Freiheit für Aaron und Balu – Kundgebung am Samstag

Kundgebung: Freiheit für Aaron und Balu! | Samstag, 13.08.2016 | 17 Uhr | Haupteingang der JVA Moabit

Seit nunmehr fast einem Monat sitzen unsere Gefährten Aaron und Balu in der Berliner JVA Moabit in Untersuchungshaft. Sie wurden während der Demonstration »Rigaer 94 verteidigen! Investor_innenträume platzen lassen!« von den Bullen festgesetzt und später einem Haftrichter vorgeführt. Die Anklagen beinhalten allem voran den Vorwurf des „schweren Landfriedensbruchs“, die Haftprüfungen durch die zuständigen Richter_innen ergaben, dass die beiden wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben müssen, eine erneute Prüfung kann aus rechtlichen Gründen erst wieder in 3 Monaten stattfinden. Die politische Dimension der Inhaftierung liegt hier klar auf der Hand: bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit ging bis jetzt noch kein/e Richter_in von Fluchtgerfahr aus oder verhängte U-Haft, es sei denn die Fälle sind politisch motiviert. Fest steht zur Zeit nur, dass die beiden noch mindestens weitere 2 ½ weitere Monate im Knast absitzen werden und wir sie in dieser schweren Zeit bestmöglich unterstützen müssen!

Die „harte Hand des Rechtsstaates“, von der in diesen Tagen und besonders im Zusammenhang mit der medialen Nachbereitung der Demonstration vom 09. Juli so unheimlich ausgiebig schwadroniert wurde, hat also zugeschlagen. Genauso willkürlich und skrupellos, wie immer dann, wenn jener Rechtsstaat ernsten Anlass zur Befürchtung hat, einen punktuellen Kontrollverlust zu erfahren oder gar ein Kräftemessen gegen seine Feind_innen zu verlieren. Das Kräftemessen um die Rigaer 94 hat dieser Rechtsstaat eindeutig verloren und auch wenn er sich dabei maßgeblich mit seinen eigenen Waffen geschlagen hat ist der erzielte Zwischenstand durchaus als Sieg für uns zu werten.

Die Repression gegen die solidarischen Bewohner_innen des Friedrichshainer Nordkiezes, die Einrichtung der »Sonderkommission LinX« durch Innensenator Henkel,das Aushebeln ihrer eigenen Gesetze zur Durchsetzung ihrer Interessen und die damit verbundene Schikane gegenüber der durch ihre Belagerung massivst eingeschränkten Menschen und schließlich auch der unverhältnismäßige Umgang mit den Festgenommenen des 09. Juli zeigen deutlich: der Staat hat seine Niederlage längst eingesehen, mit Henkel will nun niemand mehr etwas zu tun haben. Aaron und Balu wiederum müssen für diese Niederlage büßen und werden, als abschreckendes Exempel und in völlig unverhältnismäßigem Ausmaß zur Verantwortung gezogen. Um den Druck weiter aufzubauen, erklärte zu guter Letzt eine Staatsanwältin, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die beiden mehrjährige Haftstrafen erhalten …

Es ist klar, dass Aaron und Balu als Paradigma herhalten müssen, das widerständige Menschen einschüchtern und abschrecken soll, sich gegen eine Stadtumstrukturierung nach kapitalistischen Maßstäben aufzulehnen und die herrschenden Verhältnisse anzugreifen. Wenn Bullen die Bewohner_innen eines für sie unliebsamen Hausprojekts im Interesse von gesichtslosen Investoren drangsalieren, schickanieren und erniedrigen, ist das okay, weil politisch gewollt. Wenn sich Menschen dann aber mit den Betroffenen soldiarisieren und diverse Mittel ergreifen, um ihrem Frust Luft zu machen, wird dies skandalisiert und politisch verfolgt.

Wir müssen unseren Gefährten, die täglich tiefer in die institutionelle Isolierung getrieben werden, wissen lassen, dass sie eben nicht alleine sind und ihnen unsere Solidarität schicken. Wer von solidarischen Nachbarschaften oder Zusammenhängen spricht, darf auf keinen Fall jene vergessen, die im Zeichen dieses Kampfes von Henkels Schergen aus dem Verkehr gezogen wurden. Wir möchten diesen Anlass außerdem dafür nutzen, unsere beiden Genossen zu grüßen, denen aktuell in der kurdischen Arbeiter_innen-Partei PKK vorgeworfen wird, weshalb sie ebenfalls in Moabit inhaftiert sind.

Um den in Moabit sitzenden deutlich zu machen, dass sie nicht alleine sind und unsere volle Solidarität erwarten können, möchten wir sie am Samstag, den 13. August besuchen und in Form einer Kundgebung vor den Knastmauern grüßen. Wir treffen uns um 17 Uhr am Haupteingang der JVA Moabit!

Macht mobil! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für Aaron und Balu!
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