Archiv der Kategorie 'Internationalismus'

Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die Innenministerkonferenz

Wir begrüßen und teilen hiermit den Aufruf des internationalistischen Blocks, gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Am 28.11.2018 treffen sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur jährlichen Innenministerkonferenz. Bei diesem Treffen werden diestrategischen Leitlinien und die taktischen Mittel zur Herrschaftssicherung nach Innen besprochen. Dieses Jahr steht das Treffen unter besonderer Brisanz, weil die bundesweite Einführung verschiedener neuer Polizeigesetze ansteht.
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Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi

Mehreren Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Diktator der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, bereits am Donnerstag den 27.09. um 22:00 Uhr Ortszeit im militärischen Bereich des Flughafens Berlin Tegel landen wird. Nach der Ankunft in Tegel wird Erdogan zum Pariser Platz eskortiert. Bisher wird die Wegstrecke geheim gehalten.
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Update zum TagX – Erdogan kommt am 28.September

Im Laufe des heutigen Tages (07.08.) wurde der Staatsbesuch des Diktators des AKP -MHP Regimes in Berlin für den 28. und 29. September bekannt gegeben. Dies geht aus zahlreichen Pressemeldungen hervor und wurde durch das Bundespräsidialamt bestätigt. Demzufolge wird Erdogan vom Bundespräsidenten Steinmeier mit „militärischen Ehren“ empfangen werden, Banket und Treffen mit Angela Merkel inklusive.
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Kurzupdate zum TagX – Erdogan kommt (voraussichtlich) Ende September

Gestrigen Medienberichten zufolge wird der Diktator des AKP -MHP Regimes, Erdogan, im Herbst diesen Jahres zum Staatsbesuch nach Berlin kommen. Weiter heißt es, dass das Treffen mit Vetreter*innen der Bundesregierung für Ende September geplant sei. Über das konkrete Datum werde aber noch verhandelt. Wie bei hohen Staatsbesuchen üblich, wird der Diktator vom derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier empfangen werden, Staatsbankett und Militärische Ehrung inklusive. Der Besuch Erdogans wäre der erste Staatsempfang in Deutschland seit 2014, wir hoffen, dass es der letzte wird.
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Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen – Erdogan in Berlin?!

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.
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