Kurzupdate zum TagX – Erdogan kommt (voraussichtlich) Ende September

Gestrigen Medienberichten zufolge wird der Diktator des AKP -MHP Regimes, Erdogan, im Herbst diesen Jahres zum Staatsbesuch nach Berlin kommen. Weiter heißt es, dass das Treffen mit Vetreter*innen der Bundesregierung für Ende September geplant sei. Über das konkrete Datum werde aber noch verhandelt. Wie bei hohen Staatsbesuchen üblich, wird der Diktator vom derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier empfangen werden, Staatsbankett und Militärische Ehrung inklusive. Der Besuch Erdogans wäre der erste Staatsempfang in Deutschland seit 2014, wir hoffen, dass es der letzte wird.

Wir denken, dass fast 2 Monate bis zum Besuch Erdogans in Berlin Zeit ist, mit der man arbeiten kann und die wir nutzen sollten. Die Aufrufe zum TagX, die bereits im März diesen Jahres erschienen sind, haben nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil. Nach dem Ausgang der (Neu-) Wahlen in der Türkei und der damit einhergehenden Zementierung der absoluten Macht Erdogans durch das Präsidialsystem ist der Prozess zur Diktaturwerdung der Türkei vollständig abgeschlossen. Die Deutsche Bundesregierung hält auch in Diktatur-Zeiten weiter an ihren Beziehungen mit dem Nato Partner Türkei fest und ist sich auch nicht zu schade Hände mit den Grauen Wölfen zu schütteln. Wie zuletzt beim Brüsseler Nato-Gipfel vor einigen Wochen.

Gleichzeitig bleiben die Waffenexporte deutscher Rüstungsunternehmen an das Regime in Ankara mit Hilfe deutscher Banken bestehen. Dazu ist seit geraumer Zeit der Aufbau einer Panzerfabrik geplant. Die Gründe gegen den Besuch des Diktators aktiv zu werden, sind nicht nur aktuell, sondern werden von Tag zu Tag brisanter. Wie breit und effektiv der Widerstand gegen das Treffen ausfällt, wird auch maßgeblich daran liegen, was wir bereit sind im „Herz der Bestie“ zu organisieren.


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