Archiv für November 2018

Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die Innenministerkonferenz

Wir begrüßen und teilen hiermit den Aufruf des internationalistischen Blocks, gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Am 28.11.2018 treffen sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur jährlichen Innenministerkonferenz. Bei diesem Treffen werden diestrategischen Leitlinien und die taktischen Mittel zur Herrschaftssicherung nach Innen besprochen. Dieses Jahr steht das Treffen unter besonderer Brisanz, weil die bundesweite Einführung verschiedener neuer Polizeigesetze ansteht.
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