250 Menschen auf Kundgebung für mehr solidarische Kieze

Am Samstag, den 05. März 2016 fand auf dem Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez (Rigaer Straße Ecke Liebigstraße) eine Kundgebung ‚für mehr solidarsiche Kieze‘ statt, die wir gemeinsam mit befreundeten und solidarischen Gruppen und Einzelpersonen organisiert und mobilisiert hatten. Etwa 250 Menschen folgten unserem Aufruf und setzten ein Zeichen gegen den polizeilichen Belagerungszustand des Kiezes rund um die Rigaer Straße, die andauernden staatlichen Schikanen gegen die dort ansässigen linken Projekte und für eine solidarische Nachbarschaft jenseits von staatlicher Kontrolle und kapitalistischer Verwertungslogik.

In den gehalten Redebeiträgen wurden unter anderem die Geschehnisse rund um die Razzien in der ‚Rigaer 94′ im Januar, die aktuelle Wohnungspolitik in Berlin und die dringende Notwendigkeit vom Aufrechterhalten von linker Freiräume wie der ‚Rigaer 94′, dem Kiezladen ‚Friedel 54′ und dem Gemischtwarenladen ‚M99′ für antifaschistische Politik thematisiert. Nachdem die Bullen im Vorfeld der Kundgebung angekündigt hatten, eine „sehr geringe Einschreitschwelle“ an den Tag legen zu wollen, hielten sie sich im Vergleich zu den letzten Wochen dann doch eher zurück. Die gewohnten Provokationen ihrerseits blieben dennoch nicht aus: während der Veranstaltung kam es beispilesweise zu einer kurzzeitigen willkürlichen Ingewahrsamnahme.

Wir werten die Kundgebung mitsamt ihrer Teilnehmer_innen-Zahl im Anbetracht des kurzen Mobilisierungs-Zeitraumes und den drastischen Verlautbarungen den Bullen im Vorfeld als vollen Erfolg und hoffen, dass wir mit der Kundgebung einen Teil zur weiteren Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit im Nordkiez beitragen konnten. Wie wichtig jene Vernetzung ist, zeigten nicht zuletzt die Ereignisse vom Vorabend der Kundgebung, als es erneut zu sogenannten „Begehungen“ im Friedrichshainer Nordkiez durch die Bullen kam. Als Begründung diente hier ein „Ermittlungsersuchen“ des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Kontrolle von Gewerben. Mehrere alternative Lokalitäten im Kiez waren von diesem Einschüchterungsversuch betroffen. Hinter diesen Maßnahmen steckt nach wie vor das Vorhaben des Berliner Senats und einiger seinen Politker_innen, jeglichen Funken des Widerstands gegen Repression, Verdrängung und Vertreibung im Keim zu ersticken.