Auswertungstext zur Kundgebung »Freiheit für Aaron und Balu!«

Seit dem 09.07.2016 befinden sich Aaron und Balu in der Untersuchungshaft der JVA Moabit. Beide wurden im Zuge der Demo „Investor_innenträume platzen lassen – Rigaer 94 verteidigen!“ verhaftet und sehen sich nun mit Anklagen unter Anderem wegen „schweren Landfriedensbruchs“ konfrontiert. Seit der Verhaftung der beiden, wurde mehrmals von Seiten der Berliner Justitz deutlich gemacht, dass sie alles daran setzen will, die beiden zu Freiheitsstrafen zu verurteilen, um so erneut ein Exempel statuieren zu können das als abschreckendes Beispiel an alle gerichtet ist die ihre Kritik an den bestehenden Verhältnissen äußern und / oder praktisch werden lassen. So wurde die Untersuchungshaft nach dem ersten Haftprüfungstermin Ende Juli fortgesetzt mit der Begründung das bei beiden Fluchtgefahr bestehen würde. Gründe genug zu zeigen, dass die beiden weder alleine noch vergessen sind.

So fanden sich am Samstag den 13.08.2016 ca. 70 bis 90 Personen vor der JVA Moabit ein um ihre Solidarität mit Aaron und Balu sowie allen anderen politischen, sozialen und kämpfenden Gefangenen zum Ausdruck zu bringen. In mehreren Redebeiträgen wurde unter anderem die Verhaftung der beiden und die politische Dimension des Verfahrens thematisiert, sowie auf die Gefangenenstreiks in den USA und die Repression gegen die Bewohner_innen des Friedrichshainer Nordkiezes eingegangen. Zudem wurden dauerhaft Parolen gerufen die von den Gefangenen der JVA mit Parolen und Zeichen der Solidarität erwidert wurden.

Auch wir wissen, dass Kundgebungen, insbesondere Kundgebungen vor Knästen, nicht die Aktionsform ist die am meisten Leute zieht bzw. oft sind sie ziemlich zäh und langatmig. Dennoch sehen wir es als zwingende Notwendigkeit an, die Gefangenen zu unterstützen und nicht zu vergessen, hierbei sollte der Wahl der Mittel keine Grenzen gesetzt werden. Wir haben uns zuletzt für die Form der Kundgebung entschieden um einer breiteren Schicht an Menschen die Möglichkeit zu bieten ihre Solidarität mit den Gefangenen Ausdruck verleihen zu können. Dass bei der Aktualität und der Brisanz des politischen Verfahrens gegen Aaron und Balu dennoch nur ca. 70 bis 90 Personen zu der Kundgebung kamen, wird zum einen daran liegen das die Mobilisierung unserer Seits eher kurzfristig und dürftig war, zum anderen daran, dass seit Jahren festzustellen ist, dass an Soliarbeit für Gefangene sehr wenig Interesse zu bestehen scheint. Es steht offensichtlich nicht auf der politischen Agenda der meisten politisch Aktiven dieser Stadt und wird somit den eh schon überlasteten Gruppen überlassen, die seit Jahren und Jahrzehnten für die Freiheit der Gefangenen kämpfen und kontinuierlich arbeiten, sei es die Rote Hilfe oder das Netzwerk für Politische Gefangene.

Zudem scheint es so, dass sich ein Großteil der radikalen Linken in Berlin in ihrer alltäglichen politischen Arbeit festgefahren hat. Es scheint als wenn niemand mehr flexibel und über seinen Bezirk hinaus denken kann. Nur wenige sind bereit neue Konzepte auszuprobieren, Widersprüche auszuhalten oder Themenübergreifend zusammenzuarbeiten. Das gilt aus unserer Sicht insbesondere für das Agieren gegen Aufmärsche von Nazis und Rassist_innen. Somit bleibt es weiter bei Gegenkundgebungen hinter Hamburger Gittern, kläglichen Versuchen von Sitzblockaden als einzig vorstellbares Mittel um gegen Nazis aktiv zu werden und Bündnissen mit Gruppen und Parteien die auch den letzten Ansatz von Radikalität zerstören.

Dabei haben uns die Tag-X-Proteste, der Kampf um den Friedrichshainer Nordkiez und manche Gegenproteste im Zuge von Nazi-Aufmärschen wie beispielsweise am 01.02.2016 in Weißensee gezeigt, dass es auch anders geht … Daran gilt es anzuknüpfen!

Auf zu neuen Taten – das Vaterland kreativ und militant verraten! Wir danken allen die an der Kundgebung teilgenommen, sowie die Duchführung ermöglicht haben, und rufen weiterhin dazu auf die Gefangenen zu unterstützen und breite Solidarität zu organisieren! Freiheit für Aaron und Balu! Freiheit für alle sozialen und kämpfenden Gefangenen!

Hier gelangt ihr zu den auf der Kundgebung gehaltenen Redebeiträgen.