make Antifa great again – Aufruf zur Antifa-Winteroffensive 2017

Machen wir uns nichts vor: das Jahr 2016 besticht in seiner Gesamtbilanz durch einen katastrophalen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, dem keine Grenzen gesetzt scheinen. Der gesellschaftliche Rassismus wird zum Normalzustand und festigt sich in seiner Qualität innerhalb kurzer Zeit in einer Form, wie sie noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Die Übergriffe gegen Geflüchtete und „Nichtdeutsche“ sind zum Alltag geworden und die AfD ist fester Bestandteil des parlamentarischen Schmierentheaters. Im Zuge dessen versuchen auch die anderen Parteien am rechten Rand zu fischen und übernehmen unverblümt und skrupellos die rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen. Die abgestumpfte Mehrheit heißt dies gut oder stört sich nicht daran. Es gab im vergangenen Jahr eine Reihe großartiger Aktionen gegen diese Entwicklungen und es wird sie auch in Zukunft geben. Allerdings ist unser Widerstand gegen diesen Rollback dennoch viel zu gering, marginal und anlassbezogen. Es muss klarer denn je festgehalten werden: Der Kampf gegen Nazis und deren Strukturen ist längst nicht ausreichend. Wir sollten ein für alle mal begreifen, dass wir uns mehr denn je in einer permanenten Konfrontation gegen diese Gesellschaft, ihre Werte und Leitbilder befinden, die all dies erst ermöglichte und die immer weiter eskalierende Lage womöglich noch weiter auf die Spitze treiben wird.

Trotz aller nicht zu unterschätztender humanistischer Hilfe von vielen Initiativen und Einzelpersonen, ohne die es sicherlich zu noch mehr Übergriffen und willkürlichen Repressalien gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gekommen wäre, haben nur die wenigsten von ihnen grundlegende Gesellschaftskritik formuliert. Die bürgerliche »Mitte« ignoriert bewusst die Wurzeln der Probleme, die erst zu all diesem Elend führen. Der vom Staat vorgetäuschte Humanismus äußert sich letztendlich in der breiten, aber geheuchelten Bestürzung über die Wahlergebnisse der AfD, die zum Teil bis zu 25 Prozent der Stimmen bei Landtagswahlen abgesahnt hat, wobei hier auf der Hand liegt, dass es sich bei diesem Geheule, zumindest aus Perspektive der (bisher) etablierten Parteien eigentlich nur um den Verlust der eigenen Wählerstimmen handelt. Dies zeigt nur einmal mehr auf, um was es auch den alten Parteien primär geht, einzig um Macht und Herrschaft. Nebenbei haben die AfD und der deutsche Mob, als ihr ausführender Arm auf den Straßen innerhalb sehr kurzer Zeit erreicht, was sie wollten und wahrscheinlich eher als Langzeit-Projekt geplant hatten: Rassismus, speziell antimuslimischer Natur, Antifeminismus und der Stolz auf eine »deutsche Identität«. Die Politik belohnt diese Forderungen in Form von Massenabschiebungen nach Afghanistan oder einer weiteren Verschärfung des Asylgesetzes. Nebenbei hat die AfD zusätzlich den Brückenschlag zwischen organisierter Nazi-Szene und dem bürgerlichem Establishment geschafft, ohne dabei Sympathie innerhalb der Bevölkerung einzubüßen.

Um all diesen Entwicklungen und ihren akuten Bedrohungsszenarien zumindest irgendetwas entgegenzusetzen hat sich die radikale Linke im Gegenzug wiederum stark auf die Bekämpfung rechter und rechtspopulistischer Parteien fixiert und blieb weitgehend darauf beschränkt. Dies ist nicht falsch, aber darf nur einen Teil des Kampfes darstellen. Die AfD nimmt bis jetzt noch keine entscheidende Funktion innerhalb der politischen Landschaft ein und steht ausschließlich, um den demokratischen Anschein der Volksparteien zu wahren, in der Rolle einer Oppositionspartei. So schnell wie der Aufstieg kam, kann natürlich auch der Fall kommen und wir können weiter in unserer heilen Welt Küfas besuchen und uns über das Sterben der Pinguine auf Grönland oder das kommende Bündnis mit der Linken, den Grünen oder gar der SPD unterhalten. Fest steht: unser politischer Standpunkt dürfte sich auch mit einem Verschwinden der AfD kein bisschen ändern, damit wäre gar nichts gewonnen.

Ein klarer Standpunkt der radikalen Linken gegenüber der gesamten Parteien-Landschaft und weiten Teilen der kapitalistischen Gesellschaft wäre somit gerade jetzt ein diskutabler, wenn auch selbstkritischer Ansatz, auf den wir zum Jahreswechsel hinweisen möchten. Eine Reflexion oder Retrospektive fällt zur Zeit leider fast völlig aus und so wird es wahrscheinlich auch noch in den nächsten Jahren nicht um Qualität und langfristige Zielsetzungen und Strategien gehen, sondern darum, welche Gruppe welches Plakatmotiv machen darf und welche Gruppe wieviel Geld in das Bündnis gegeben hat. Wir werden das bedrückende Gefühl nicht los, dass durch das bedingungslose Folgen von gesellschaftlichen Trends und die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der Szene in Zeiten wie diesen eine Profillosigkeit entsteht, die kaum noch aufzubrechen ist. Das wachsende Desinteresse an einer Auseinandersetzung mit der eigenen Reproduktion der Verhältnisse lässt sich hier wohl kaum wegdiskutieren. Es wird an vielen Stellen ein Opportunismus, zum Beispiel in Form von Bündnissen an den Tag gelegt, der ähnlich den Schandtaten von Sozis und Grünen anmutet. Anstatt genau diese Akteure anzukreiden und eine gesellschaftliche Kritik zu formulieren, wird nach jedem Strohhalm gegriffen, der uns hingehalten wird. Es werden wieder einmal Bündnisse mit allen möglichen Gruppen und Initativen eingegangen um kurz später unproduktiv und selbstdarstellerisch gegen eben jene zu haten. Bei Diskussionen innerhalb der Szene zum und über den Umgang mit der AfD wurden vor den Berlinwahlen mal wieder Stimmen laut, die dazu aufriefen, doch bitte wählen zu gehen, um ein Erstarken der AfD zu verhindern. Es ist erschreckend, wie viele Mitstreiter*innen innerhalb der radikalen Linken am Ende doch an dieses Puppentheater glauben und in ihrer Ohnmacht auf die parlamentarischen Spielregeln hereinfallen und den Versuch anstellen, ihre Kämpfe in den Wahlkabinen zu führen. Es wird an vielen Stellen offen mit bürgerlichen Parteien sympathisiert und gemeinsame Sache gemacht. Ganz ehrlich: wer sich in dieser Zeit dem Mär der Partizipation durch Anbiederung an parlamentarische Strukturen hingibt, hat nichts verstanden und nichts gelernt. An dieser Stelle wäre mit dem Hype um den Wahlsieg Syrizas in Griechenland, der auch von angeblich progressiven Kräften in Berlin unhinterfragt mitgetragen wurde, nur eines von tausenden tragischen Beispielen genannt. Heute nimmt eben jenes Syriza eine der selben abscheulichen Positionen ein, wie jede andere Regierungen zuvor. Gefährt*innen aus den USA merken in einem Text zum Thema Wahlen an, „dass Trumps Sieg nur den Bankrott der repräsentativen Demokratie bestätigt. Statt den demokratischen Prozess als Ausrede für Passivität zu nutzen, müssen wir deutlich machen, dass keine Wahl sein Programm legitimieren könnte. Weder die demokratische Partei, noch eine andere Partei oder ein_e andere_r Politiker_in wird uns retten – sie alle bieten höchstens eine sanftere Version des Selben. Wenn es eine positive Veränderung in unserer Gesellschaft geben soll, müssen wir diese selbst herbeiführen, gemeinsam, durch direkte Aktionen.“

Wir müssen die eigenen Positionen und Aktionsformen mehr denn je kritisch reflektieren und, wenn nötig, stellenweise neu formulieren, müssen neue Konzepte ausprobieren, anstatt festgefahrene Scheiße abzufeiern. Lieber hier und da einen Fehler machen und daraus lernen, als beispeilsweise stur an Aktionsformen wie Sitzblockaden festzuhalten und diese zu glorifizieren. Es wird auch in Zukunft nichts dabei herauskommen, wenn versucht wird, Naziaufmärsche in Berlin-Mitte ausschließlich mit Sitzblockaden einzuschränken. Und es darf auch ganz nebenbei nicht unserem Anspruch genügen, Naziaufmärsche laufen zu lassen und nur symbolisch dagegenzuhalten, um im Nachhinein verlauten zu lassen, »immerhin waren wir viele und unsere Blockaden waren friedlich und wenn die Bullen nicht so böse gewesen wären, hätte es geklappt und so weiter und so fort … «. Wir sind dabei natürlich nicht frei von Widersprüchen und müssen diese, als solche erkennen und thematisieren. Unsere Kritik muss radikal und anarchistisch-emanzipativ sein und sich in unseren Aktionen wiederfinden. Nur so könnnen wir es schaffen aus der Defensive zu kommen und offensiv die Feinde der Freiheit zu bekämpfen, um damit dem Ende der herrschenden Verhältnisse ein kleines Stück näher zukommen. Denn Fakt ist, dass sich die Lage in der ganzen Welt verschärft! Derzeit befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht, während neokoloniale Kriege und deren geostrategische Interessen in einem noch nie dagewesenen Akkord vorangetrieben werden. Es wäre hier ein Anfang sich weitergehend auf den G20 vorzubereiten, in die bestehenden Kampagnen zu integrieren und entstehende Bündnisse kritisch zu hinterfragen.

Um nicht den Kopf in den Sand zu stecken, ist natürlich zu sagen, dass es im Jahr 2016 gelungene Aktionen und Akzente innerhalb der Kloschüssel gab, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. In Berlin hat es beispielsweise diverse Outings von Nazigrößen [Frank Börner, Peter Brammann, Andreas Wild], viele Angriffe auf verschiedene Parteibüros und Nazi-Kneipen und, nicht zu vergessen, einen ziemlich heißen sommerlichen Fight um die Rigaer 94 gegeben. Als sich im Wahlkampf Nazis im Friedrichshainer Nordkiez blicken ließen, wurde ihnen gezeigt, wie ein richtiger Umgang mit ihrem bloßen Erscheinen auszusehen hat. Hier wurden viele richtige und wichtige Akzente gegen die Gesamtscheiße gesetzt. Auch über den Berliner Tellerrand sind hier einige Beispiele zu nennen: da wäre gleich zu Beginn des Jahres die nachhaltige Unterbindung des Versuches der Bärgida-Faschos, in Potsdam auch nur im Ansatz Fuß zu fassen. Oder die Nachrichten von diversen entschlossenen und progressiven Aktionen, die uns aus Sachsen erreicht haben, unter anderem einige sehr erfolgreichen »Go-In’s« bei verschiedenen Nazi-Kadern, die uns schwer begeistert haben. Ähnlich wie die sehr lukrative Form der Abrüstung von Kriegsmaterial, die in Bremen stattgefunden hat (da Krieg als einer der Hauptgründe für Flucht zu nennen ist, können solche Bestrebungen auch an dieser Stelle und im antifaschistischen Kampf nur herzlichst begrüßt werden). Aber förderliche Aktionen müssen natürlich nicht immer auf hohem militanten Standard ausgefürt werden: die Veränderung von militaristischer Werbung im öffentlichen Raum durch Ad-Busting und Fake-Seiten im Internet hat uns des öfteren ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Als weiteres Beispiel dienen die Bürger_innen einer Kleinstadt in Brandenburg, diese haben sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern ausgesprochen und dafür gesorgt, dass viele Menschen in dezentrale leerstehende Wohnungen ziehen konnten und in vielen Vereinen mit offenen Armen empfangen wurden, auch dies ist ein progressiver Startschuss für mehr. Und trotz aller Scheiße regt sich auch international Widerstand, so wie vor 7 Monaten am Brenner.

An dieser Stelle möchten wir all denen danken, die in diesen beschissenen Zeiten Mut und Entschlossenheit bewiesen haben, Einzelpersonen und Zusammenschlüssen.

Unser Anspruch, auch für das kommende Jahr muss es sein, sich weiterhin kompromisslos gegen die bestehenden Verhältnisse und für die Freiheit gerade zu machen. Aus den USA hat uns der anarchistische Aufruf für einen Aktionstag gegen alte weisse Männer erreicht: dieser wird am Tag der Amtseinführung von Trump am 20.01.2017 stattfinden. [#DisruptJ20]. Wir möchten ihn unterstützen und hiermit zeitlich erweitern.

Antifaschistische Koordination 36, 23.12.2016.