Über deutsche Pogrome, antifaschistische Strafexpeditionen und sinnentleerte Eventpolitik

„Der Lynchmob ist krank vor Neid … “ – In Deutschland herrscht wieder Pogrom-Stimmung

Seit einiger Zeit spitzen sich die rassistisch motivierten Ereignisse im gesamten Bundesgebiet zu. Allein in den vergangenen Tagen wurden wieder zahlreiche zukünftige sogenannte „Asylbewerberunterkünfte“ in Brand gesteckt, beispielsweise in Nauen, Weissach, Leipzig, Berlin und Döbeln … Die rassistische Hetze deutscher Natur hat in Form der Pogrome im sächsischen Heidenau zudem ein neues Level erreicht. Nazis, besoffene Hooligans und dummdeutsche „Asylkritiker“ (sic!) belagern seit Freitag, von den Bullen ungestört, eine neu eingerichtete Unterkunft für Geflüchtete.
Wir waren erschrocken, aber nicht überrascht, über die seit Freitagnacht eintreffenden Nachrichten aus Sachsens Hinterland. Während der letzten Monate spitzte sich die Lage immer weiter zu, bereits durch Schneeberg und den massenhaften Zulauf bei „Pegida“, spätestens aber durch die Ereignisse in Freital und den Angriff durch Nazis auf das Zeltlager in Dresden, war die Frage nicht mehr, ob sich ein Pogrom in deutscher Tradition wiederholen wird, sondern wann …

Wer meint, die derzeitigen Zustände beruhten nicht auf patriotischer Deutschtümelei, der irrt gewaltig, denn rassistisches Denken und Handeln ist in Deutschland wieder salonfähig, eine Entwicklung die seit Jahren durch die parlamentarische Politik und deren Handlanger_innen vorangetrieben wird. Bosbach, Sarrazin, Buschkowski, Petry und Seehofer sind nur einige Namen auf der langen Liste der Rassist_innen in Nadelstreifen. Angeheizt durch die etablierten geistigen Brandstifter_innen schafften es rechts-populistische Schweine à la „AFD“, „Pro Deutschland“ und letztendlich „Pegida“ in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz abzugreifen. Noch Anfang des Jahres begab sich Siggi Gabriel auf Kuschelkurs mit „Pegida“ und äußerte, dass es „ein demokratisches Recht darauf gebe, rechts zu sein oder deutschnational“. Nach der politisch gewollten Eskalation in Heidenau beginnt nun die große Schadensbegrenzung. Die derzeitigen Auftritte sind an Heuchelei nicht zu übertreffen: so werden in einem Atemzug „Asylrechtsverschärfungen“ (sic!) gefordert und im nächsten Geflüchtete gestreichelt.

Heidenau – Zwei Nächte in Dunkeldeutschland

Seit Freitagnacht haben sich die Ereignisse in Heidenau überschlagen. Vielen antifaschistischen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet war klar, dass gehandelt werden muss, um der akuten Gefährdungslage der Geflüchteten etwas entgegen zu setzen. Nach einer zeitlich sehr begrenzten Phase der Mobilisierung fanden sich einige entschlossene Menschen zusammen, um gemeinsam nach Heidenau zu fahren und ein neues Lichtenhagen am 23. Jahrestag der Rostocker Pogrome zu verhindern.

Schon die Anreise in die Zone gestaltete sich durchaus kompliziert: an der einzigen Zufahrtsstraße ins 16 000- Seelen-Drecksnests kontrollierten scharenweise Nazis die Autos und deren Insass_innen. Vor Ort herrschte unter den betrunkenen Nazis und dummdeutschen Kaffbewohner_innen regelrechte Volksfeststimmung. Während der gesamten Nacht kam es zu teils gut organisierten Angriffswellen auf die bereits bezogene Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt. Unter dem Beifall des rassistischen Mobs kamen Feuerlöscher, Steine, Pyrotechnik und Flaschen zum Einsatz. Die antifaschistische Kundgebung musste sich auf den Selbstschutz beschränken, da zu wenige Leute vor Ort waren und die Lage im Vorfeld schlichtweg unterschätzt wurde. Bis zur geschlossenen Abreise wurde die antifaschistische Kundgebung immer wieder angegriffen.

Antifa bleibt suboptimal¹

Immerhin schafften es am Sonntag etwa 400 Menschen aus verschiedenen Städten, den beschwerlichen Weg in die sächsische Provinz auf sich zu nehmen, um eine antifaschistische Strafexpedition durchzuführen. Wir halten es nicht für notwendig, in diesem Text eine weitere Legitimation für diese „Aktionsform“ auszuführen, denn diese liegt unserer Meinung nach auf der Hand. Wer trotzdem noch Argumente benötigt, warum es notwendig, richtig und gerechtfertigt war, aggressiv, feindlich und militant aufzutreten, dem legen wir die Lektüre des Cafe Morgenland ans Herz.

Es war gut, dass etwa 300 der mitgereisten Expediteur_innen von Beginn an die Notwendigkeit einer Vermummung und Bewaffnung erkannt hatten und Heidenau somit einen entschlossenen Besuch abstatten konnten. Es überraschte uns wenig (und sei deswegen nur am Rande erwähnt), wie die Bullen uns dort empfangen haben. Es war, besonders in Sachsen, von vornherein klar, auf welcher Seite sie stehen und daran haben sie am vergangenen Wochenende ein weiteres Mal keinen Zweifel gelassen: Während sie die hetzenden Nazis tagelang gewähren ließen, kamen die Knüppel erst zum Einsatz, als sich Antifaschist_innen ankündigten.

Auch wenn zumindest die Strafexpedition aus unserer Sicht ein politischer Erfolg war, hätten wir, besonders am Samstag, mehr sein müssen. Auf antifaschistischen Großdemonstrationen wird oft die Parole „Wo wart ihr in Rostock?“ skandiert. Für uns stellt sich hier die Frage: Wo wart ihr in Heidenau? Wir möchten an dieser Stelle auf den Text „Fünf Jahre nach Rostock: Ein Blick zurück im Zorn“ aus dem Jahre 1997 hinweisen.

Eventpolitik – Aus all den Fehlern nichts gelernt?!

Wir sehen die jahrelange Symbol- und Eventpolitik der (zum Teil ehemals) bestehenden antifaschistischen Gruppen als fatalen Fehler an, der sich nun auszahlt.  Der tagesaktuelle, antifaschistische Kampf weicht der Selbstbeweihräucherung der Szene, Verbalradikalität und Lifestyle-Attitüden. Die Großevents der letzten Jahre haben bewirkt, dass ausschließlich konsumiert wird, anstatt sich selber zu vernetzen, zu organisieren und zu handeln, welches in Zeiten wie diesen, in denen sich die Lage zuspitzt und eine „radikale Linke“ eigentlich mehr denn je gefordert ist. Heidenau hat mal wieder bewiesen, dass militanter Antifaschismus gegen den rassistischen Mob zwingend notwendig ist.

Leider scheint die Konsequenz aus den bisherigen Umtrieben in Heidenau wieder nur die Organisation einer weiteren Massendemonstration zu sein. Wir halten es für falsch, Energie in symbolpolitische Veranstaltungen mit Event-Charakter und Großgruppen-Repräsentation zu verschwenden. Unsere Interventionen müssen offensiver sein. Mit einem Konzert im Feindesland kann keine Zivilcourage geschaffen werden, denn die einzige Willkommenskultur der Heidenauer Kartoffeln sind Flaschen, Steine und Heugabeln gegen Geflüchtete. Und ganz ehrlich: Was bringt es den Geflüchteten, die einsam und eingesperrt im Hinterland nicht ohne Grund ihr Leben bedroht sehen, wenn sich in der nächstgelegenen Großstadt tausende angebliche Unterstützer_innen auf einer Demonstration mit Gleichgesinnten scharen und sich gegenseitig für das ach so tolle Engagement auf die Schulter klopfen? Es sollte hier außerdem die Frage gestellt werden, was mit dieser Demo erreicht werden soll in einem der regressivsten, rassistischsten und korruptions- verseuchtesten Bundesländer, dass dieses scheiß Land zu bieten hat? Politische Kampagnen jeglicher Coleur gab es in den letzten Monaten zu Hauf, geändert haben sie am rassistischen Status quo nichts. Bereits vor wenigen Wochen hat in Dresden eine Großdemonstration mt 2500 Teilnehmer_innen als Reaktion auf die Zustände in Freital stattgefunden. Dieser zaghafte Versuch bewirkte weder ein Umdenken in der dummdeutschen Bevölkerung des nur wenige Kilometer entfernt liegenden Heidenau, noch übte es den immer wieder gerne angepriesenen “Druck auf die Politik” aus.

Anstatt am Samstag mit schönen Transparenten nach Dresden zu fahren, sollten wir uns, wenn wir wirklich und nicht nur propagandistisch und scheinheilig den Anspruch haben, „Pogrome zu verhindern, bevor sie entstehen“, mit den Möglichkeiten auseinandersetzen, dezentral und fernab von großen Events dort zu intervenieren, wo es brennt. Es ist realistischerweise davon auszugehen, dass es in den nächsten Tagen irgendwo in Deutschland erneut zu pogromartigen Ansammlungen von Rassist_innen und bedrohlichen Szenarien wie in Heidenau kommen wird. Der antifaschistische Anspruch muss es sein, an jedem Ort, zu jeder Zeit den deutschen Mob zu bekämpfen.

„No Lager, Nowhere!“

Es liegt uns am Herzen, abschließend noch auf die derzeitigen Forderungen nach “menschenwürdigen Unterkünften” einzugehen. Noch vor kurzer Zeit gab es eine Bewegung, die gefordert hat, alle Lager – denn genau das sind diese Massenunterkünfte – aufzulösen. Dies wollen wir wieder ins Gedächtnis rufen, es kann dort keine würdige Unterbringung geben: eingezäunt, isoliert und abhängig gemacht von staatlichen Institutionen.

Für antifaschistische Ausrufezeichen: schlagkräftig, wehrhaft, entschlossen und solidarisch!

Solidarische Grüße und ein großes Dankeschön an die Antifa-Strukturen vor Ort.

  1. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nannte den Auftritt der Antifa in Heidenau ’suboptimal‘