Das Gefühl auf sein Äußeres, seinen Style, Frisur, Kleidung, Gestik, Mimik, Musikgeschmack und seine Wortwahl reduziert zu werden. Schubladendenken, schlimmer als in jeder Schulklasse. Das Gefühl vermittelt zu bekommen, es gibt nur einen Weg eine politische Frau sein zu können. Und wenn du von diesem Weg „abweichst“, sei es indem du deine Beine rasierst oder die Haare nicht kurz schneidest, oder sogar, und damit will ich eigentlich gar nicht anfangen, dich schminkst, dann solltest du dich nicht Feministin nennen. Es ist natürlich hier nur mein ganz persönlicher Eindruck, meine persönliche Erfahrung und zeigt, dass auch ich schnell dabei bin, Menschen, Gruppen, Freundinnen in Kategorien zu stecken. Auf jeden Fall hat diese feministische Szene mich nie motiviert mich mehr mit Frauenorganisierung oder Feminismus auseinander zu setzen, zumindest nicht in so bezeichneten Strukturen, sondern mich eher davon weg getrieben. Glücklicherweise, gab es Freundinnen in meinem Leben, die mir gezeigt haben, was es bedeutet als Frauen zusammen zu halten, aufeinander aufzupassen und sich zusammen zu organisieren und zu kämpfen. Das aber immer nur innerhalb geschlechtergemischten Strukturen und Zusammenhängen. Soviel zu der Vorgeschichte dieser Reise…

Ich bin jetzt seit einigen Monaten in Rojava und habe mich sehr bewusst entschieden diesen Weg alleine zu gehen, ohne meine liebsten Freundinnen, auf die ich tatsächlich einfach immer zählen kann. Ich wollte sicher stellen, dass ich mich voll und ganz auf die neuen Menschen, Strukturen, Werte und Ansprüche einlassen kann und an meiner militanten Persönlichkeit arbeite. Nicht abgelenkt, von gegenseitigen Bedürfnissen, Wünschen und Ansprüchen von Menschen die mir sehr nahe stehen. Zum anderen wollte ich auch sehen, bzw. mir selbst zeigen, was ich „alleine“ kann. Auf welchem Level bin ich? Was wird mich herausfordern? Mit was kann ich gut und weniger gut umgehen? Wo sollte ich an mir arbeiten, Dinge aufarbeiten, verändern, stärker werden, gelassener werden, weniger Angst haben, mehr Selbstvertrauen aufbauen? Ich würde sagen: läuft!

Das erste mal für eine längere Zeit organisiert in der autonomen Frauenstruktur, kann ich sagen ich habe noch nie so eine Verbundenheit zu Frauen gespürt und ich habe mich noch nie soviel hinterfragt und analysiert. In so einem klaren Rahmen zu wissen, dass du mit diesen Freundinnen lebst, dich kümmerst, dich kritisierst, diskutierst, dich bildest, kämpfst, egal was kommt. Egal an welchen Punkt du selbst gerade stehst, von deinem Wissen oder deinen Verhaltensweisen, welche vom System geprägt und geformt sind, welche Schwächen, Ängste, Zweifel, Widersprüche, Wünsche du mitbringst, die Frauen dieser Bewegung machen Revolution für und mit allen Frauen dieser Welt. Das hatte ich natürlich auch schon vorher gehört, aber es ist einfach etwas komplett anderes, wenn man selbst Teil so eines Prozesses wird, die Beziehungen zueinander spüren darf und in der Praxis erleben darf, was das bedeutet. Es gibt klare Linien, wie man sich gemeinsam organisiert als Frauen, sozusagen Regeln und Methoden, die angewendet werden. Aber nur diese zu übernehmen würde nicht ausreichen. Ich kann nicht in Worte fassen, was genau das „Rezept“ ist für eine erfolgreiche Frauenorganisierung. Es sind so viele Punkte die Zusammenspielen, von den Methoden bis hin zur Ideologie, Frauengeschichte, Selbstverteidigung, Jineoloji, den Werten und Moral der Bewegung und vieles mehr. Aber es bedeutet auf jeden Fall seine ganze Haltung zu verändern, anderen Frauen gegenüber, generell den Menschen und der Gesellschaft.

Kann mein Leben so weiter gehen wie davor?

Es bedeutet aber auch, seine Haltung und Ansprüche an sich selbst zu verändern. Verhaltensweisen, Lebensweisen, Sichtweisen und Methoden die man immer als „normal“ betrachtet hat zu hinterfragen, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten und sie im Rahmen von einer revolutionären Persönlichkeit zu analysieren. Das kann dann zu Fragen führen wie: „Sollte man als Revolutionärin Liebesbeziehungen führen?“, „Wie sollte der Umgang untereinander in politischen Kontexten sein?“, „Wie sollte der Umgang mit der Gesellschaft sein?“, „in welchen politischen Rahmen arbeitet man eigentlich mit seinen Leuten zusammen, unter welcher Ideologie, mit welchen Methoden und welchen Werten?“ und vieles mehr. Nimmt man es dann ernst, dass man sich als Revolutionärin bezeichnet bedeutet das für mich, dass man auch versuchen sollte seinen ganzen Fokus, seine Energie, seine Zeit und Kraft in revolutionäre Arbeit zu investieren.

Das heisst auch, dass man sein Leben nicht so weiter führen kann, wie man es zuvor geführt hat. Weil man merkt, es ist keine Zeit für Liebesbeziehungen, es ist auch keine Zeit für Urlaub machen und es ist keine Zeit für Party/Besäufnisse. Wenn man an diesem Punkt nicht ankommt und nicht bereit ist das zu ändern, bleibt man Saisonrevolutionärin, wenn überhaupt. Vielleicht sollte man eine andere Bezeichnung finden und somit den Begriff Revolutionärin nicht weich waschen. Da stellt sich für mich allerdings die Frage- was ist der klare Rahmen in unserem Kontext Revolutionär*in zu sein? Wie könnten in Europa Veränderungen in unserem alltäglichen Leben und unserer politischen Arbeit, soweit man das getrennt Bezeichnen kann / will, aussehen und Sinn machen und wer ist überhaupt bereit solche Veränderungen mit zu entwickeln und auch in die Praxis umzusetzen? Nicht zu vergessen, sollten wir Frauen uns autonom organisieren und dafür ist für mich auch eine Grundlage, aus unseren alten Rollen raus zu kommen, welche in Liebesbeziehungen (natürlich auch in Freundschaften usw. aber auf eine andere Art und Weise) zurzeit reproduziert und gelebt werden.

Das Patriachat sitzt tief in uns Frauen und wir sollten unsere eigene Widerstandsgeschichte und Frauengeschichte kennen lernen. Unsere männlichen Freunde sollten ihre Rolle im Patriarchat, wie sie dieses Tag für Tag nach außen tragen, Verhaltensweisen, die sich ganz selbstverständlich anfühlen, hinterfragen und nicht von vornherein abstreiten, dass es das überhaupt gibt. Hier in Rojava durfte ich sehen, dass die Revolution wirklich eine Revolution der Frauen ist. Und es zeigt sich in der Praxis, ohne die Befreiung der Frau ist auch keine Befreiung der Gesellschaft möglich. Also sollten wir uns alle Verantwortlich fühlen und anfangen uns damit auseinanderzusetzen und das nicht nur auf einer Oberflächlichen Art und Weise. Wir müssen dafür bei uns und unserem Umfeld anfangen, mit unseren Geschichten, Gemeinsamkeiten, Problemen, Fragen, Widersprüchen und Ideen. Die autonome Organisierung für Frauen ist dabei unerlässlich, um unsere eigenen Analysen machen zu können. Um zu sehen, dass wir selbstverwaltet und eigenständig arbeiten können, müssen wir erst wieder unsere eigene Kraft kennen lernen und finden, unseren Bezug zueinander wieder gemeinsam leben und gemeinsame Prozesse und Methoden entwickeln. Das können wir Frauen nur für uns selbst machen, und unsere männlichen Freunde können in ihren Prozess der Auseinandersetzung gehen. Wir können uns austauschen und gemeinsam Fortschritte machen, solange der autonome Organisationsrahmen, als Basis der Frauen, gewahrt wird. Aber auch an Freundschaften muss gearbeitet werden, was bedeutet es exklusive Freundschaften zu führen, die andere ausschließen? Was bedeutet es „Politik“ mit seinen Freunden zu machen und müssen wir das nicht auch überwinden?! Einen Rahmen finden in dem wir zusammen an der Revolution arbeiten, unabhängig von unseren persönlichen Vorlieben und Sympathien. Es liegt ein langer Weg vor uns, es gibt viele offene Fragen, aber ich weiß das es sich lohnen wird.

Revolutionärinnen kämpfen dort, wo es nötig ist!

Mein ganz persönliches Gefühl sagt mir, dass es für mich näher liegt die Revolution die hier gerade in Rojava stattfindet, zu verteidigen und aufzubauen. Hier finde ich den Rahmen ein revolutionäres Leben zu führen und sehe auch die Verantwortung bei allen Revolutionärinnen dieser Welt, diese mit zu verteidigen. Zudem habe ich ehrlich gesagt Angst davor, zurück nach Europa zu kommen, mit dem Bewusstsein wieviel wir alle eigentlich geben könnten, mit dem Bewusstsein in welcher Realität die Menschen hier im Krieg leben, um die Revolution zu verteidigen, in dem Bewusstsein darüber, welche revolutionären Aufbauprozesse hier Tag für Tag stattfinden, mit der ganzen Gesellschaft, wieviel die Menschen hier, Tag für Tag geben. Ich habe auf so viele Fragen keine Antworten. Wie sollen wir die Prozesse in unseren Zusammenhängen angehen? Aber ich werde erstmal noch zurückkommen, weil wir manchmal den „schweren“ Weg gehen sollten. Und ich werde nicht aufgeben und ich hoffe, ich werde diesen Prozess gemeinsam mit vielen erleben und wir werden eine Alternative möglich machen und wir werden siegen. Weil es einfach das richtige ist und weil es unsere Verantwortung ist, diese Welt nicht so hinzunehmen und alles in unserer Macht stehende zu tun, um sie zu verändern. In diesem Sinne, werde ich die nächsten Monate nutzen, um weiter an Bildungen teilzunehmen, versuchen meinen Horizont zu erweitern, meine Verhaltensweisen zu hinterfragen, an meiner militanten Persönlichkeit zu arbeiten, meine Auseinandersetzung mit der Ideologie hier zu intensivieren, politische Prozesse zu verstehen und einzuschätzen und Methoden kennen zu lernen und auszuprobieren, praktische Erfahrung sammeln und Ideen entwickeln, bei denen ich ansetzten kann, wenn ich zurück bin. Ich wünsche mir von allen die sich als Revolutionärinnen begreifen, dass sie revolutionäre Wege finden werden und nicht in ihrer alten Mentalität verhaften.

Weil am Ende die Frage steht: Für wen machen wir diese Revolution? Für uns selbst, oder für die Gesellschaft? Wenn wir die Frage mit: für unseren „Klüngel“ beantworten, sollten wir uns nicht Revolutionärinnen nennen. Und wenn wir die Frage mit „Für die ganze Gesellschaft“ beantworten, sollten wir uns fragen, wie nah wir an dieser Realität dran sind und wieso. In wieweit setzen wir unsere Ansprüche und Ideen mit den Menschen aus unserem näheren Umfeld wirklich um? Wie sehr vertraut uns die Gesellschaft? Wieso sollte sie uns vertrauen, was geben wir ihnen, wie gut wissen wir über ihre Bedürfnisse bescheid, wo bauen wir ernsthafte Alternativen auf, die nicht nur für unsere Szene sind? Und wer sind überhaupt „wir“? Wie schon gesagt, es gibt viel zu tun. Also Freundinnen, nutzt eure Zeit, organisiert euch und durchbrecht eure alten Grenzen, egal ob mental, ideologisch oder in eurem täglichen Verhalten, öffnet euch für revolutionäre Prozesse und nehmt eure eigenen Ziele und eure Zeit ernst.

Wir könnten alles verändern – wenn wir es tun!

Brief einer Genossin | Publiziert durch die Antifaschistische Koordination 36 | Dezember 2018

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Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die Innenministerkonferenz http://ak36.blogsport.de/2018/11/17/aufruf-zum-internationalistischen-block-auf-der-demo-gegen-die-innenministerkonferenz/ http://ak36.blogsport.de/2018/11/17/aufruf-zum-internationalistischen-block-auf-der-demo-gegen-die-innenministerkonferenz/#comments Sat, 17 Nov 2018 11:36:20 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirassismus Antirepression Internationalismus http://ak36.blogsport.de/2018/11/17/aufruf-zum-internationalistischen-block-auf-der-demo-gegen-die-innenministerkonferenz/ Wir begrüßen und teilen hiermit den Aufruf des internationalistischen Blocks, gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Am 28.11.2018 treffen sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur jährlichen Innenministerkonferenz. Bei diesem Treffen werden diestrategischen Leitlinien und die taktischen Mittel zur Herrschaftssicherung nach Innen besprochen. Dieses Jahr steht das Treffen unter besonderer Brisanz, weil die bundesweite Einführung verschiedener neuer Polizeigesetze ansteht.

Nach dem Vorbild des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes fertigen die Landesregierungen eigene neue Polizeigesetze an. Diese tragen in den jeweiligen Bundesländern unterschiedliche Namen, haben aber alle den gleichen Grundinhalt, nämlich eine massive Erweiterung des Handlungsspektrums der Polizei. Konkret wird mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ gearbeitet. Dadurch ist es der Polizei möglich ohne externe Kontrolle massive Maßnahmen gegen angebliche „GefährderInnen“ durchzuführen. Dies beinhaltet unter anderem: V-Leute ohne Verdacht in Chats einschleusen; ohne jeglichen Verdacht auf konkrete Straftaten gegen Menschen ermitteln; ohne nennenswerte Hürden nicht nur private Hardware durchsuchen, private Kommunikation überwachen, sondern auch Post beschlagnahmen; private Daten nicht nur durchsuchen und speichern, sondern auch löschen und verändern; Personen grundlos einen anderen Wohnort zuweisen oder sie ohne richterliche Genehmigung und ohne PflichtverteidigerIn bis zu drei Monate lang in „Vorbeugehaft“ nehmen.

Es zeigt sich, dass die Fassade der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie immer weiter bröckelt. Die Herrschenden gehen zur offenen Unterdrückung über undfaschisieren ihren Staatsapparat immer weiter. Damit setzt sich ein Trend der zunehmenden Repression und Kriminalisierung gegen fortschrittliche Kräfte fort, der in der Tradition von KPD-Verbot, Rasterfahndung, „Radikalenerlass“ oder den Willkürparagraphen 129a und 129b steht.
Neben der gezielten Verfolgung vom entschlossenen Widerstand gegen das kapitalistische System und Organisierungsansätzen steigert sich parallel dazu auch die Repression gegen alltägliche Kleinstdelikte wie Schwarzfahren, Diebstahl und „Betrug“ beim Amt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Repression gegen unsere Klasse produziert damit tausende von sozialen Gefangenen.

Diese gesamte Entwicklung ist kein deutscher Einzelfall. Ähnliche Entwicklungen sehen wir in Frankreich und den meisten anderen kapitalistischen Ländern. Die Herrschenden bereiten sich auf die Verschärfung der innerimperialistischen Konflikte vor. Die Aggression nach Außen wird begleitet von der Millitarisierung nach Innen. Weltweit liefern sich die imperialistischen Staaten einen erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Folgen für die Menschen unserer Klasse in den betroffenen Gebieten sind verheerend. Gleichzeitig wächst jedoch auch der Widerstand gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung und es formiert sich die Solidarität der Menschen auf internationaler Ebene. Genau diese internationale Solidarität und die Verbindung der sozialen Kämpfe Europas mit denen im Rest der Welt soll nun im Keim erstickt werden.

Hier in der BRD besteht durch die Präsenz von MigrantInnen und Geflüchteten ein besonderes Potenzial zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Kämpfe. Die Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer, migrantischer Strukturen hat in der BRD eine lange Tradition, besonders derer aus der Türkei und Kurdistan. Beispiele sind das 25-jährige Verbot der PKK oder das 20-jährige Verbot der DHKP-C. Ein weiteres Repressionsinstrument der BRD ist der Gesinnungsparagraph 129a und b, wobei der §129b speziell für migrantische Strukturen geschaffen wurde. Der Großteil der politischen Gefangenen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund und ist nach diesem Paragraphen verurteilt und angeklagt. Dabei werden zumeist legale Vereinsaktivitäten kriminalisiert und als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausgelegt. Ein besonderes Beispiel aus der jüngsten Zeit ist der §129b Prozess gegen die in der BRD nicht verbotene marxistische Organisation TKP/ML in München.
Die türkische Regierung wird aber nicht nur ideologisch und hier vor Ort durch Repression unterstützt, sie erhält zudem ganz praktische Unterstützung in Form von Waffenexporten und Finanzhilfen. Auch nachdem aufgrund des öffentlichen Drucks die offiziellen Waffenexporte zurückgegangen sind, wird mittels Lizenzen zur Waffenherstellung und gemeinsamen Rüstungsprojekten vor Ort fleißig die Kriegsmaschinerie der Türkei unterstützt. Dies macht die BRD zum Kriegspartner der Türkei in ihrer Aggression gegen die Revolution in Rojava, den anderen Teilen Kurdistans sowie bei der Bekämpfung der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei.

Eine solche Politik ist immer nur mittels Manipulierung der öffentlichen Meinung und der Verbreitung von reaktionären Ideologien möglich. Darum werden hierzulande gezielt faschistische und faschistoide Kräfte gefördert und beschützt, um ein Klima der Angst und des nationalen Chauvinismus zu schüren. Der nicht-aufgeklärte NSU-Komplex, das Verharmlosen der AfD und die mediale Propagierung von Ressentiments gegenüber MigrantInnen sind dabei nur einige Beispiele.

Doch trotz alldem ist der kämpferische Widerstand nicht totzukriegen. In Rojava organisiert sich die Bevölkerung selbst und führt unter anderem einen heldenhaften Guerillakrieg gegen die türkische Besatzung in Afrin. In der Türkei selbst kämpfen verschiedene fortschrittliche und revolutionäre Kräfte gegen die faschistische Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik des Erdogan-Regimes. International sind im letzten Jahr Millionen von Frauen zum 8. März in den Streik getreten, um sich gegen den patriarchalen Normalzustand zu wehren. In Lateinamerika und Australien kämpfen die indigenen Bevölkerungen gegen die Assimilation ihrer Kulturen und gegen den Rassismus. In Asien kämpfen die ArbeiterInnen gegen Ausbeutung, Leistungszwang und Arbeitshetze durch ausländische wie einheimische Kapitalisten, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.

Auch hier in den europäischen Staaten wird Widerstand geleistet. Die ökologischen Kämpfe gegen Großindustrieprojekte und den Raubbau an der Natur nehmen immer mehr Massencharakter an. Der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen die Troika entfaltet sich seit Jahren in vielfältigen Formen. Die Kämpfe in Frankreich gegen den Ausnahmezustand und die französische Version der Agenda 2010 haben die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gebracht. In der BRD kam es zum Aufstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg und in Leipzig hat sich die Belegschaft von Halberg Guss zu einem der kämpferischsten Streiks in Ostdeutschland seit dem Ende der DDR zusammengeschlossen. Dies sind einige ermutigende Beispiele eines sich neu entwickelnden Bewusstseins für die eigene Unterdrückung; sei es die patriarchale Unterdrückung der Frauen*, die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Arbeitslosen oder der offene und verdeckte Rassismus gegen People of Colour.

Dieses Bewusstsein muss sich – um Schlagkraft zu entwickeln – auch organisatorisch widerspiegeln. Dazu muss die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskommen und sich in die sozialen Kämpfe in der Gesellschaft einbringen. Ein kleiner Beitrag hierzu sind die Proteste gegen die Innenministerkonferenz.

Deshalb organisieren wir den Internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demonstration am 24.11.2018 um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Magdeburg.

Denn der Kampf um Befreiung bleibt international!
Reiht euch ein und zeigt, dass wir staatlicher Repression, nationalistischer Spaltung und alltäglicher Ausbeutung unseren Widerstand entgegensetzen werden.

Hoch die internationale Solidarität!

Unterzeichnende Gruppen:

Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg

Proletarische Autonomie Magdeburg/Finsterwalde

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Prolos Nürnberg

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http://ak36.blogsport.de/2018/11/17/aufruf-zum-internationalistischen-block-auf-der-demo-gegen-die-innenministerkonferenz/feed/
Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi http://ak36.blogsport.de/2018/09/06/update-zum-besuch-von-erdogan-den-aufrufen-aktionen-protesten-und-der-mobi/ http://ak36.blogsport.de/2018/09/06/update-zum-besuch-von-erdogan-den-aufrufen-aktionen-protesten-und-der-mobi/#comments Thu, 06 Sep 2018 21:44:32 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirepression Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/09/06/update-zum-besuch-von-erdogan-den-aufrufen-aktionen-protesten-und-der-mobi/ Mehreren Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Diktator der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, bereits am Donnerstag den 27.09. um 22:00 Uhr Ortszeit im militärischen Bereich des Flughafens Berlin Tegel landen wird. Nach der Ankunft in Tegel wird Erdogan zum Pariser Platz eskortiert. Bisher wird die Wegstrecke geheim gehalten.

Es ist aber davon auszugehen, dass der Transport des Diktators und seiner Begleitung, wie bei vergangenen Staatsbesuchen über den Kurt-Schumacher-Damm, Jakob-Kaiser-Platz und Tegeler Weg, am Luisenplatz links auf die Otto-Suhr-Allee bis Ernst-Reuter-Platz und dann über den 17. Juni in das Regierungsviertel führen wird, wo er bis zur Abreise am 29.09. im Hotel „Adlon“ untergebracht ist. Für die Unterkunft des Diktators wurde eigens eine 185 Quadratmeter große Präsidentensuite im vierten Stock angemietet. Die Begleitung Erdogans, die als „weniger gefährdet“ eingestuft wird, ist für den Zeitraum des Staatsbesuches im „Westin Grand“ an der Friedrichstraße untergebracht.

Das veröffentlichte Programm des Besuchs sieht bisher folgende Punkte vor: Donnerstag: Ankunft und Unterbringung im Hotel „Adlon“ am Pariser Platz, unweit des Brandenburger Tors. Freitag: Empfang am Vormittag durch den deutschen Bundespräsidenten und Folterfreund Steinmeier samt „militärischen Ehren“ am Schloss Bellevue. Nach dem Empfang wird sich Erdogan mit Berlins Bürgermeister Michael Müller treffen. Für den Nachmittag ist ein gemeinsames Essen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt angesetzt, um im Anschluss Kränze an der Zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Unter den Linden, niederzulegen. Am Freitagabend wird Erdogan mit Steinmeier zum Staatsbankett im Schloss Bellevue zusammenkommen. Samstag: Weiteres Treffen mit Angela Merkel und Abreise des Despoten aus Berlin. Ibrahim Kalin, Sprecher und Berater Erdogans, hielt sich bereits in Berlin auf um den Staatsbesuch vorzubereiten.

Derzeit ist davon auszugehen, dass es sich Erdogan nicht nehmen lassen wird, während seines Aufenthaltes in Deutschland vor seinen Anhängern zu sprechen. Anfragen für geeignete Orte laufen aktuell für den 29.09. in Berlin und Köln. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die deutsche Regierung noch kein grünes Licht für den Auftritt des Despoten in Berlin gegeben. Ob es dabei bleibt, wird sich nach dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) in der Türkei herauskristallisieren. Maas wird vom 5.-6. September in Ankara und Istanbul mit Erdogan und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zusammentreffen. Exakt eine Woche vor dem Besuch Erdogans in Berlin wird Erdogans Schwiegersohn und derzeitiger Türkischer Finanzminister Berat Albayrak am 21.09. in Berlin auf seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz treffen.

Die Deutsch – Türkischen Beziehungen florieren nach wie vor, trotz allen schauspielhaften medialen Eskalationen der vergangen Jahre und Monate. Dies verdeutlichen nicht nur die zahlreichen wechselseitigen Besuche, sondern vor allem die fortdauernden Waffenlieferungen, die andauernde Repression gegen hier lebende Kurd*innen und Türkische Oppositionelle sowie die weitreichenden Verflechtungen der ultra-nationalistischen „Grauen Wölfe“ mit der bundesdeutschen Politik und die sich weiter im Ausbau befindliche Kooperation der (Inlands-) Geheimdienste, inklusive der Deckelung von ca. 6000 Informanten des Türkischen Geheimdienstes (MIT) hierzulande.

5000 Bullen, SEK, GSG-9, Präzisionsschützen, Bundeswehr, Sicherheitszonen

Bereits kurz nach dem bekannt werden des konkreten Datums des Besuchs Erdogans in Berlin, ließen die Berliner Repressionsbehörden verlauten das der Einsatz rund um den Staatsbesuchder schwierigste seit dem Jahr 2002 werden wird. 2002 war der damalige US-Präsident, Massenmörder und Kriegstreiber, George W. Bush in Berlin zu Gast. Für den Schutz des Aufenthaltes Buschs waren mehr als 10.000 Bullen eingesetzt. Weiter heißt es das man sich in deutschen Sicherheitskreisen vor der Mobilisierung der „Autonomen Szene“ und dem Schulterschluss deutscher „Linksextremer“ mit der PKK sorge.

Für den Erdogan Besuch stehen nun die ersten Zahlen und Details fest. Der Diktator unterliegt für den Zeitraum des Besuchs der Sicherheitsstufe 1. Das bedeutet das die Sicherheitsvorkehrungen zusätzlich erhöht werden. Der Bereich rund um das Brandenburger Tor wird faktisch zur (militarisierten) Sicherheitszone deklariert in der weder Autos, Fahrräder noch größeren Behälter abgestellt werden dürfen. Straßenzügen werden vollständig gesperrt, die Bundeswehr kontrolliert den Luftraum, Taucher werden umliegende Gewässer nach Bombe absuchen, Gullys werden verschweißt, Versorgungsschächte verplombt und Papierkörbe abmontiert. Anwoher*innen dürfen ihre Fenster nicht öffnen, falls sie es doch tun, werden sie von positionierten Scharfschützen ins Visier genommen. Hinzu kommen die GSG 9 und SEK Einheiten aus mehreren Bundesländern sowie Interventionsteams und Präzisionsschützen des SEK. Zusätzlich werden 5000 Bullen eingesetzt sein und es wurden 21 Unterstützungseinheiten aus anderen Bundesländern angefordert. Diese Präsenz wird insbesondere bei den Demonstrationen die sich gegen den Besuch Erdogans richten spürbar sein.

Wen ihr an Demonstrationen teilnehmt achtet auf euer Äußeres. Eine Sonnenbrille, Mütze und Schal können in diesen Tagen hilfreich sein. Die Deutschen sowohl als auch die Türkischen Sicherheitsbehörden werden in den Tagen des Besuchs ein gesteigertes Interesse daran haben wer sich, wie, wann und wo an Protesten beteiligt. Wie weit die Verbindungen der Türkischen Sicherheitsbehörden und deren Agenten hierzulande reichen, wurde eingangs bereits beschrieben. Welche Dimension dieses „Interesse“ annehmen kann zeigten die beinah tödlichen Schüsse auf Deniz Naki im Januar diesen Jahres. Die Schüsse auf Deniz Naki stellen jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Einschüchterung, Drohungen, Verfolgung und Übergriffe gehören für viele hier lebend Kurde*innen, Türk*innen und Kritiker des Regime Erdogans zum Alltag. Fernab der Sicherheitsbehörden, ist davon auszugehen das in den Tagen rund um den Besuch mit gesteigerten Aktivitäten von AKP Anhänger*innen, Regime Fans und türkischen Ultra–Nationalisten (Bozkurts) zu rechnen ist. Diese werden es nicht nehmen lassen „ihren Präsidenten“ zu sehen und im Fall des Falles Gegner*innen Erdogans anzugreifen. Wir schreiben das nicht um Panik zu schüren, sondern um aufzeigen was mit dem Besuch Erdogans einhergeht und welche „Gegenmaßnahmen“ Menschen treffen können.

Großdemonstration am Samstag – Bundesweite Mobi

Ein breites Bündnis aus kurdischen, türkischen, antifaschistischen, internationalistischen und feministischen Gruppen ruft für Samstag den 29.09. ab 12:00 Uhr zur Großdemonstration beginnend am Berliner Alexanderplatz auf. Die Mobilisierung zur Demonstration hat einen bundesweiten Charakter und wird bereits jetzt in verschiedensten Städten beworben. Wir sind zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen noch andere Demonstrationen und Aktionen organisiert und beworben werden.

Allen „Unentschlossenen“ legen wir nahe, sich über den historischen Charakter des Besuchs und der damit verbunden politischen Auswirkungen und Handlungsoptionen bewusst zu werden. Weiter sollten „wir“ uns vor Augen führen, über welch enorme Relevanz die Proteste am Wochenende des Besuchs verfügen und wie zwingend notwendig konsequente internationalistische und antifaschistische Praxis in Zeiten wie diesen ist. Die Materialien des Bündnisses „Erdogan not Welcome“ sowie die (Mobi-) Plakate, Aufkleber und Sticker der Antifaschistischen Koordination 36 findet ihr in Berlin in folgenden Buchläden:

Oh*21 | Oranienstr. 21 | 10999 Berlin | Kreuzberg 36 |

Schwarze Risse | Mehringhof | Gneisenaustr. 2A | 10961 Berlin | Kreuzberg 61

Zur schwankenden Weltkugel | Kastanienallee 85 | 10435 Berlin-Prenzlauer Berg |

Aufrufe und Aktionen im Vorfeld des Besuchs Erdogans in Berlin

In den letzten Wochen sind zahlreiche Spektren übergreifende Aufrufe erschienen, die sowohl zur Großdemonstration am Samstag den 29.09. mobilisieren, als auch dazu aufrufen, gegen den Besuch des Despoten auf allen Ebenen aktiv zu werden. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch weitere dazu kommen werden und publizieren an dieser Stelle alle uns bekannten Aufrufe und Hintergrundartikel sowie eine Übersicht von bisher veröffentlichten Aktionen, die sich gegen den Besuch des Despoten, die deutschen Waffenproduzenten und deren Unterstützer*innen, die am schmutzigen Krieg in Kurdistan profitieren, richten.
Aufrufe und Hintergrundartikel

Aufruf zur Großdemonstration am 29.09. | https://erdogannotwelcome.wordpress.com/aufruf/

Liebig34 – Erdoğan – Ein homophober Diktator | https://erdogannotwelcome.wordpress.com/2018/08/29/erdogan-ein-homophober-diktator/

Bündnis der Êzîdischen Jugend e.V. – Schluss mit der êzîden-/kurdenfeindlichen Politik der Türkei! | https://erdogannotwelcome.wordpress.com/2018/08/29/schluss-mit-der-eziden-kurdenfeindlichen-politik-der-turkei/

Gemeinsam Kämpfen – Gegen Erdogan zu kämpfen heißt gegen das Patriarchat zu kämpfen! | https://erdogannotwelcome.wordpress.com/2018/08/29/gegen-erdogan-zu-kampfen-heist-gegen-das-patriarchat-zu-kampfen

Rote Hilfe International – Erdogan versenken! | https://de.indymedia.org/node/23637

Rigaer94 – Staatsbesuche zum Desaster machen | https://de.indymedia.org/node/23657

Kollektiv X – Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen! | https://de.indymedia.org/node/23650

Liebig34 – Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen! | https://de.indymedia.org/node/23780

Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) – Erdogan Not welcome! | http://www.yxkonline.org/index.php/12-news/635-erdogan-not-welcome

Indymedia Kategorie zur Veröffentlichung von Artikeln

https://de.indymedia.org/taxonomy/term/2654

Aufrufe,Updates und Hintergründe zum TagX | vor dem bekannt werden des Datums

Aufruf zum Tag X | https://de.indymedia.org/node/19096

Erdoğan kommt – Tag X | https://de.indymedia.org/node/19278

Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen – Erdogan in Berlin?! | https://de.indymedia.org/node/22089

Kurzupdate zum TagX – Erdogan kommt (voraussichtlich) Ende September | https://de.indymedia.org/node/23179

Update zum TagX – Erdogan kommt am 28.September | https://de.indymedia.org/node/23382

Pressespiegel zum bevorstehenden Erdogan Besuch | https://de.indymedia.org/node/23309

Graffiti Video | https://de.indymedia.org/node/22524

Aktionen mit Bezug zum Besuch von Erdogan

07.08. | Leipzig | DITIB einfärben | https://de.indymedia.org/node/23374

08.08. | Berlin | Feindliche Nachschublinie angegriffen | https://de.indymedia.org/node/23410

21.08. | Berlin | Krieg dem Krieg! Feuer für die DGAP | https://de.indymedia.org/node/23652

30.08.| Berlin | Krieg, Waffenhandel Erdoganbesuch und eine Sachbeschädigung | https://de.indymedia.org/node/2387

02.09.| Berlin | Kampf den Kriegsprofiteuren- Erdogan not welcome | https://de.indymedia.org/node/23945

06.09. | Leipzig | Angriff auf Commerzbank – Nieder mit Erdogan | https://de.indymedia.org/node/24081

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http://ak36.blogsport.de/2018/09/06/update-zum-besuch-von-erdogan-den-aufrufen-aktionen-protesten-und-der-mobi/feed/
Update zum TagX – Erdogan kommt am 28.September http://ak36.blogsport.de/2018/09/05/update-zum-tagx-erdogan-kommt-am-28-september/ http://ak36.blogsport.de/2018/09/05/update-zum-tagx-erdogan-kommt-am-28-september/#comments Wed, 05 Sep 2018 20:49:49 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirepression Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/09/05/update-zum-tagx-erdogan-kommt-am-28-september/ Im Laufe des heutigen Tages (07.08.) wurde der Staatsbesuch des Diktators des AKP -MHP Regimes in Berlin für den 28. und 29. September bekannt gegeben. Dies geht aus zahlreichen Pressemeldungen hervor und wurde durch das Bundespräsidialamt bestätigt. Demzufolge wird Erdogan vom Bundespräsidenten Steinmeier mit „militärischen Ehren“ empfangen werden, Banket und Treffen mit Angela Merkel inklusive.

Der genau Ablauf des zweitägigen Besuchs werde noch besprochen. Nachdem bekannt werden des Staatsbesuchs vor einer Woche hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas angekündigt, dass die Bundesregierung beim Treffen mit Erdogan auch „brisante Themen“ zur Diskussion stellen werde, wie bspw, die Situation deutscher Inhaftierter in der Türkei und die Türkische Syrien-Politik.

Was konkret bei diesem Staatsbesuch besprochen werden wird steht jetzt schon fest: Mehr Repressionen gegen hier lebende kurdische und türkische Oppositionelle und deren Verfolgung, der weitere Ausbau der Geheimdienstbeziehungen sowie die Waffengeschäfte der BRD mit dem Regime in Ankara. Gegen das Treffen regt sich jedoch bereits seit dem bekannt werden Widerstand. So kündigte die Kurdische Gemeinde bereits eine Massendemonstration mit bis zu 30.000 Teilnehmer*innen am Brandenburger Tor an. Mit weiteren Demo Ankündigungen und Aufrufen ist in den nächsten Woche zu rechnen. Zudem fällt der Besuch Erdogans auf das Datum der Bundesweiten Demo zum Erhalt des anarcha-queer-feministischen Hausprojektes „Liebig34“ welches aktuell um den Erhalt des Hauses im Friedrichshainer Nordkiez kämpft.

Wie breit und entschlossen dieser Widerstand ausfällt, wird maßgeblich daran liegen was wir bereit sind dafür zu tun. In Leipzig wurde in der Nacht zu Dienstag eine „DITIB“ Moschee mit Farbe besprüht. Im Schreiben zur Aktion wird zum vielfältigen, antifaschistischen Widerstand gegen den Besuch Erdogans aufgerufen.

Bisher veröffentlichte Artikel zum TagX:

Kurzupdate zum TagX – Erdogan kommt (voraussichtlich) Ende September

https://de.indymedia.org/node/23179

Pressespiegel zum bevorstehenden Erdogan Besuch

https://de.indymedia.org/node/23309

Bisher veröffentlichte Aufrufe:

https://de.indymedia.org/node/19096 | https://de.indymedia.org/node/19278

Ein Video aus Berlin: https://de.indymedia.org/node/22524

Antifaschistische Koordination 36 | August 2018

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Kurzupdate zum TagX – Erdogan kommt (voraussichtlich) Ende September http://ak36.blogsport.de/2018/07/29/kurzupdate-zum-tagx-erdogan-kommt-voraussichtlich-ende-september/ http://ak36.blogsport.de/2018/07/29/kurzupdate-zum-tagx-erdogan-kommt-voraussichtlich-ende-september/#comments Sun, 29 Jul 2018 12:49:46 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirassismus Antirepression Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Antisexismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/07/29/kurzupdate-zum-tagx-erdogan-kommt-voraussichtlich-ende-september/ Gestrigen Medienberichten zufolge wird der Diktator des AKP -MHP Regimes, Erdogan, im Herbst diesen Jahres zum Staatsbesuch nach Berlin kommen. Weiter heißt es, dass das Treffen mit Vetreter*innen der Bundesregierung für Ende September geplant sei. Über das konkrete Datum werde aber noch verhandelt. Wie bei hohen Staatsbesuchen üblich, wird der Diktator vom derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier empfangen werden, Staatsbankett und Militärische Ehrung inklusive. Der Besuch Erdogans wäre der erste Staatsempfang in Deutschland seit 2014, wir hoffen, dass es der letzte wird.

Wir denken, dass fast 2 Monate bis zum Besuch Erdogans in Berlin Zeit ist, mit der man arbeiten kann und die wir nutzen sollten. Die Aufrufe zum TagX, die bereits im März diesen Jahres erschienen sind, haben nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil. Nach dem Ausgang der (Neu-) Wahlen in der Türkei und der damit einhergehenden Zementierung der absoluten Macht Erdogans durch das Präsidialsystem ist der Prozess zur Diktaturwerdung der Türkei vollständig abgeschlossen. Die Deutsche Bundesregierung hält auch in Diktatur-Zeiten weiter an ihren Beziehungen mit dem Nato Partner Türkei fest und ist sich auch nicht zu schade Hände mit den Grauen Wölfen zu schütteln. Wie zuletzt beim Brüsseler Nato-Gipfel vor einigen Wochen.

Gleichzeitig bleiben die Waffenexporte deutscher Rüstungsunternehmen an das Regime in Ankara mit Hilfe deutscher Banken bestehen. Dazu ist seit geraumer Zeit der Aufbau einer Panzerfabrik geplant. Die Gründe gegen den Besuch des Diktators aktiv zu werden, sind nicht nur aktuell, sondern werden von Tag zu Tag brisanter. Wie breit und effektiv der Widerstand gegen das Treffen ausfällt, wird auch maßgeblich daran liegen, was wir bereit sind im „Herz der Bestie“ zu organisieren.

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Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen – Erdogan in Berlin?! http://ak36.blogsport.de/2018/06/22/die-tuerkei-vor-den-neu-wahlen-erdogan-in-berlin/ http://ak36.blogsport.de/2018/06/22/die-tuerkei-vor-den-neu-wahlen-erdogan-in-berlin/#comments Thu, 21 Jun 2018 23:54:20 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirepression Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/06/22/die-tuerkei-vor-den-neu-wahlen-erdogan-in-berlin/ Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

Repression um jeden Preis….

Vor wenigen Wochen gab der türkische Innenminister Soylu bekannt, dass es am Tag der Wahl besondere Sicherheitsmaßnahmen geben wird. Dazu gehören unter anderem der Einsatz von 74 Hubschraubern, 18 Drohnen, 6 Aufklärungsflugzeugen und 765 Wasserwerfern. Was auf den ersten Blick eher einer (Bürger-)Kriegsvorbereitung ähnelt, verdeutlicht nochmals den autoritären Charakter eines korrupten Systems, das sich durch Einschüchterung, Erpressung und Abschreckung am Leben erhält.

Wie repressiv das politische System in der Türkei bereits jetzt ist, spiegelt sich zuletzt auch in der Anzahl der Gefangenen in den Gefängnissen wieder. So hat sich seit dem Jahr 2002, dem Jahr als die AKP an die Macht kam, die Anzahl der Gefangenen mehr als vervierfacht. In den 16 Jahren des Regimes ist die Zahl der inhaftierten „Strafgefangenen“ von 34.808 auf 179.514 gestiegen (Stand 15.05.2018). Ebenso stieg die Zahl der Gefangenen, die sich in Untersuchungshaft befinden von 24.621 auf 66.902 Personen an. Derzeit finden am Tag ca. 115 Verhaftungen statt. Alleine im Zeitraum vom 7. Februar 2018 bis zum 15. Mai 2018 wurden 10.528 Menschen verhaftet. Mittlerweile beträgt die Anzahl aller Gefangenen der Türkei 246.416. Die Tendenz ist hierbei nach wie vor steigend.

Der blutige Wahlkampf der AKP und ihrer Gefolgschaft

Alleine bis zum 12. Juni fanden innerhalb von sechs Wochen 57 Übergriffe auf die mehrheitlich kurdische Partei „HDP“ statt. Gefolgt und begleitet durch Festnahmen von 200 Mitglieder*innen durch die türkischen „Sicherheitskräfte“. (Eine unvollständige Auflistung findet sich in diesem Artikel) Angriffe auf Kandidat*innen, Wahlkampfstände, Versammlungen und Büros der linken, pro – kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) gehören ebenso zum alltäglichen Wahlgeschäft der AKP /MHP-Regierung und ihrem Anhang, wie die Einschüchterung und Erpressung zur Stimmabgabe zugunsten Erdogans. Mit welchem Maß an roher Gewalt gegen jene vorgegangen wird, die diesem nicht folge leisten und / oder den Erpressungen trotzen, zeigten die tödlichen Schüsse auf einen kurdischen Ladenbesitzer sowie der Totschlag seiner beiden Söhne durch den AKP-Kandidaten Yıldız und dessen Bodyguards in der Nordkurdischen Kreisstadt Pirsûs (Suruc) vom 14. Juni.

Das die türkischen Medien den Tod der Drei als Notwehr abtun und im selben Zug von legitimer Selbstverteidigung gegenüber „PKK – Terroristen“ sprechen, verdeutlicht mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen der Wahlkampf stattfindet bzw. geführt wird. Die hierzulande oft als „Schlammschlachten“ zwischen Politiker*innen bezeichneten verbalen Ausfälle der AKP / MHP-Regierung sind dabei tödlicher Ernst. Forderte doch der Despot der Türkei himself, den inhaftierten Spitzenkandidaten der „HDP“ Selahattin Demirtaş schnellstmöglich zu verurteilen und aufzuhängen. Kurze Zeit später forderte er seine Anhänger*innenschaft dazu auf die „HDP“ ins Visier zu nehmen.

Die Mafia und Salafisten als Bündnisspartner

Während das türkische Regime Salafisten inklusive ihrer Familien im nordsyrischen Afrin ansiedeln lässt, sichern nun türkische Salafisten öffentlich Unterstützung für Erdogans AKP zu. Zeitgleich fischt der AKP Koalitions-Partner MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) bei alten Weggefährten der organisierten Kriminalität nach Stimmen. So besuchte der Vorsitzende der Partei, Devlet Bahçel Anfang Juni den derzeit inhaftierten Mafia-Paten Alaattin Çakıcı in einer Spezialklinik in der Stadt Kırıkkale, wo sich der Bandenboss ärztlich behandeln ließ. Bahçeli hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Amnestie von Alaattin Çakıcı und seiner Anhänger*innen eingesetzt. Das auch der türkische Geheimdienst Interesse an dem Mafiaboss hat, zeigt der kurz darauf folgende Besuch des ehemaligen Abteilungsleiters für Operationen im Ausland des türkischen Geheimdienstes (MIT) Yavuz Ataç bei Alaattin Çakıcı. Insbesondere die MHP und ihre Jugendorganisationen verfügen seit ihrem Bestehen über zahlreiche Kontakte, personelle Überschneidungen und Einfluss in der türkischen „Unterwelt“, besser bekannt als „tiefer Staat“. Dessen Angehörige unter anderem Protagonisten und treibende Kräfte im schmutzigen Krieg der 90er Jahre, gegen die Zivilbevölkerung in Nordkurdistan waren.Aber auch Bahçelis Partner und Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan kann sich der Unterstützung der organisierten Kriminalität, besonders im Wahlkampf sicher sein. Avancierte doch im Jahr 2014 der einstige Erdogan-Gegner und Mafia Pate Sedat Peker zum glühenden Anhänger des Despoten.

Neue Bündnisse, alte Kriege und der Kampf um die kurdischen Wähler*innenstimmen

Während das AKP / MHP-Regime seit jeher auf Repression gegen die Opposition im In- sowie Ausland setzt, war es nur noch eine Frage der Zeit, dass parallel zum Krieg gegen die fortschrittlichen Kräfte in Rojava und der damit einhergehenden Besatzung Afrins ein neuer militärischer Konflikt initiiert wird. Hierbei ist der Schauplatz und der Feind jedoch kein neuer. So geht das türkische Militär seit dem 11.06.2018 erneut gegen die Partei vor, die bei ihrer Legalisierung den Großteil der über 10 Millionen kurdischen Wähler*innenstimmen in der Türkei gewinnen würde: die PKK.

Gegen die Gebiete der PKK in Kandil (Nordirak) sowie ehemalige PKK Gebiete in Sinjar (ebenfalls Nordirak) werden seit über einer Woche vermehrt Luftschläge, teils im Stundentakt geflogen. Zeitgleich geht das türkisch Militär am Boden gegen die PKK Guerilla Kräfte der HPG ( Volksverteidigungskräfte) vor. Während die Guerilla jeglichen Raumgewinn der Türkei dementiert und den Besatzungstruppen erhebliche Schläge versetzt, werden in den türkischen (Staats-) Medien wiederum Erfolge vermeldet, in denen von ranghohen getöteten „Terroristen“ die Rede ist. Ähnliche Auseinandersetzungen und Meldungen finden in Nordkurdistan statt.

In Zeiten polarisierender Gegenkandidaten, einer Opposition die sich zum Ziel gesetzt hat Erdogan Einhalt zu gebieten, einer Währung die in einer Talfahrt feststeckt und wachsendem Unmut in Teilen der türkischen Bevölkerung, ist es der Krieg gegen den alten (Haupt)-Feind mit dem versucht wird, die (Stamm)-Wähler*innenschaft bei der Stange zu halten. Dies belegt auch die Aussage des Chefredakteurs der AKP-Hauszeitung „Yeni Safak“, İbrahim Karagül. Dieser sagte vor kurzem, dass sich niemand wundern sollte wenn bis zu den Wahlen, die türkische Fahne auf Kandil weht. Währenddessen in Kandil und Sinjar gegen den „Todfeind“ des Regimes militärisch vorgegangen wird, versucht man anderen Ortes um die Stimmen der Kurd*innen zu buhlen. So wurde bei den Wahlkämpfen der AKP in den kurdischen Provinzen und Metropolen, insbesondere in Amed (Diyarbakır), peinlich genau darauf geachtet den Krieg in Afrin nicht als Thema aufkommen zu lassen und in Dauerschleife zu betonen das Kurd*innen und Türk*innen, Brüder und Schwestern seien. Weiter wurde behauptet, dass das Blutvergießen der letzten Jahre in der Verantwortlichkeit der „HDP“ und ihrem Spitzenkandidaten Dermitas liegen würde. Die fast schon verzweifelt wirkenden Auftritte Erdogans zeigen, wie sehr versucht wird bei denen zu Punkten deren Schulen, Dörfer und Städte im Jahr 2016 durch das Regime zerbombt wurden. Denn genau jene Menschen sind es, die den Schlüssel zum Gewinn oder zur Niederlage in ihren Händen halten. Sollte es die „HDP“ über die 10 Prozent Hürde schaffen, würde das den Verlust der Mehrheit im Parlament für die AKP mit sich bringen.

Die parlamentarische Opposition

Auch ein Großteil der Opposition abseits der „HDP“ zeigt sich zumindest beim Thema Erdogan geschlossen. So ist ein Bündnis der sogenannten „Allianz für Demokratie“ enstanden. In diesem sind neben der in Deutschland als Links-National geltenden CHP (Sozialdemokratisch Republikanische Volkspartei), der islamistischen Saadet-Partei, der konservativen Demokratischen Partei (DP) auch die IYI-Partei (nationalistisch, laizistisch-kemalistisch) gebündelt. Letztere kann mit der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener eine Kandidatin aufweisen, die ihre Erfahrungen in der faschistischen MHP sammelte und auf jahrelange politische Praxis zurückgreifen kann. Besonders die Spaltung der MHP, aus der die IYI – Partei hervorging scheint bei der Wähler*innenschaft auf Resonanz zu stoßen, bietet doch die Politik der IYI-Partei eine weitere nationalistische alternative zur MHP.

Die Hierzulande gefeierte Oppositionspartei „CHP“ wird aller voraussicht nach mit ihrem Spitzenkandidaten Muharrem Ince zur größten parlamentarischen Gefahr für Erdogan werden. Das es zu einer Stichwahl zwischen ihm und Erdogan kommt gilt als wahrscheinlich. Diese wurde jetzt schon auf den 08.07.2018 datiert. Um dieser zuvorzukommen hat Erdogan bereits vor einigen Monaten damit begonnen, zehntausende Geflüchtete aus Syrien in die Türkei einzubürgern, deren Stimmen er sich sicher sein kann. Dies ist ein nicht unerheblich Eingriff, wurden doch die meisten Geflüchteten aus Syrien in den kurdischen Provinzen angesiedelt, exakt dort wo die pro-kurdische „HDP“ über die meisten Wähler*innen verfügt. Von den 50.000 in den letzten Monaten eingebürgerten Geflüchteten sind derzeit 30.000 wahlberechtigt. Währen das Regime in Afrin, zum Großteil Araber*innen ansiedeln lässt, nutzt die AKP nun auch in der Türkei den demographischen Wandel zu ihren Gunsten aus, der erst durch den Türkischen Angriff auf Afrin sowie durch die Unterstützung von DAESH (IS) zustande kam.

Deutsch-Türkische Waffenbrüderschaften und Wahlkampfgeschenke an das Regime

Als am 20.01.2018 der türkisch-faschistische Staat begann den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Kanton Afrin (Nordsyrien) anzugreifen, kam es weltweit zu Aktionen, die sich gegen den Angriff auf Afrin und die neo-osmanische Expansionspolitik der Türkei richteten. Die Aktionen die von Blockaden, Besetzungen hinzu zahlreichen militanten Interventionen reichten erstreckten sich über mehrere Monate.( Eine Sammlung findet sich bspw. auf https://fight4afrin.noblogs.org ) In Berlin wurde (unter anderem) am 29.01.2018, die Bundespressekonferenz mit Transparenten, Flyern und Parolen gestört. Dies wurde am 05.06.2018, dazu genutzt, um mit der Begründung des Hausfriedensbruches, drei Privatwohnungen und ein Hausprojekt zu durchsuchen. Geleitet wurde der Einsatz vom Berliner Landeskriminalamt (LKA), das es sich 8 Tage später nicht nehmen ließ, erneut 5 Privatwohnungen, das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – „NAV -DEM“ sowie das Büro des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit – „Civaka Azad“ zu durchsuchen. Für letzteres existierte kein Durchsuchungsbeschluss, was das LKA jedoch nicht daran hinderte Türen aufzubrechen, Scheiben und Inventar zu zerstören und Computer, USB-Sticks sowie Telefone zu konfiszieren. Als Vorwand fungierte bei dieser Durchsuchung der mehr als schwammige Vorwurf, eine Veranstaltung geplant zu haben die sich gegen das Vereinsgesetz gerichtet hätte.

Gefolgt wurden die Razzien in Berlin von Durchsuchungen im Raum Cuxhaven. Von den erneuten Repressionsmaßnahmen waren 11 Wohnungen betroffen, die von insgesamt 100 Bullen auf den Kopf gestellt wurden. Als Grundlage diente wiedermal das seit 1993 in Deutschland bestehende Verbot der Arbeiter*innen Partei Kurdistans (PKK). Das diese Durchsuchungen ausgerechnet kurz vor den Neuwahlen in der Türkei passieren, sagt erneut viel über das Verhältnis der deutschen Bundesregierung zum Nato-Partner Türkei aus und sollte als das gewertet werden was sie sind: Wahlkampfgeschenke.

Wahlkampfgeschenke welche seit jeher an das türkische Regime getätigt werden und für das man hier lebende kurdische, türkische und alevitische Exil-Oppositionelle verfolgt, verhaftet und im Fall des Falles erschießt, wie der Fall Halim Dener verdeutlicht hat. Deutschland bezieht mit seiner repressiven Politik im Inland und seiner Rüstungspolitik im Ausland nach wie vor Stellung als Kriegspartei in Kurdistan und der Türkei. Diese Positionierung ist eng an wirtschaftliche und geopolitische Interessen geknüpft und steht in einer Tradition die weit hinter das Jahr 1993 (PKK-Verbot) zurück geht. Sind es doch deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Heckler&Koch, ThyssenKrupp und KMW, die mit Export-Genehmigungen der jeweiligen deutschen Regierungen,in den letzten Jahrzehnten durch Geschäfte mit der Türkei mehrstellige Milliardenbeiträge erwirtschafteten. (Eine Auflistung der Rüstungsunternehmen die am schmutzigen Krieg der Türkei verdienen, findet sich auf https://herzdeskrieges.blackblogs.org).

Hinzu kommt das deutsches Kapital der Deutschen Bank oder der Commerzbank die Konten der jeweiligen Firmen decken, in deren Aktien investieren und Kredite vergeben, gepaart mit Korupptionswilligen Poltiker*innen die bereit sind jedem noch so menschenverachtenden und diktatorischem System Waffen zu verkaufen, wenn der Preis stimmt. Wie zuletzt der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

The Show must go on?

Wie die Wahlen ausgehen, kann derzeit noch nicht beziffert werden. Fest steht jedoch, dass Erdogans AKP / MHP-Regime alles unternehmen wird um an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch das der Druck auf die sogenannte „Allianz für Demokratie“ und insbesondere auf die pro-kurdische „HDP“ weiter steigen wird. Wahlfälschungen, Manipulationen, Attentate und politische Morde sind Teil des Repertoirs des Regimes, diese wird es weiter nutzen um am Leben zu bleiben. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate die wir mit diesem Artikel skizziert haben, sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Sollte es der zum Großteil vereinten Opposition inklusive der HDP (die nicht Teil der Allianz ist) gelingen das Regime zu Fall zu bringen, wäre ein Neuanfang des politischen Systems der Türkei denkbar. Zweifelsfrei sind die Vertreter*innen der „Allianz“ nicht die Vorboten der Emanzipation und des guten und würdigen Lebens aller Menschen in der Türkei. Doch bei realpolitischer Betrachtung und darum geht es in diesem Artikel, sind sie allesamt das kleinere Übel im Gegensatz zum Regime der AKP/MHP. Die Chancen für den „Systemchange“ sind zu mindestens das erste Mal in der bestehende Epoche der AKP der letzten 16 Jahre gegeben.

Sollte es nicht gelingen Erdogan, seine faschistischen Partner und seine Gefolgschaft zu entmachten, wird die Türkei weiter an den Rand des wirtschaftlichen Bankrotts und eines Bürgerkrieges getrieben. Was der Machterhalt für Auswirkungen auf die in der Türkei lebenden Menschen mit sich bringen würde, ist jetzt schon absehbar. Noch mehr Kontrolle, Überwachung, Verhaftungen, politische Morde, Verschärfungen gegen jede Form der Kritik an dem politischen System der Türkei und seiner Machthaber. Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und fortschreitende Verelendung der prekär lebenden inklusive. Was der Erhalt und Ausbau des jetzigen Systems für geopolitische Folgen insbesondere in Syrien hätte, wäre mit Sicherheit ein neuen Artikel in gleicher Größenordnung wert.

Unsere Aufgabe als „verbliebene radikale Linke“ sehen wir im Kontext zu den aktuellen und kommenden Ereignissen weiterhin darin, die Rolle Deutschlands als Kriegspartei in Kurdistan und der Türkei aufzuzeigen, zur Debatte zu stellen , darüber zu informieren, dagegen zu demonstrieren und zu intervenieren. Denn gegen die Firmen, Profiteure und Protagonisten des Krieges und dessen ideologischen Anhänger*innen vorzugehen, ist die logische Konsequenz aus einer tief verbunden Solidarität mit den um Freiheit, Menschlichkeit und Würde Kämpfenden in der Türkei und in Kurdistan.

Wir können und wollen nicht taten- und widerstandslos dabei zu sehen wie ein Regime täglich Massenverhaftungen durchführt, foltert,mordet, vergewaltigt, massakriert und bombardiert. Das bedeutet auch das wenn Vertreter*innen dieses Systems zum Regierunsgsbesuch nach Berlin kommen, um weiter an ihren Bündnissen zu arbeiten,eben diese auf Widerstand stoßen müssen. Im März diesen Jahres wurden bereits Aufrufe veröffentlicht die den „TagX“ beim Besuch von Erdogan in Berlin ausrufen – daran hat sich nichts geändert! Wenn der Fall eintritt und Erdogan an der Macht bleibt, wird er nach Berlin kommen – es liegt an uns diesem Treffen Widerstand entgegen zu setzen. Kreativ, entschlossen und auf allen Ebenen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Achtet auf Ankündigungen! Lang lebe Rojava! Nieder mit Erdogan! Tod dem Faschismus!

Antifaschistische Koordination 36 | Juni 2018

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„Geldprobleme? Fragen Sie ihre Bank!“ – Soli-Demonstration für Lisa & Thomas! http://ak36.blogsport.de/2018/05/04/geldprobleme-fragen-sie-ihre-bank-soli-demonstration-fuer-lisa-thomas/ http://ak36.blogsport.de/2018/05/04/geldprobleme-fragen-sie-ihre-bank-soli-demonstration-fuer-lisa-thomas/#comments Thu, 03 May 2018 22:46:49 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirepression Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/05/04/geldprobleme-fragen-sie-ihre-bank-soli-demonstration-fuer-lisa-thomas/ Wir begrüßen den Aufruf zu einer unangemeldeten Soli-Demonstration am 12.05.2018 in Berlin und möchten diese mit einem weiteren Aufruf unterstützen. Thomas wurde zu 16 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, nachdem er 1996 bei einem Banküberfall festgenommen wurde. Lisa wurde am 7. Juni 2017 zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Überfall auf eine Filiale der katholischen Pax Bank in Aachen.

„Politik kostet Geld – militante Politik kostet mehr Geld!“

Die Beschaffung von Geld für den politischen Kampf war schon immer eine der wichtigsten Punkte revolutionärer Gruppen. Dies war notwendig um Aktionen zu finanzieren, Propaganda herzustellen und die Freunde / Familie von Gefangenen zu unterstützen. Von der Bonnot-Bande über die Nachtarbeiter um Alexandre Jacob bis zu der Bewegung 2. Juni oder der Roten Armee Fraktion, griffen alle Gruppen auf dieses Mittel zurück. Die sogenannten Enteigungen richteten sich oft gegen Geldinstitute aber auch gegen bspw. geistliche Institutionen, Teile der Bourgoesie oder Firmen und deren Inhaber*innen.

Bei dieser Form der „Kapitalbeschaffung“ handelt es sich bei weitem um kein Alleinstellungsmerkmal von linken Revolutionär*innen. Vielmehr muss der Akt der Enteigung in all seinen Facetten als Resultat des kapitalistischen Normalzustands gesehen werden, der vielen Menschen keine andere Möglichkeit lässt. Der immer größer werdende Unterschied zwischen prekär lebenden und Bonzen, wird dies in Zukunft weiter verschärfen. Dass die Anzahl an Überfällen von Jahr zu Jahr sinkt, ist wohl mehr dem Ausbau des Polizeistaates und der generell steigenden Überwachung des öffentlichen Raums zuzuschreiben, als einer gestiegenen sozialen Gerechtigkeit. Die Sehnsucht auf ein dickes Portmonaine, wird tagtäglich von allen Werbeplätzen dieser Welt propagiert. Wir sind uns daher sicher, dass Menschen die auch mit zwei oder drei Jobs kaum ihre Miete bezahlen können oder eine mickrige Rente vom „Sozialstaat“ erhalten, eine klammheimliche Freude verspüren, wenn Sie von einem gelungenen Banküberfall lesen.

„Auf zu neuen Taten, das Vaterland verraten!“

Wir finden den Schritt diese Demonstration nicht anzumelden richtig und mutig. Es wäre politisch fragwürdig, die Bullen zu fragen wo und wann wir unsere Solidarität mit Staatsfeind*innen zeigen dürfen. Aber natürlich sehen wir das Problem der eingeschränkten partizipation an dieser Demo. Für viele Leute wird es schlichtweg, aus verschiedensten Gründen, nicht möglich oder sehr gefährlich sein an dieser teilzunehmen. Der Staat wird es niemals zulassen unangemeldete Demonstrationen zu akzeptieren. Daher bleibt uns nur ein Spagat zwischen Anmelden um so möglichst allen Menschen eine beteiligung zu ermöglichen und dem nicht vorher angekündigten Kampf um die Straße bei dem durch geschick und Überraschungsmomente die technische Übermacht der Bullen kurzzeitig besiegt werden kann. Beides erscheint uns als wichtig und notwendig. Dass zur Zeit das eine besser funktioniert als das Andere liegt an unserer Organisierungsschwäche und dem fehlenden Selbstbewusstein. Somit ist jeder Versuch ob erfolgreich oder nicht, ein Erfahrungswert der kollektiv analysiert und bei der nächsten nicht angemeldeten Demonstration in der Vorbereitung und Umsetzung integriert werden muss. Nur so lernen wir kollektiv aus Fehlern und Erfolgen. Dies kann aber nur funktionieren, wenn alle beteiligten Initiative ergreifen und vorbereitet sind. Sprich, sich das Gebiet vorher anschauen, mögliche An- und Fluchtwege kennen und sich als aktiver Teil während der Demonstration begreifen.

Nehmen wir uns das was uns gehört! 12.05.2018 // 18 Uhr // Herrfuthplatz

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Der 1.Mai, die Hip-Hop Bühne und die AKP http://ak36.blogsport.de/2018/04/24/der-1-mai-die-hip-hop-buehne-und-die-akp/ http://ak36.blogsport.de/2018/04/24/der-1-mai-die-hip-hop-buehne-und-die-akp/#comments Tue, 24 Apr 2018 21:44:46 +0000 Administrator Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Antirassismus Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus Kiezpolitik | Freiräume http://ak36.blogsport.de/2018/04/24/der-1-mai-die-hip-hop-buehne-und-die-akp/ Auch in diesem Jahr findet im Rahmen des Mayfestes die Hip – Hop Bühne am Oranienplatz statt. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus, Islamophobie und Verdrängung“ beginnt am 1. Mai um 12 Uhr das Konzert, dass mit einem Line Up von lokalen Größen und überregionalen Acts auffährt. Soweit nichts Neues. Festes Ritual für die einen, neuer Magnet für zahlreiche Auswärtige, die dafür nach Berlin pilgern.

Währenddessen im Rahmen der diesjährigen 1. Mai Mobilisierung dazu aufgerufen wird, die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung offensiv zu zeigen, bietet sich mit dem 36 Kingz Member und Moderator der Hip – Hop Bühne Senol Kayaci ein deutlich anderes Bild, welches den seit Jahrzehnten existierenden Burgfrieden in Kreuzberg verdeutlicht. Senol Kayaci, seines Zeichens Moderator und Kiezgröße, ist bekannter und bekennender AKP Anhänger und somit Unterstützer des Türkischen Regimes.

Auf seinem Facebookprofil finden sich, neben Likes für die AKP und DITIB – Moscheen, zahlreiche Fotos und Texte, die eine klare Unterstützung des Türkischen AKP – MHP-Regimes aufzeigen und in denen rassistische Hetze gegen Kurd*innen produziert wird. So unter anderem in einem Posting der Türkischen Botschaft was von ihm (weiter)verbreitet wurde in dem es sinngemäß heißt: „Alle Freunde und Verwandten zu einer Demo gegen die PKK Bastarde einzuladen“ weiter: „ Das alle dazu aufgerufen sind, die Ehre der Türkei und der Türkischen Republik zu retten“ und: “Wir lassen niemanden vor der Türkischen Botschaft demonstrieren“. Darüber hinaus wird mit dem Gruß der Muslim Bruderschaft („Rabia-Gruß“) vor Türkischen Fahnen gehockt, und an zahlreichen Stellen Werbung für Erdogan betrieben. Neben Bildern auf denen er als Ordner einer Demo der Türkisch -Ultranationalistsichen UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) in Salzgitter fungiert, finden sich weitere Bilder, auf denen er mit seinem Mitgliedsausweis der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) posiert.

Die ADD ist eine Kleinstpartei mit Hauptsitz in Berlin, die im Jahr 2016 nach der Bundestagsresolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern gegründet wurde. Die Politik der ADD richtet sich in erster Linie an in Deutschland lebende Menschen mit türkischem Background. Zum Referendum für das Präsidialsystem am 16.04.2017 machte die ADD massiv Werbung für Erdoğans AKP und forderte Stimmberechtigte dazu auf, mit „Evet“ (Ja) zu stimmen. Seit ihrer Gründung vor 2 Jahren fungiert die Partei als Ableger der AKP und betreibt deren Politik. Insofern ist es nur logisch, dass ADD Mitglieder über fließende Kontakte zum Türkischen Staat verfügen und regelmäßig als Gäste in der Botschaft der Türkei in Berlin zugegen sind. Darüber hinaus waren ADD Mitglieder als (Mit-) Organisator*innen und Ordner*innen bei AKP Veranstaltungen in Berlin tätig. Auch die Taz ging in ihrer Berichterstattung zum 1.Mai 2017 kurz darauf ein und bezeichnete Kayaci als AKP Anhänger

Wir sind uns darüber im Klaren, über welchen Status Senol Kayaci in 36 verfügt. Sei es durch seine Zugehörigkeit zu den 36 Boys (aus denen später 36 Kingz hervorgingen), die Anfang der 90er Jahre einige Nazis davon abhalten konnten, in Kreuzberg einzufallen, und / oder seine sozialen Tätigkeiten die er vor allem in der Jugendarbeit leistet. Umso wichtiger ist es, sich mit gewachsenen und etablierten Strukturen Türkischer (Ultra-) Nationalisten und Faschisten auseinanderzusetzen und alle Menschen, unabhängig von ihrem „Szenestatus“, in die Verantwortung zu nehmen. Es würde zurecht nicht zur Debatte stehen, ob bspw. ein Funktionär oder Anhänger der AfD in Kreuzberg eine Bühne moderiert, in welcher Form und welcher Art auch immer. Wir stellen hierbei die Frage, wo der Unterschied gemacht wird! Dass die AKP der AfD in rassistischer Rhetorik, Allmachtsansprüchen und ,im Falle der AFD geplanter, bei der AKP praktizierter, faschistischer Säuberungspolitik nichts nachsteht, ist unlängst bekannt.

In Zeiten in denen das Türkische Regime einen faschistischen Angriffskrieg gegen Kurd*Innen in Rojava führt und in der Türkei jeglichen Funken von Opposition eliminiert, finden wir es schon nicht mehr nur zynisch, sondern schlichtweg menschenverachtend, wenn insbesondere von Menschen, die für ihre Kurdistan-Solidaritätsarbeit in weiten Teilen Berlins bekannt sind, keinerlei Positionierung erfolgt, sondern sich schweigend eine Bühne mit denjenigen geteilt wird, die die türkische Politik und die damit einhergehenden Zustände im Land befürworten und unterstützen.

Unsere Intention diesen Text zu schreiben besteht weder in einem Basching, noch darin, gezielt Politik gegen Personen zu betreiben, sondern in dem Versuch eine (fundierte) Kritik an einer entpolitisierten Bündnispolitik und einem vorherrschenden Burgfrieden, auf Kosten von Inhalten und klaren Positionierungen, die nicht als Nebensache abgetan werden können, sondern essenziell sind, zu üben. Vor allem, wenn es um Nationalismus und Rassismus geht. Insbesondere in der aktuellen Situation, in der die oft formulierte autoritäre Formierung der Gesellschaft Schritt für Schritt voranschreitet und in der faschistische Expansionspläne, wie die der Türkei in Syrien, größtenteils schweigend zur Kenntnis genommen werden.

Natürlich sind wir uns auch darüber im Klaren, dass nicht jede/r AKP Anhänger*in automatisch Faschist*in ist. Dennoch sind sie es, die ein System stabilsieren und am Leben erhalten, welches als das bezeichnet werden sollte, was es ist: faschistisch! Umso fraglicher und kritikwürdiger ist die Moderation der diesjährigen Hip – Hop Bühne am 1. Mai.

Antifaschistische Koordination 36 | April 2018

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Berlin: Aufruf zum Tag X – des Besuchs von Erdogan http://ak36.blogsport.de/2018/03/20/berlin-aufruf-zum-tag-x-des-besuchs-von-erdogan/ http://ak36.blogsport.de/2018/03/20/berlin-aufruf-zum-tag-x-des-besuchs-von-erdogan/#comments Tue, 20 Mar 2018 19:40:11 +0000 Administrator Allgemein Termine | Veranstaltungen Antifaschismus Veröffentlichungen | Pressemitteilungen Internationalismus http://ak36.blogsport.de/2018/03/20/berlin-aufruf-zum-tag-x-des-besuchs-von-erdogan/ In den kommenden Wochen ist es soweit: Der Despot aus Ankara kommt zum Staatsbesuch nach Berlin. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım ließ bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar verlauten: „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“. Und weiter: „Präsident Erdogan wird nach Deutschland kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Die neue deutsche Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche bereits gebildet.

Dies bedeutet nichts weniger, als dass sich die (Haupt-) Verantwortlichen des Krieges gegen Rojava in Berlin treffen, um weitere Rüstungsdeals und repressive Maßnahmen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in die Wege zu leiten. Hierbei wird ein Staat stabilisiert und unterstützt, der in seiner faschistoiden Ideologie jegliche Abweichung und Kritik kriminalisiert, verfolgt und eliminiert. Zudem ist davon auszugehen, dass es schon vor dem Besuch Erdogans zu Aktionen bspw. Demos hier lebender türkischer Nationalist*innen und Faschist*innen kommen wird. Am Tag des Besuches selbst ist damit zu rechnen, dass tausende Regime-Anhänger*innen auf den Straßen sein werden. Sie werden nicht nur den Völkermord, der zurzeit in Rojava geschieht, frenetisch bejubeln, sondern werden auch eine ganz reale Bedrohung für in Berlin lebende türkische Oppositionelle und Kurd*innen sein. Am vergangenen Sonntag sammelten sich bereits mehrere hunderte (Ultra-) Nationalist*innen um den Einmarsch des Türkei – IS Bündnisses in Afrin zu feiern.

Die seit dem Beginn der faschistischen „Operation Olivenzweig“ europaweiten Aktionen, die von Blockaden und Besetzungen bis zu Bränden an bspw. Bundeswehrfahrzeugen reichen sowie die Texte verschiedenster Gruppen, unterstreichen unsere Motivation, ein öffentliches Statement abzugeben. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es (derzeit) schier unrealistisch ist dieses Treffen zu verhindern, was aber realistisch ist, ist den politischen Preis dafür in die Höhe zu treiben. Dies kann durch eine Vielzahl unterschiedlicher Aktionen und Aktionsformen, beispielsweise Verkehrsbehinderungen, Blockaden, Besetzungen und/oder Angriffe von beteiligten institutionellen Einrichtungen und Unternehmen in der ganzen Stadt für Einschränkungen und Unruhe sorgen. Dafür können die vielfältigen Aktionen der letzten Monate als Anknüpfungspunkte gesehen werden.

Denn wir tragen hier im Hinterland des Krieges eine politische Verantwortung, von der wir uns nicht freisprechen können und auch nicht wollen. Es ist dieses Land, seine Politiker*innen und Unternehmen, die an der Militäroperation gegen die soziale Revolution in Rojava verdienen. Sie sind es, die am schmutzigen Krieg, in dem Femizide, sexualisierte Gewalt, Folter und ethnische Säuberungen gängige Praxis gegen die Zivilbevölkerung in Bakur (Nordkurdistan) sind, teilhaben und profitieren. Sie sind es, die zum einen durch die aktive Förderung des Regimes, Verantwortung für die hunderttausenden Gefangenen in den türkischen Folterknästen tragen und zum anderen durch die Verfolgung und Repression gegen hier lebende Kurd*innen, türkische Oppositionelle und Verbote ihrer Organisationen zu einer aktiven Kriegspartei werden.

Wenn sich die (Haupt-) Verantwortlichen dieser Politik in Berlin treffen, sollte mehr passieren als Lippenbekenntnisse und symbolische Demonstrationen, die sich in den meisten Fällen im Rahmen der herrschenden Ordnung bewegen. Es muss niemandem mehr erklärt werden, dass die Türkei ein faschistischer Staat ist, der seine Vernichtungsphantasien und neoosmanischen Expansionspläne unter anderem gegen Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen und Oppositionelle zurzeit intensiviert. Vielmehr muss es uns als radikale Linke darum gehen, den Verantwortlichen aufzuzeigen, dass ihre Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen. Lang genug haben wir als linke Gruppen geschwiegen und weggeschaut. Wir sprechen niemandem ab, tatsächlich Betroffenheit zu verspüren oder die politische Relevanz zu erkennen. Dies sollte sich jedoch in unserem Handeln wieder spiegeln. Die Kombination von Ansprechbarkeit sowie praktischer Handlungsfähigkeit mit dem Bezug auf eben jene Aktionen stellen ein Spannungsfeld einer jeden öffentlich agierenden Gruppe dar. Wir sind die letzten, die eine Pyramide der Aktionen aufbauen werden, in der wir vorgeben, welches die „richtige“ oder „falsche“ Aktion ist.

Die Organisierung von symbolischen Demonstrationen, kann aber nicht die Hauptaufgabe der radikalen Linken sein. In Zeiten, in denen diese Welt auseinanderbricht, müssen wir zusammenkommen, um praktische Zeichen des Widerstandes zu statuieren. Wenn Millionen Menschen flüchten müssen wegen dieser zerstörerischen Gesellschaft und revolutionäre Projekte bedroht werden, besteht ein Handlungsbedarf, der nicht auf einer subjektiven Ebene des Individuums ausgehandelt werden darf, sondern uns kollektiv betrifft. In Anbetracht der Grausamkeiten dieser Verbrechen, die zurzeit in Rojava stattfinden, müssen wir uns unserer revolutionären Position wieder bewusst werden und eine aktive politische Rolle einnehmen. Dies muss mit einer theoretischen Auseinandersetzung anfangen und in eine praktische Intervention übergehen.

Dazu wurde auch im Aufruf „Wenn Afrin fällt – Wird es zu spät gewesen sein“ formuliert: “Noch stehen die Menschen von Rojava, stehen YPG/YPJ/SDF diesen Entwicklungen entgegen. Und dieser Widerstand war bisher nur erfolgreich, weil Menschen sich entschieden haben, alles für ihn zu geben. Allerdings wird es ihnen auf Dauer nicht gelingen sich ohne internationale Unterstützung gegen die brutale Übermacht der angreifenden türkischen Armee und ihrer islamistischen Helfer zu wehren. Aber trotz wochenlanger weltweiter Proteste halten die Staaten von Nordamerika über Europa nach Russland an ihrem grausamen Beschluss, diese Revolution zu beenden, fest und scheinen das Schicksal der Menschen in Rojava besiegelt zu haben. Der Widerstand in Afrin, wird nur erfolgreich sein, wenn wir bereit sind für diesen alles zu geben, und sei es auch das Wertvollste.”

Das Wertvollste, was wir in den Metropolen dieser Welt zu geben haben, orientiert sich an Materialismus und der relativen Freiheit unserer Leben. Wir müssen bereit sein, genau das aufs Spiel zu setzen, um die Tatenlosigkeit zu durchbrechen und ein Solidaritätsnetzwerk zu schaffen, welches außerhalb des scheinbar Machbaren liegt. Zwischen uns und den Verantwortlichen, Profiteuren und Barbaren dieser kriegerischen Akte existiert eine klare Linie, die sich nur in die Kategorien von „Freund“ und „Feind“ klassifizieren lässt. Wir müssen überdenken, welche Aktionsformen wann sinnvoll sind. Wir müssen uns trauen, Grenzen des Rechtsstaates in Frage zu stellen und mit der bürgerlichen Moralvorstellung brechen.

Die aktuellen Ereignisse überschlagen sich und sind erdrückend, genau deswegen sollte sich die radikale Linke in Berlin jetzt entscheiden, wo der Weg hingehen soll. Wir müssen überprüfen, wie und ob die jeweiligen Aktionsformen sinnvoll sind, um die Revolution in Rojava auch hier zu verteidigen. Sprich, eine grundlegende Diskussion in euren Gruppen und / oder Zusammenhängen über praktische Intervention, hier und jetzt.

Es sind die kreativen und unberechenbaren Interventionen, die in den letzten Jahren beispielsweise in Tag-X Konzepten (z.B. Rigaer 94), Aktionswochen (z.B. im Vorfeld des G20) oder Kampagnen (z.B. schwarzer Dezember) unsere politischen Ansichten vermittelten, den Beteiligten Kraft und Mut gegeben und kollektive Momente geschaffen haben. Daran gilt es nicht nur anzuschließen, sondern den Kampf zu intensivieren und zu fokussieren, um aufzuzeigen, dass die Verteidigung Rojavas und die Fortführung der Revolution auch unsere Aufgabe ist.

Afrin ist nicht allein! Lang lebe Rojava! Den Besuch Erdogans stören, blockieren, sabotieren, angreifen!

24. März: Internationaler Aktionstag für Afrin – Stoppt den Krieg der Türkei!

Antifaschistische Koordination 36 – März 2018

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