Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen – Erdogan in Berlin?!

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

Repression um jeden Preis….

Vor wenigen Wochen gab der türkische Innenminister Soylu bekannt, dass es am Tag der Wahl besondere Sicherheitsmaßnahmen geben wird. Dazu gehören unter anderem der Einsatz von 74 Hubschraubern, 18 Drohnen, 6 Aufklärungsflugzeugen und 765 Wasserwerfern. Was auf den ersten Blick eher einer (Bürger-)Kriegsvorbereitung ähnelt, verdeutlicht nochmals den autoritären Charakter eines korrupten Systems, das sich durch Einschüchterung, Erpressung und Abschreckung am Leben erhält.

Wie repressiv das politische System in der Türkei bereits jetzt ist, spiegelt sich zuletzt auch in der Anzahl der Gefangenen in den Gefängnissen wieder. So hat sich seit dem Jahr 2002, dem Jahr als die AKP an die Macht kam, die Anzahl der Gefangenen mehr als vervierfacht. In den 16 Jahren des Regimes ist die Zahl der inhaftierten „Strafgefangenen“ von 34.808 auf 179.514 gestiegen (Stand 15.05.2018). Ebenso stieg die Zahl der Gefangenen, die sich in Untersuchungshaft befinden von 24.621 auf 66.902 Personen an. Derzeit finden am Tag ca. 115 Verhaftungen statt. Alleine im Zeitraum vom 7. Februar 2018 bis zum 15. Mai 2018 wurden 10.528 Menschen verhaftet. Mittlerweile beträgt die Anzahl aller Gefangenen der Türkei 246.416. Die Tendenz ist hierbei nach wie vor steigend.

Der blutige Wahlkampf der AKP und ihrer Gefolgschaft

Alleine bis zum 12. Juni fanden innerhalb von sechs Wochen 57 Übergriffe auf die mehrheitlich kurdische Partei „HDP“ statt. Gefolgt und begleitet durch Festnahmen von 200 Mitglieder*innen durch die türkischen „Sicherheitskräfte“. (Eine unvollständige Auflistung findet sich in diesem Artikel) Angriffe auf Kandidat*innen, Wahlkampfstände, Versammlungen und Büros der linken, pro – kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) gehören ebenso zum alltäglichen Wahlgeschäft der AKP /MHP-Regierung und ihrem Anhang, wie die Einschüchterung und Erpressung zur Stimmabgabe zugunsten Erdogans. Mit welchem Maß an roher Gewalt gegen jene vorgegangen wird, die diesem nicht folge leisten und / oder den Erpressungen trotzen, zeigten die tödlichen Schüsse auf einen kurdischen Ladenbesitzer sowie der Totschlag seiner beiden Söhne durch den AKP-Kandidaten Yıldız und dessen Bodyguards in der Nordkurdischen Kreisstadt Pirsûs (Suruc) vom 14. Juni.

Das die türkischen Medien den Tod der Drei als Notwehr abtun und im selben Zug von legitimer Selbstverteidigung gegenüber „PKK – Terroristen“ sprechen, verdeutlicht mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen der Wahlkampf stattfindet bzw. geführt wird. Die hierzulande oft als „Schlammschlachten“ zwischen Politiker*innen bezeichneten verbalen Ausfälle der AKP / MHP-Regierung sind dabei tödlicher Ernst. Forderte doch der Despot der Türkei himself, den inhaftierten Spitzenkandidaten der „HDP“ Selahattin Demirtaş schnellstmöglich zu verurteilen und aufzuhängen. Kurze Zeit später forderte er seine Anhänger*innenschaft dazu auf die „HDP“ ins Visier zu nehmen.

Die Mafia und Salafisten als Bündnisspartner

Während das türkische Regime Salafisten inklusive ihrer Familien im nordsyrischen Afrin ansiedeln lässt, sichern nun türkische Salafisten öffentlich Unterstützung für Erdogans AKP zu. Zeitgleich fischt der AKP Koalitions-Partner MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) bei alten Weggefährten der organisierten Kriminalität nach Stimmen. So besuchte der Vorsitzende der Partei, Devlet Bahçel Anfang Juni den derzeit inhaftierten Mafia-Paten Alaattin Çakıcı in einer Spezialklinik in der Stadt Kırıkkale, wo sich der Bandenboss ärztlich behandeln ließ. Bahçeli hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Amnestie von Alaattin Çakıcı und seiner Anhänger*innen eingesetzt. Das auch der türkische Geheimdienst Interesse an dem Mafiaboss hat, zeigt der kurz darauf folgende Besuch des ehemaligen Abteilungsleiters für Operationen im Ausland des türkischen Geheimdienstes (MIT) Yavuz Ataç bei Alaattin Çakıcı. Insbesondere die MHP und ihre Jugendorganisationen verfügen seit ihrem Bestehen über zahlreiche Kontakte, personelle Überschneidungen und Einfluss in der türkischen „Unterwelt“, besser bekannt als „tiefer Staat“. Dessen Angehörige unter anderem Protagonisten und treibende Kräfte im schmutzigen Krieg der 90er Jahre, gegen die Zivilbevölkerung in Nordkurdistan waren.Aber auch Bahçelis Partner und Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan kann sich der Unterstützung der organisierten Kriminalität, besonders im Wahlkampf sicher sein. Avancierte doch im Jahr 2014 der einstige Erdogan-Gegner und Mafia Pate Sedat Peker zum glühenden Anhänger des Despoten.

Neue Bündnisse, alte Kriege und der Kampf um die kurdischen Wähler*innenstimmen

Während das AKP / MHP-Regime seit jeher auf Repression gegen die Opposition im In- sowie Ausland setzt, war es nur noch eine Frage der Zeit, dass parallel zum Krieg gegen die fortschrittlichen Kräfte in Rojava und der damit einhergehenden Besatzung Afrins ein neuer militärischer Konflikt initiiert wird. Hierbei ist der Schauplatz und der Feind jedoch kein neuer. So geht das türkische Militär seit dem 11.06.2018 erneut gegen die Partei vor, die bei ihrer Legalisierung den Großteil der über 10 Millionen kurdischen Wähler*innenstimmen in der Türkei gewinnen würde: die PKK.

Gegen die Gebiete der PKK in Kandil (Nordirak) sowie ehemalige PKK Gebiete in Sinjar (ebenfalls Nordirak) werden seit über einer Woche vermehrt Luftschläge, teils im Stundentakt geflogen. Zeitgleich geht das türkisch Militär am Boden gegen die PKK Guerilla Kräfte der HPG ( Volksverteidigungskräfte) vor. Während die Guerilla jeglichen Raumgewinn der Türkei dementiert und den Besatzungstruppen erhebliche Schläge versetzt, werden in den türkischen (Staats-) Medien wiederum Erfolge vermeldet, in denen von ranghohen getöteten „Terroristen“ die Rede ist. Ähnliche Auseinandersetzungen und Meldungen finden in Nordkurdistan statt.

In Zeiten polarisierender Gegenkandidaten, einer Opposition die sich zum Ziel gesetzt hat Erdogan Einhalt zu gebieten, einer Währung die in einer Talfahrt feststeckt und wachsendem Unmut in Teilen der türkischen Bevölkerung, ist es der Krieg gegen den alten (Haupt)-Feind mit dem versucht wird, die (Stamm)-Wähler*innenschaft bei der Stange zu halten. Dies belegt auch die Aussage des Chefredakteurs der AKP-Hauszeitung „Yeni Safak“, İbrahim Karagül. Dieser sagte vor kurzem, dass sich niemand wundern sollte wenn bis zu den Wahlen, die türkische Fahne auf Kandil weht. Währenddessen in Kandil und Sinjar gegen den „Todfeind“ des Regimes militärisch vorgegangen wird, versucht man anderen Ortes um die Stimmen der Kurd*innen zu buhlen. So wurde bei den Wahlkämpfen der AKP in den kurdischen Provinzen und Metropolen, insbesondere in Amed (Diyarbakır), peinlich genau darauf geachtet den Krieg in Afrin nicht als Thema aufkommen zu lassen und in Dauerschleife zu betonen das Kurd*innen und Türk*innen, Brüder und Schwestern seien. Weiter wurde behauptet, dass das Blutvergießen der letzten Jahre in der Verantwortlichkeit der „HDP“ und ihrem Spitzenkandidaten Dermitas liegen würde. Die fast schon verzweifelt wirkenden Auftritte Erdogans zeigen, wie sehr versucht wird bei denen zu Punkten deren Schulen, Dörfer und Städte im Jahr 2016 durch das Regime zerbombt wurden. Denn genau jene Menschen sind es, die den Schlüssel zum Gewinn oder zur Niederlage in ihren Händen halten. Sollte es die „HDP“ über die 10 Prozent Hürde schaffen, würde das den Verlust der Mehrheit im Parlament für die AKP mit sich bringen.

Die parlamentarische Opposition

Auch ein Großteil der Opposition abseits der „HDP“ zeigt sich zumindest beim Thema Erdogan geschlossen. So ist ein Bündnis der sogenannten „Allianz für Demokratie“ enstanden. In diesem sind neben der in Deutschland als Links-National geltenden CHP (Sozialdemokratisch Republikanische Volkspartei), der islamistischen Saadet-Partei, der konservativen Demokratischen Partei (DP) auch die IYI-Partei (nationalistisch, laizistisch-kemalistisch) gebündelt. Letztere kann mit der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener eine Kandidatin aufweisen, die ihre Erfahrungen in der faschistischen MHP sammelte und auf jahrelange politische Praxis zurückgreifen kann. Besonders die Spaltung der MHP, aus der die IYI – Partei hervorging scheint bei der Wähler*innenschaft auf Resonanz zu stoßen, bietet doch die Politik der IYI-Partei eine weitere nationalistische alternative zur MHP.

Die Hierzulande gefeierte Oppositionspartei „CHP“ wird aller voraussicht nach mit ihrem Spitzenkandidaten Muharrem Ince zur größten parlamentarischen Gefahr für Erdogan werden. Das es zu einer Stichwahl zwischen ihm und Erdogan kommt gilt als wahrscheinlich. Diese wurde jetzt schon auf den 08.07.2018 datiert. Um dieser zuvorzukommen hat Erdogan bereits vor einigen Monaten damit begonnen, zehntausende Geflüchtete aus Syrien in die Türkei einzubürgern, deren Stimmen er sich sicher sein kann. Dies ist ein nicht unerheblich Eingriff, wurden doch die meisten Geflüchteten aus Syrien in den kurdischen Provinzen angesiedelt, exakt dort wo die pro-kurdische „HDP“ über die meisten Wähler*innen verfügt. Von den 50.000 in den letzten Monaten eingebürgerten Geflüchteten sind derzeit 30.000 wahlberechtigt. Währen das Regime in Afrin, zum Großteil Araber*innen ansiedeln lässt, nutzt die AKP nun auch in der Türkei den demographischen Wandel zu ihren Gunsten aus, der erst durch den Türkischen Angriff auf Afrin sowie durch die Unterstützung von DAESH (IS) zustande kam.

Deutsch-Türkische Waffenbrüderschaften und Wahlkampfgeschenke an das Regime

Als am 20.01.2018 der türkisch-faschistische Staat begann den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Kanton Afrin (Nordsyrien) anzugreifen, kam es weltweit zu Aktionen, die sich gegen den Angriff auf Afrin und die neo-osmanische Expansionspolitik der Türkei richteten. Die Aktionen die von Blockaden, Besetzungen hinzu zahlreichen militanten Interventionen reichten erstreckten sich über mehrere Monate.( Eine Sammlung findet sich bspw. auf https://fight4afrin.noblogs.org ) In Berlin wurde (unter anderem) am 29.01.2018, die Bundespressekonferenz mit Transparenten, Flyern und Parolen gestört. Dies wurde am 05.06.2018, dazu genutzt, um mit der Begründung des Hausfriedensbruches, drei Privatwohnungen und ein Hausprojekt zu durchsuchen. Geleitet wurde der Einsatz vom Berliner Landeskriminalamt (LKA), das es sich 8 Tage später nicht nehmen ließ, erneut 5 Privatwohnungen, das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – „NAV -DEM“ sowie das Büro des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit – „Civaka Azad“ zu durchsuchen. Für letzteres existierte kein Durchsuchungsbeschluss, was das LKA jedoch nicht daran hinderte Türen aufzubrechen, Scheiben und Inventar zu zerstören und Computer, USB-Sticks sowie Telefone zu konfiszieren. Als Vorwand fungierte bei dieser Durchsuchung der mehr als schwammige Vorwurf, eine Veranstaltung geplant zu haben die sich gegen das Vereinsgesetz gerichtet hätte.

Gefolgt wurden die Razzien in Berlin von Durchsuchungen im Raum Cuxhaven. Von den erneuten Repressionsmaßnahmen waren 11 Wohnungen betroffen, die von insgesamt 100 Bullen auf den Kopf gestellt wurden. Als Grundlage diente wiedermal das seit 1993 in Deutschland bestehende Verbot der Arbeiter*innen Partei Kurdistans (PKK). Das diese Durchsuchungen ausgerechnet kurz vor den Neuwahlen in der Türkei passieren, sagt erneut viel über das Verhältnis der deutschen Bundesregierung zum Nato-Partner Türkei aus und sollte als das gewertet werden was sie sind: Wahlkampfgeschenke.

Wahlkampfgeschenke welche seit jeher an das türkische Regime getätigt werden und für das man hier lebende kurdische, türkische und alevitische Exil-Oppositionelle verfolgt, verhaftet und im Fall des Falles erschießt, wie der Fall Halim Dener verdeutlicht hat. Deutschland bezieht mit seiner repressiven Politik im Inland und seiner Rüstungspolitik im Ausland nach wie vor Stellung als Kriegspartei in Kurdistan und der Türkei. Diese Positionierung ist eng an wirtschaftliche und geopolitische Interessen geknüpft und steht in einer Tradition die weit hinter das Jahr 1993 (PKK-Verbot) zurück geht. Sind es doch deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Heckler&Koch, ThyssenKrupp und KMW, die mit Export-Genehmigungen der jeweiligen deutschen Regierungen,in den letzten Jahrzehnten durch Geschäfte mit der Türkei mehrstellige Milliardenbeiträge erwirtschafteten. (Eine Auflistung der Rüstungsunternehmen die am schmutzigen Krieg der Türkei verdienen, findet sich auf https://herzdeskrieges.blackblogs.org).

Hinzu kommt das deutsches Kapital der Deutschen Bank oder der Commerzbank die Konten der jeweiligen Firmen decken, in deren Aktien investieren und Kredite vergeben, gepaart mit Korupptionswilligen Poltiker*innen die bereit sind jedem noch so menschenverachtenden und diktatorischem System Waffen zu verkaufen, wenn der Preis stimmt. Wie zuletzt der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

The Show must go on?

Wie die Wahlen ausgehen, kann derzeit noch nicht beziffert werden. Fest steht jedoch, dass Erdogans AKP / MHP-Regime alles unternehmen wird um an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch das der Druck auf die sogenannte „Allianz für Demokratie“ und insbesondere auf die pro-kurdische „HDP“ weiter steigen wird. Wahlfälschungen, Manipulationen, Attentate und politische Morde sind Teil des Repertoirs des Regimes, diese wird es weiter nutzen um am Leben zu bleiben. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate die wir mit diesem Artikel skizziert haben, sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Sollte es der zum Großteil vereinten Opposition inklusive der HDP (die nicht Teil der Allianz ist) gelingen das Regime zu Fall zu bringen, wäre ein Neuanfang des politischen Systems der Türkei denkbar. Zweifelsfrei sind die Vertreter*innen der „Allianz“ nicht die Vorboten der Emanzipation und des guten und würdigen Lebens aller Menschen in der Türkei. Doch bei realpolitischer Betrachtung und darum geht es in diesem Artikel, sind sie allesamt das kleinere Übel im Gegensatz zum Regime der AKP/MHP. Die Chancen für den „Systemchange“ sind zu mindestens das erste Mal in der bestehende Epoche der AKP der letzten 16 Jahre gegeben.

Sollte es nicht gelingen Erdogan, seine faschistischen Partner und seine Gefolgschaft zu entmachten, wird die Türkei weiter an den Rand des wirtschaftlichen Bankrotts und eines Bürgerkrieges getrieben. Was der Machterhalt für Auswirkungen auf die in der Türkei lebenden Menschen mit sich bringen würde, ist jetzt schon absehbar. Noch mehr Kontrolle, Überwachung, Verhaftungen, politische Morde, Verschärfungen gegen jede Form der Kritik an dem politischen System der Türkei und seiner Machthaber. Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und fortschreitende Verelendung der prekär lebenden inklusive. Was der Erhalt und Ausbau des jetzigen Systems für geopolitische Folgen insbesondere in Syrien hätte, wäre mit Sicherheit ein neuen Artikel in gleicher Größenordnung wert.

Unsere Aufgabe als „verbliebene radikale Linke“ sehen wir im Kontext zu den aktuellen und kommenden Ereignissen weiterhin darin, die Rolle Deutschlands als Kriegspartei in Kurdistan und der Türkei aufzuzeigen, zur Debatte zu stellen , darüber zu informieren, dagegen zu demonstrieren und zu intervenieren. Denn gegen die Firmen, Profiteure und Protagonisten des Krieges und dessen ideologischen Anhänger*innen vorzugehen, ist die logische Konsequenz aus einer tief verbunden Solidarität mit den um Freiheit, Menschlichkeit und Würde Kämpfenden in der Türkei und in Kurdistan.

Wir können und wollen nicht taten- und widerstandslos dabei zu sehen wie ein Regime täglich Massenverhaftungen durchführt, foltert,mordet, vergewaltigt, massakriert und bombardiert. Das bedeutet auch das wenn Vertreter*innen dieses Systems zum Regierunsgsbesuch nach Berlin kommen, um weiter an ihren Bündnissen zu arbeiten,eben diese auf Widerstand stoßen müssen. Im März diesen Jahres wurden bereits Aufrufe veröffentlicht die den „TagX“ beim Besuch von Erdogan in Berlin ausrufen – daran hat sich nichts geändert! Wenn der Fall eintritt und Erdogan an der Macht bleibt, wird er nach Berlin kommen – es liegt an uns diesem Treffen Widerstand entgegen zu setzen. Kreativ, entschlossen und auf allen Ebenen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Achtet auf Ankündigungen! Lang lebe Rojava! Nieder mit Erdogan! Tod dem Faschismus!

Antifaschistische Koordination 36 | Juni 2018


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