Archiv der Kategorie 'Kiezpolitik | Freiräume'

Naziangriffe in Neukölln und Wedding: alte Kader, neue Attacken

Seit Mitte Dezember 2016 kommt es immer wieder zu Bedrohungen und Angriffen gegen Antifaschist*innen in Berlin. Lag der Schwerpunkt der Angriffe anfänglich noch auf dem Berliner Bezirk Neukölln, kam es nun Anfang Februar zu weiteren Aktionen seitens Berliner Nazis, dieses mal in Berlin Wedding. Seit dem sich zuspitzenden europäischen Rechtsruck treten bundesweit wieder alte Kader neonazistischer Organisationen in Erscheinung oder agieren konspirativ, bei denen man davon ausgegangen war, dass sie sich zu Ruhe gesetzt oder sich aus der Szene verabschiedet hätten. Wir wollen mit diesem Artikel einen Überblick über bereits veröffentlichte Recherchen geben und darüber hinaus die anhaltende Kontinuität der Aktivitäten älterer Nazis hervorheben, die bereits Anfang der 90‘er-Jahre in Berlin und Brandenburg aktiv waren und aus unserer Sicht eine erhebliche Rolle in den derzeitigen Angriffswellen spielen.

Den Beginn der Angriffsserie stellte die Nacht vom 11.12 auf den 12.12.2016 dar. In dieser Nacht wurde auf das linke Kollektivcafé „K-fetisch“ ein Brandanschlag verübt, die Scheiben einer Privatwohnung mit einem Stein und einem Glasbehältnis voller Farbe eingeworfen. Wenig später wurde versucht, die Scheiben einer Buchhandlung in Rudow einzuwerfen. Es folgten weitere Angriffe auf Wohnhäuser von Antifaschist*innen und Brandanschläge auf Autos von Menschen, die sich in der Vergangenheit gegen Nazis engagiert hatten. (mehr…)

Zwangsräumung im Wrangelkiez am 20. Dezember verhindern!

Am Dienstag, den 20. Dezember soll Tom aus seiner Wohnung in der Skalitzerstraße 64 in Kreuzberg um 7:00 Uhr morgens geräumt werden. Beim ersten Räumungsversuch am 24. November versammelten sich 150 Leute vor dem Haus und konnten die Räumung erfolgreich blockieren. Auch der zweite Räumungsversuch soll nun verhindert werden. (mehr…)

Freiheit für Thunfisch und Gülaferit – Video vom Besuch bei der JVA Lichtenberg

Am Dienstag, den 29.11.2016 wurde unsere Gefährtin Thunfisch von Hannover nach Berlin überstellt. Vorausgegangen war ein Haftbefehl, der am 21.11. in Münster vollstreckt wurde. Seit mittlerweile 2 Wochen befindet sie sich in U-Haft und besuchte unfreiwillig Bielefeld und Hannover. Seit dem Beginn der Offensive gegen den rebellischen Nordkiez in Friedrichshain zeigt die Berliner Justiz die Zähne. Nach dem großartigen Erfolg der »Soko LinX« gegen den V-Mann Goebel muss die Staatsschutzkammer und ihre Dienerin, die Staatsanwältin Sadri-Herzog Erfolge präsentieren. Sie unterliegen einem Wahn der Verfolgung und versuchen weitere Personen in der Causa „Rigaer Straße“ einzusperren.

Ob Hausdurchsuchungen, Prozesse oder Verhaftungen: die Werkzeuge zur Einschüchterung und Zerschlagung unserer subversiven Ideen sind vielfältig aber lassen uns unbeeindruckt wie folgende Aktion zeigt, von der ein Video im Internet aufgetaucht ist (Rechtsklick, Play):

Wir lassen unsere Freunde nicht im Stich – Freiheit für Ali, Balu und die anderen!

Morgen, am 11.10.2016 beginnt vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen Ali Hıdır Doğan. Zudem wird ebenfalls das Verfahren gegen Balu vor dem Berliner Schöffengericht eröffnet. Ali Hıdır Doğan wird die Mitgliedschaft und Tätigkeit in der in Deutschland verbotenen Arbeiter_innen Partei Kurdistans PKK vorgeworfen. Balu wurde zusammen mit Aaron im Zuge der Demo „Rigaer 94 verteidigen – Investor_innenträume platzen lassen“ am 09.07.2016 verhaftet. Beide sitzen seitdem in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem der „Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Hinzu kommt, dass Aaron und Balu getrennt verhandelt werden, der Prozess gegen Aaron wird voraussichtlich am 8. November diesen Jahres beginnen. (mehr…)

250 Menschen auf Kundgebung für mehr solidarische Kieze

Am Samstag, den 05. März 2016 fand auf dem Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez (Rigaer Straße Ecke Liebigstraße) eine Kundgebung ‚für mehr solidarsiche Kieze‘ statt, die wir gemeinsam mit befreundeten und solidarischen Gruppen und Einzelpersonen organisiert und mobilisiert hatten. Etwa 250 Menschen folgten unserem Aufruf und setzten ein Zeichen gegen den polizeilichen Belagerungszustand des Kiezes rund um die Rigaer Straße, die andauernden staatlichen Schikanen gegen die dort ansässigen linken Projekte und für eine solidarische Nachbarschaft jenseits von staatlicher Kontrolle und kapitalistischer Verwertungslogik.

In den gehalten Redebeiträgen wurden unter anderem die Geschehnisse rund um die Razzien in der ‚Rigaer 94′ im Januar, die aktuelle Wohnungspolitik in Berlin und die dringende Notwendigkeit vom Aufrechterhalten von linker Freiräume wie der ‚Rigaer 94′, dem Kiezladen ‚Friedel 54′ und dem Gemischtwarenladen ‚M99′ für antifaschistische Politik thematisiert. (mehr…)