Zu den aktuellen Ereignissen in Nordkurdistan und der Türkei II

Dieser Artikel verfolgt die Intention einen Überblick zur aktuellen Situation in der Türkei und teilen Kurdistans zu schaffen. Auf Grund der sich täglich überschlagenden Meldungen haben wir uns auf aus unserer Sicht die aktuell am wichtigsten Themen bzw. Ereignisse fokussiert: Das bevorstehende Referendum zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei, der andauernde Krieg in Nordkurdistan, die aktuelle Politik der Barzani Regierung im Nordirak sowie die Rolle Deutschlands. In dem von uns publizierten Artikel befinden sich Bilder von Gräueltaten türkischer Militärs an kurdischen Zivilisten. Wir weisen daraufhin, dass diese Bilder extrem verstörend und schockierend sind, wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, diese hier zu veröffentlichen um zu verdeutlichen was in Teilen Kurdistans insbesondere in Nordkurdistan seit über 40 Jahren tagtäglich passiert und wozu „wir“ viel zu oft schweigen.

Die Türkei vor dem Referendum zum Präsidialsystem

Nicht erst seit dem medial gut inszeniertem Regierungskonflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden, ist ein Streit zwischen Erdogan-Anhänger*innen und den verbliebenen Oppositionellen und Kritiker*innen Erdogans entfacht. Ganz konkret, geht es in diesen Tagen um die Einführung eines Präsidialsystems. Doch was bedeutet die geforderte Einführung des Präsidialsystems? Der Gesetzesentwurf sieht verschieden Kernpunkte vor, die für eine weitere Machtzentrierung stehen. Der Präsident kann somit Ministerien auflösen oder umstrukturieren. Er ist für alle Minister*innen zuständig, kann diese ohne Probleme auswählen und ersetzen. Erdogan kann zu dem Gesetze erlassen, die nicht nachträglich durch das Parlament bestätigt werden müssen. Dies ist bisher noch nicht einmal im derzeit geltenden „Ausnahmezustand“ möglich. Mehr Einfluss auf die Justiz: Von den obersten Richtern dem sogenannten „Rat der Richter und Staatsanwälte“ kann der Präsident im Präsidialsystem, vier der 13 Mitglieder auswählen. Da der Justizminister sowie sein Staatssekräter feste Posten unter diesen 13 Mitgliedern inne haben und Erdogan diese bestimmt, sind es sogar sechs vom Präsidenten eingesetzte Mitglieder. Das Parlament soll schließlich drei weitere Mitglieder bestimmen können. Dies ist eine faktische Auflösung der Gewaltenteilung. Zudem kann der Präsident bei Bedarf das Parlament auflösen. Schlußendlich sollen die Positionen von Staats- und Regierungschef beide dem Präsidenten übertragen werden. Weitere Punkte zu Wahlen und zur Beschaffenheit der Parlamente stoßen ebenfalls in diese Richtung. Es ist demnach so, dass die Macht die Erdogan bereits besitzt z.B. durch das Einsetzen einer neuen, ihm angenehmen Militär- und Polizeiführung, die faktische Abschaffung der Pressefreiheit und die Kriminalisierung der HDP und anderer Oppositioneller, um ein vielfaches Ausgebaut werden soll.

Diese Punkte stellen nur einen Teil des Entwurfs dar, der nach dem 16.04.2017 in Kraft treten soll, ebenso wird über die Wiedereinführung der Todesstrafe schwadroniert. Was das für Oppositionelle, Journalisten, Kritiker*innen und angehörige Gesellschaftlich stigmatisierter Minderheiten bedeutet, zeichnet sich bereits seit geraumer Zeit ab. So wurden seitdem Putschversuch am 15.07.2016 bis zum 28. Januar diesen Jahres 162 Journalisten und 43885 weitere Personen verhaftet, 89775 festgenommen, 149 Presseagenturen und Fernsehsender geschlossen, 6986 Akademiker entlassen, zudem wurden 3843 Richter und Staatsanwälte gekündigt und / oder ebenfalls verhaftet. Wie hoch die Zahlen bis zum heutigen Tag sind lässt sich nur schwer beziffern. Da es täglich zu neuen Verhaftungen derer kommt, die sich gegen alle jene richten die nicht auf Linie Erdogans agieren, arbeiten oder Kritik an seiner konservativen islamistischen Politik üben. Um eine Niederlage beim Referendum abzuwenden, wird die Regierung in Ankara die Repressionsschrauben weiter andrehen um auch seine letzten Kritiker*innen zu beseitigen. Diese Politik der faktischen Auslöschung jeglicher Kritik wird insbesondere in den nächsten Wochen vor dem Referendum intensiviert werden.

Zusätzlich wird in Europa Wahlkampf auf hohem Niveau betrieben, der sich an hier lebende Menschen mit türkischem Background richtet und dazu auffordert zum Referendum mit „Evet“ (Ja) zu stimmen. Spätestens seit dem Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am 07.03 in Hamburg sollte jeder zweifelnden Person Hierzulande klar sein welche Ideologische Linie die AKP verfolgt. So posierte Cavusoglu auf dem Balkon des türkischen Genrealkonsulats mehrfach mit dem Gruß der türkischen Faschisten dem der Grauen Wölfe.

Das Programm der AKP = Krieg in Nordkurdistan

Am Sonntag den 05.03.2017 erklärte der türkische Regierungschef Yildirim das :“Man kann das Licht am Ende des Tunnels sehen. Der Terror hat einen großen Schlag erhalten. Ich verspreche euch, dass die Organisation (die PKK) nach dem 16. April enden wird … “ 3 Tage darauf meldete die Nachrichtenagentur Heise das es in Lice in der Provinz Diyarbakir zu einer Operation des türkischen Militärs kommt an der 7000 Soldaten beteiligt seien, zudem wird mit schweren Gerät gegen die überwiegend kurdische Zivilbevölkerung vorgegangen. Für 18 Dörfer in der Region wurde die Ausgangsperre verhängt.

Zur aktuellen Situation in Kurdistan und der Türkei im Frühjahr 2017Bereits Anfang Februar verhängte die türkische Regierung Ausgangssperren für neun Dörfer, die an die Kreisstadt Nisebîn (Nusaybin, Provinz Mêrdîn/Mardin) angebunden sind. Wurden die Ausgangsperen in weiten teilen aufgehoben hielt sie jedoch in dem Dorf Xerabê Bavach an. Während der anhaltenden Ausgangssperre wurden drei Personen hingerichtet, Häuser in Brand gesteckt und zerstört, viele Dorfbewohner wurden festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt erschienen Meldungen die ein neues Massaker wie in der Stadt Cizre im Jahr 2015 befürchteten. Währendem das türkische Militär die Telefon und Internetleitungen zerstörte, wurde das Dorf mit Tränengas beschossen sowie der Transport von verletzten ins Krankenhaus untersagt. Das Embargo gegen Xerabê Bava hält weiterhin an. Neben den hingerichteten drei Personen wurde nach Zeugenaussagen 39 Personen gefoltert. Von zwei Personen fehlt jede Spur. Das Dorf ist abgeriegelt und von der Außenwelt isoliert.

Im selben Zeitraum der erneut verhängten Ausgangssperren wurden im Kandil Gebirge zahlreiche Dörfer durch die Türkische Luftwaffe bombardiert.Das die Bilder des sogenannten „Schmutzigen Krieges“ der 90 Jahre in dem zahllose Menschen „verschwanden“, gefoltert und ermordet wurden wieder an der Tagesordnung sind belegen Fotos aus der Region Nusabyn erneut. Immer wieder kommt es zu Gräueltaten, Sexualisierter Gewalt und anderer Formen praktizierter Folter sowie zu Zur aktuellen Situation in Kurdistan und der Türkei im Frühjahr 2017

Bombardements auf Friedhöfe der kurdischen Freiheitsbewegung. Die Bilder die dem Artikel beigefügt sind zeigen unter anderem Folteropfer die durch türkische Militärs verstümmelt und traktiert wurde beide Fotos stammen aus Nusabyn.

Auf einem der Fotos posiert ein türkischer Soldat mit dem Gruß der „Grauen Wölfe“ (MHP – Türkische Faschisten mit sitzen im im türkischen Parlament) Diese Folterungen und Morde sind keine „Einzeltaten“ sondern haben System, dienen der Einschüchterung und sind teil der im türkischen Militär, insbesondere bei Sonderkommandos weit verbreiteten Ideologien die sich aus fanatischem Nationalismus und Islamismus speist und eine Einteilung in wertes und unwertes Leben ideologisch bedingt.

Der lange Arm Erdogans – Alte Feinde, alte Fäden

Erneut steht der Türkei bei der Ausführung ihrer Großmachtsfantasien das reaktionäre Barzani zur Seite. Als im August 2014 tausende Ezid*innen im Sengal(Nordirak) von DAESH (Islamischer Staat) getötet wurden, zogen die Truppen von Barzani kampflos ab und überließen die eingekesselten Eziden dem sicheren Tod. Bis heute sind ca. 3000 Frauen und Mädchen in der Gefangenschaft von DAESH und werden vondiesen als Sexsklavinnen gehalten.Zum damaligen Zeitpunkt waren es Einheiten der YPG / YPJ, die mit Unterstützung der PKK den eingekesselten Eziden zur Hilfe eilten, DAESH bekämpften und schlussendlich aus der Region vertrieben, und somit tausenden das Leben retteten. Kurze Zeit später wurde mit Hilfe der YPG / YPJ die YBS die Widerstandseinheiten Şengals gegründet,die für eine effektive Selbstverteidigung sorgen sollten. Zum einen, da auf die Hilfe bzw. den Schutz der Peschmerga nach den Erfahrungen in Sengal nicht vertraut wurde und zum anderen um sich eine Autonomie zu schaffen.

Eben jene Autonomie wird aktuell von denjenigen bekämpft die vor drei Jahren davon liefen und die Menschen so dem sicheren Tod überlassen haben. So griffen in der Nacht vom 02.03.2017 auf den 03.03.2017 sogenannte „Rojava-Pesmerga“ die Einheitender YBS an und forderten einen Rückzug aus den Gebiet um Sengal. Die „Rojava-Pesmerga“ sind u.a. von der Türkei und der Bundeswehr ausgebildete Truppen und unterstehen dem Diktat von Mesud Barzani, seines Zeichens Präsident der „Autonomie Region Kurdistans“ im Nordirak mit der Hauptstadt Erbil. Nachdem die türkische Regierung in den vergangen Wochen mehrmals energisch betont hatte, dass sie in Sengal und den angrenzenden Gebiete keine Autonomie und Selbstverwaltung akzeptiert, verwundert es nun kaum, dass die Barzanis Truppen zum Angriff über gehen. Zum einen, da das Barzani-Regime ebenfalls territoriale Ansprüche auf das Gebiet erhebt bzw. dieses Gebiet unter seiner Kontrolle sehen will und zum anderen ökonomische sowie enge politische Beziehungen mit dem Erdogan-Regime in Ankara unterhält besser gesagt von Ankara abhängig ist.

Am Dienstag den 14.03.2017 stellte das Regime im Nordirak erneut seine Treue und seine geopolitischen Hilfeleistung für Erdogan unter Beweis und erschoss mehrere Demonstranten, die sich aus Sengal und weiteren Orten auf den Weg gemacht hatten um gegen die andauernde Belagerung Sengals und die Angriffe zu protestieren. Während dessen das türkische Militär, Truppen in Richtung des von der PKK gehaltenen Quandils (Nordirak) zusammen zieht, mobilisiert Barzani weitere bewaffnete Kräfte nach Maxmur. Die Nordirakische Flüchtlingsstadt war Anfang der 90er Jahre Fluchtpunkt für Menschen die gezwungen waren die Türkei zu verlassen, 20 Jahre später ist sie ein Herzstücke der kurdischen Bewegung im Nordirak und verwaltet sich selbst. Somit führen sowohl die AKP-Regierung unter Erdogan als auch die Barzani-Regierung im Nordirak den selben Krieg, gegen selbstverwalteten und fortschrittlichen Strukturen im Nordirak.

Die Rolle Deutschlands

Am 02.03.2017 wurde das in Deutschland seit 1993 Verbot der Arbeiter*innen Partei Kurdistans (PKK) durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ausgeweitet. Betroffen von der Ausweitung des Verbots sind unter anderem die Fahnen bzw. die Symbole des kurdischen studierenden Verbands (YXK), dem dazugehörigen autonomen Frauenflügel (JXK) sowie 31 anderer kurdischer Vereine und Organisationen. Des weiteren fallen unter das Verbot Fahnen auf dem das Konterfei Abdullah Öcalans zusehen ist sowie Fahnen der YPG und YPJ. Währen dem die deutsche Bundesregierung dem Barzani Regime Waffen und deutsches Ausbildungspersonal zur Verfügung stellt, was aktuell von diesen in Kooperation mit der Türkei dazu genutzt wird die Ezidische Selbstverwaltung anzugreifen.Werden die Fahnen der effektivsten und weltweit anerkannten Kämpfer*innen gegen DAESH der YPG und YPJ hierzulande verboten.

Auch wen diese Entwicklung auf den ersten Blick Paradox wirken mag, ist sie das bei näherer Betrachtung in keinster Weise. So lässt sich seit Jahrzehnten eine andauernde Verfolgung, Inhaftierung und Verurteilung von türkischen und kurdischen Aktivist*innen nach Paragraph 129b feststellen. Da verwundert es dann auch kaum noch das wenige Tage nach dem in Kraft treten des sogenannten „Flüchtlingsdeals“ zwischen der Türkei und Deutschland, Kurdinnen verhaftet wurden, und sich aktuell wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der seit 1993 verbotenen und kriminalisierten Arbeiter Partei Kurdistans (PKK) unter anderem in Berlin vor Gericht verantworten müssen. Das alles auf Geheiß des Despoten aus Ankara und mit deutscher Schützenhilfe für ihn und seine Anhängerschaft. Das diese Schützenhilfe nicht nur von politischer Natur sondern auch von Ökonomischer ist lässt sich sehr gut an den florienden Waffen Geschäften deutscher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall beziffern. Der Waffen und Kriegslogistik Produzent plant Recherchen von correctiv.org zufolge eine Panzerfabrik in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Dieses erneute deutsche Waffenprojekt geschieht natürlich nicht ohne die Einbindung Erdogan treuer Unternehmer wie Ethem Sancak. Seines Zeichens Eigentümer einer Mediengruppe und Eigentümer des türkischen Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC.

Die am 10.03.2017 veröffentlichten Berichte der UN in denen der Türkei unter anderem schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Vertreibung von bis zu einer halben Million Menschen im Südosten der Türkei zur Last gelegt wird, werden Rüstungskonzerne wie Rheinmetall dennoch nicht darin hindern wie gehabt Geschäft mit dem Regime in Ankara zu machen. So sind es seit Jahrzehnten eben diese Unternehmen die jährliche Milliarden Beiträge durch den Terror gegen die kurdische Bevölkerung abwerfen. Während dessen der Krieg in Kurdistan durch die Türkei mit deutsche Waffen geführt wird, machen auch in Berlin Türkische Nationalisten und Faschisten mobil für das Referendum am 16.04. Vor allem in Berlin Kreuzberg und Neukölln ist aktuell massiv Propaganda für die Ja (Evet) Stimme zum bevorstehenden Referendum wahrnehmbar. Das verwundert kaum da türkischen Nationalisten, Faschisten und Islamisten seit Jahrzehnten über Infrastruktur, Treffpunkte und Vereinsräume in diesen Bezirken verfügen und aus diesen agieren. Beispielhaft hierfür stehen die DITIB Moscheen.

Der Frühling beginnt …

Damit intensiviert sich auch der Widerstand in Nordkurdistan vom neuen. Am 19.03. kam es zu Gefechten zwischen der türkischen Armee und der PKK in Lice / Nordkurdistan bei denen zwei türkische Soldaten getötet wurden. In den Tagen vor und am 21.03. wird das Neujahrsfest Newroz gefeiert. In Deutschland nahmen über 30000 Menschen an den Zentralen Newroz Feierlichkeiten in Frankfurt teil. Im syrischen Teil Kurdistans wurde am 14.03.2017 die Region um die Nord syrische Stadt Manbidsch zum vierten autonomen Kanton erklärt. Was dem Despoten Erdogan mit Sicherheit einen schweren Schlag versetzt haben sollte, setzt er doch schier alles daran die Verbindungen zwischen den Kantonen zu unterbinden umso mit ein vereintes Rojava zu verhindern. Die YPG / YPJ kündigte vor wenigen Tagen die Rückeroberung Rakkas an. Rakka steht seit über drei Jahren unter der Herrschaft von DAESH und kann zurecht als Hochburg der Islamisten bezeichnet werden. Für DAESH wird die Situation in Syrien immer verlustreicher, wen Rakka fällt könnte das DAESH den Todesstoß versetzen.

Und „wir“?

Wen es eine radikale Linke glaubhaft ernst damit meint, sich mit global geführten Kämpfen verbunden zu fühlen und sich als Teil dieser versteht, sollte dieses Selbstverständnis auch offen und spürbar umgesetzt werden. Eine Auseinandersetzung mit der „kurdischen Bewegung“ der Theorie und Praxis sowie der damit einhergehender Kritik gehört spätestens seit der Befreiung von Kobane zum guten Ton unterschiedlichster Gruppen und Zusammenhänge innerhalb der verbliebenen „radikalen Linken“ in Deutschland. Umso zwingender stellt sich dabei die Frage, warum zum überwiegenden Großteil der Ereignisse geschwiegen wird? Haben wir uns schon so an Terror, Krieg, Elend, Folter und die dazugehörigen Bilder gewöhnt die wir tagtäglich sehen? Ist die eigene Ohnmacht anhand der gesellschaftlichen Verhältnisse doch so überwältigend? Zweifelsohne, die Zeiten sind bitter und die nächsten Jahre versprechen bei realistischer Betrachtung keinen Ausblick auf Besserung. Dennoch und vor allem deswegen sollten wir, wenn wir es wirklich noch ernst damit meinen, dass der Kapitalismus nicht das Ende menschlicher Entwicklung sein kann, Kämpfe in Kontexte setzen, uns solidarisch auf diese beziehen, dabei nicht stehen bleiben und die allzu oft propagierte Solidarität auch praktisch umsetzen.

Und auch wir haben Kritik an der hier in Deutschland praktizierten Form bspw. der Demonstrationen durch kurdischen Vereine. Sei es der aus unserer Sicht absolut überzogene Einsatz von Order*innen die nur all zu oft jegliche Reaktion auf Provokationen durch türkische Nationalisten unterbinden, oder der unausgesprochene Burgfrieden zu den türkischen Faschisten in Berlin, der sich daran zeigt, dass kurdische Genoss*innen aktiv vom Widerstand abgehalten werden.

Das alles sollte uns dennoch nicht daran hindern Öffentlichkeit zu schaffen, abermals aufzuweisen, dass es Exporte aus der deutschen Rüstungsindustrie sind, die im Krieg der Türkei gegen kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Dutzende kurdische und türkische Aktivist*innen auf Geheiß aus Ankara hier verfolgt und inhaftiert werden und es auch in Berlin zahlreiche Organisationen und dazugehörige Protagonisten der türkischen Ultrarechten gibt, gegen die man auf den unterschiedlichsten Ebenen agieren kann. Vor dem Referendum am 16.04.2017 wird es ausreichend Möglichkeiten geben. Die Beseitigung von AKP Propaganda in weiten Teilen der hippen Szene-Bezirke Neukölln und Kreuzberg könnte ein Anfang sein.

Denjenigen die sich in Berlin ein Bild über die kurdische Freiheitsbewegung machen möchten empfehlen wir bei den kurdischen Kulturtagen in Berlin vom 20.03.-2.04.2017 vorbei zuschauen. Die Kulturtage bieten neben Podiumsdiskussionen zahlreiche Gelegenheiten sich einen intensiven Eindruck von der Theorie und Praxis der „kurdischen Bewegung“ zu machen. Eine weitere Möglichkeit dazu bietet die Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern III – Demokratische Moderne entfalten -Widerstand, Rebellion, Aufbau des Neuen“ vom 14. bis zum 16.04.2017 in Hamburg sowie die internationale Konferenz zum Thema Basisorganisierung und Autonomie „selber machen“ vom 28 bis zum 30.04.2017 in Berlin.


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